Wichtiger Grundstein für Klimaschutzpflichten nach 2012 gelegt

(erweiterte Fassung, 25.5.05)

Vom 19.5. bis zum 27.5. gab es in Bonn eine neue Sitzungsrunde der UN-Klimaverhandlungen. Zuvor fand Montag und Dienstag ein "Seminar" statt, auf dem Regierungsexperten erstmals über Klimaschutzpflichten nach 2012 diskutierten. Erbitterte Verhandlungen waren dem beim Klimagipfel in Buenos Aires (2004) vorhergegangen, da einige Staaten - vor allem die USA, Saudi Arabien und einige andere Ölstaaten sowie Indien, das Verpflichtungen auf sich zukommen sieht - alle Verhandlungen über Zukunftsverpflichtungen zu verhindern versuchen.  Der Kompromiss war dieses Regierungsseminar, bei dem über das Klimaregime nach 2012 diskutiert, aber noch nicht verhandelt werden durfte. Analog zum "Berliner Mandat" des Klimagipfels von 1995 (welches 1997 zum Kyoto-Protokoll führte, dessen Emissionsziele für 2008-2012 gelten) könnte ein Ergebnis des kommenden Klimagipfels in Kanada ein "Montreal-Mandat" sein: ein Auftrag an die Delegierten, ein Vertragswerk für die Zeit nach 2012 auszuarbeiten.

Entgegen den verhaltenen Erwartungen kam es im Seminar zu einem insgesamt konstruktiven, kreativen und nach vorwärts gerichteten Ideenaustausch der Regierungsexperten.  Viele Staaten betonten die Notwendigkeit, auf dem Klimagipfel in Montreal mit echten Verhandlungen für die Zeit nach 2012 zu beginnen. So hat beispielsweise Südafrika eine Führungsrolle übernommen, in dem es ganz klar für ein "Montreal-Mandat" plädierte. Viele Entwicklungsländer zeigten Offenheit für Post 2012-Verhaltungen. China wies erneut auf die ernsthaften Schritte Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien hin, die es selbst gehen will. Und es drängte auf einen kreativen Dialog über Instrumente, die Anreize für eine weniger klimaschädigende Entwicklung setzen.
Südkorea zeigte Interesse, das von der EU akzeptierte 2-Grad-Limit als Grundlage der Verhandlungen zu verwenden. (In der wissenschaftlichen Debatte wird immer häufiger ein Limit von 2°C Erwärmung gegenüber vorindustriellen Werten genannt, ab dem global intolerable Schäden oder unabsehbare Risiken zu erwarten sind. Dies ist inzwischen auch offizielle EU-Position.) Argentinien wies sogar darauf hin, dass bei global durchschnittlich zwei Grad Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert die Temperatur im eigenen Land deutlich höher steigen werde.

Der Weg nach vorne wird einen klaren "Handlungsplan" benötigen. In diesem verdient neben der Verringerung von Treibhausgasen das Thema Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren negativen Folgen des Klimawandels weit größere Beachtung als bisher. Es war bemerkenswert zu sehen, wie viele Länder bereits über heftige Auswirkungen des Klimawandels in ihrem Land berichteten. "Ein Großteil unserer Bevölkerung muss sich entweder anpassen oder er wird sterben", brachte Botswana dies auf eine prägnante Formel. Das Verständnis von der Dringlichkeit des Problems ist offensichtlich gewachsen. Lediglich die USA traten dadurch hervor, dass sie in ihrer Stellungnahme die Themen "Auswirkungen des Klimawandels" und "Anpassung" weitgehend ignorierten - sowohl hinsichtlich der Auswirkungen auf die USA selbst als auch auf die in anderen Ländern. Viele Entwicklungsländer haben bereits ernsthaft begonnen, die Handlungsfähigkeit für Anpassungsmaßnahmen aufzubauen.

Einige Thesen für den Erfolg eines Post-2012-Systems

Es ist eine gewaltige Herausforderung, einen internationalen Begrenzungs- und Anreizrahmen so zu setzen, dass die gigantische Menge an neuen Kraftwerken, die allein bis 2020 zu bauen ist, nicht alle ehrgeizigen Klimaschutzpläne über den Haufen wirft. Dazu bedarf es einerseits einer nahtlos an die erste Verpflichtungsperiode (2008-2012) des Kyoto-Protokolls anschließenden Weiterentwicklung des Klimaregimes. Insbesondere die Marktmechanismen des Kyotoprotokolls und der dadurch entstehende "CO2-Preis" senden ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. Kontinuität ist essentiell für Investitionen und Planungssicherheit sowie dafür, dass die erste Verpflichtungsperiode (2008-2012) mit Leben gefüllt wird. Viele Industrie- und Entwicklungsländer wiesen auf diesen Punkt hin.
Andererseits muss dieser um einen globalen Treibhausgasmarkt gruppierte "Kern" des Regimes durch andere Aktiviäten ergänzt werden: ein Rahmen, der für Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, Exportkreditagenturen und private Investoren die Investition in eine treibhausgasbegrenzte Zukunft rentabel macht. Interessant, dass China hier über neue Instrumente nachdenkt.

Es war sehr begrüßenswert, dass Mexiko als eins der Länder, die davon betroffen sein werden, differenzierte Verpflichtungen einforderte. Denn es bedarf eines Systems von differenzierten Verpflichtungen, das weit über die einfache Gegenüberstellung von Industrie- und Entwicklungsländern hinausgeht.  Auch die Statements von Papua Neuguinea und der Gruppe der 43 kleinen Inselstaaten lassen sich in diese Richtung interpretieren.

Die Sicherheit, dass Zertifikate auch nach 2012 genutzt werden können, ist notwendig, um die Effektivität des CDM zu befördern.  Hier finanziert ein Akteur aus einem Industrieland ein Klimaschutzprojekt in einem Entwicklungsland und lässt sich die entstandene Emissionsminderung gutschreiben. Hintergrund des CDM ist zum einen, Klimaschutz dort umzusetzen, wo dies am kosteneffektivsten ist, zum anderen soll er nachhaltige Entwicklung
in Entwicklungsländern fördern. Viele Entwicklungsländer hoben hervor, wie sehr der CDM - trotz seiner Unvollkommenheit - das Interesse von Gastländern und anderen Akteuren anspornt. Allerdings wurde auch vielfach das Interesse an einer Weiterentwicklung geäußert. Vor allem Ansätze, die nicht einzelne Projekte, sondern die Emissionen eines ganzen Sektors reduzieren, wurden von vielen Staaten andiskutiert. Auf der einen Seite könnte es der Einstieg in weiche Ziele für Schwellenländer sein (bei Überschreiten der Ziele gibt es keine Sanktionen, aber es entfällt der Anreiz, Emissionserlaubnisse zu verkaufen). Auf der anderen Seite könnte es CDM-Projekte wesentlich unbürokratischer machen. Auch Instrumente, von denen - anders als von Marktmechanismen - Least Developed Countries verstärkt proftieren können, wurden vor allem von afrikanischen Staaten eingefordert.

Deutlich wurde auch: Der Bereich "Anpassung an den Klimawandel" bedarf einer anderen Herangehensweise als die Verringerung der Treibhausgase. Zum einen muss dabei viel stärker auf die je regionalen Verwundbarkeiten durch Wetterextreme und schleichende Prozesse eingegangen werden. Zum anderen bedarf es einer sehr engen Zusammenarbeit mit anderen UN-Prozessen (etwa dem Prozess der Millenium-Development-Ziele zur Armutsbekämpfung) und wichtigen Organisationen wie der Welternährungs- (FAO) und Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Wiederholt wurden die Industrieländer auf dem Seminar gefragt, wie es mit der Einhaltung ihrer bestehenden Kyoto-Verpflichtungen stehe. Das Sichbewegen in Richtung dieser Ziele ist ein kritischer Schritt zur Vertrauensbildung. Wer weiß, vielleicht gibt es in den kommenden Jahren ja auch konstruktive Bewegung in den USA. Erfreulich war jedenfalls, dass der Vorstandsvorsitzende des größten Stromkonzerns der USA, General Electric, zeitgleich zum Seminar die US-Regierung aufforderte, verbindliche Treibhausgas-Reduktionsziele einzuführen. Offensichtlicher Hintergrund: Der Konzern fürchtet in einer Welt, die sich auf immer stärkere Treibhausgasbegrenzungen zu entwickelt, um seine Wettbewerbsfähigkeit.

Kanada hat eine umsichtig angelegte Vorbereitung für den Klimagipfel in Montreal begonnen. So hat das Land etwa extra einen "Klima-Botschafter" ernannt, der im Dialog mit den Staaten den Gipfel vorbereitet. Es wird sehr schwer werden, angesichts der Blockade einiger Staaten, vor allem der USA, das notwendige Aufbruchssignal zu erreichen. Aber nach dem Seminar sind die Chancen dafür gestiegen.

Christoph Bals