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Start in ein ungewisses Kapitel der Klimazukunft

Eine Bewertung des Klimagipfels von New Delhi
 
 

Zwei Aufgaben sollte der Klimagipfel von New Delhi meistern. Zum einen sollte er letzten Schliff für einige Grundsatzbeschlüsse von Kyoto bringen. Die Spielregeln für den projektbasierten Emissionshandel in Entwicklungsländern (CDM) stehen jetzt. Die Details für den Klimafonds für die am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer - sie sind für den Klimawandel am verletzlichsten - wurden geregelt. Die Methodik für die regelmäßigen Nationalberichte über Emissionen und Klimaschutzaktivitäten steht. Diesen Teil seiner Hausaufgaben hat der Gipfel erledigt. Alle Welt wartet nun darauf, ob Russland tatsächlich - wie beim Weltgipfel in Johannesburg angekündigt - das Kyoto-Protokoll ratifiziert, denn damit würde es automatisch in Kraft treten. Zunächst muss nun die russische Regierung den Ratifizierungsvorschlag dem russischen Parlament zur mehrmonatigen Prüfung vorlegen. Erst nach dieser Prüfung und dem darauffolgenden Ratifizierungsbeschluss besteht endgültig Klarheit.

Die zweite Aufgabe von New Delhi war noch weit schwieriger zu meistern. Das Fenster für die UN-Verhandlungen zur zweiten Verpflichtungsperiode nach Kyoto - also nach dem Jahr 2012 - sollte aufgestoßen werden. Erst ab dem Jahr 2005 soll diese Verpflichtungsperiode verhandelt werden. Doch mit New Delhi begann die Phase, in der jetzt die notwendigen - etwa wissenschaftlichen - Vorarbeiten dafür gelegt werden müssen; in der sich die verschiedenen Staatengruppen, ihre jeweiligen Interessen und Koalitionen neu formieren.

Die weltpolitische Lage hängt wie ein Damoklesschwert über diesem Neustart. In New Delhi wurde sehr deutlich, dass der größte Treibhausgasemittent, die USA, nicht etwa lediglich den Prozess durch Nichtbeteiligung erschwert. Eine US-Strategie, die den künftigen Prozess unterlaufen will, zeichnet sich ab. Mit bereits 14 Staaten haben die USA bilaterale Klimaabkommen geschlossen, die Kooperationszusagen, aber keinerlei verbindliche Emissionsziele beinhalten. Diese Abkommen werden zunehmend nicht als Ergänzung, sondern als Alternative zum rechtlich verbindlichen Kyoto-Protokoll präsentiert. Auf einer "wissenschaftlichen" Konferenz in Russland, in deren Vorbereitung Washington eng eingebunden ist, sollen im kommenden Jahr "Alternativen zum Kyoto-Protokoll" diskutiert werden. Dabei scheinen die Initiatoren auf eine Strategie abzuheben, die weniger auf Klimaschutz und stattdessen mehr auf Anpassung an den Klimawandel setzt. Es passt in diese Strategie, dass die US-Delegation inzwischen gegen eine Beteiligung der Entwicklungsländer in der Zukunft auftritt, obwohl sie noch vor kurzem aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen war und hierfür als einen Vorwand genommen hatten, dass die Schwellenländer im ersten Schritt nicht verpflichtet wurden, ihre Treibhausgase verbindlich zu reduzieren. Die Angst der Entwicklungsländer, dass Begrenzungen des Ausstoßes von Treibhausgasen ihre wirtschaftlichen und ökonomischen Chancen beeinträchtigen könnte, wird vor den eigenen Karren gespannt.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer vermieden in Neu Delhi alles, was als Verhandlungsbereitschaft über eigene Emissionsbegrenzungsziele ausgelegt werden könnte. Mindestens vier große Hürden dürften vor einer entsprechenden Bereitschaft zu überwinden sein. Erstens müsste sich abzeichnen, dass das finanziell und an Emissionen reichste Land der Welt, die USA, sich konstruktiv am internationalen Klimaschutz beteiligt. Zweitens müssten die Industrieländer bis 2005, wie im Kyoto-Protokoll versprochen, nachweisbaren Fortschritt im Klimaschutz ihrer Länder vorweisen. Drittens müssen sie bis dahin die bei den Klimagipfeln in Bonn und Marrakesch versprochenen Gelder für Anpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern in die entsprechenden Fonds überwiesen haben. Viertens müssen sich wissenschaftlich und durch Klimaschutzerfolge im eigenen Land sowie international die Umrisse einer "No-regret-Klima-Strategie" abzeichnen, d.h. dass Klimaschutz und öko-soziale Entwicklung Hand in Hand gehen können. Die in Johannesburg aus Trotz gegen die blockierende Haltung der USA sowie der OPEC gestartete Initiative der Vorreiterstaaten für den Einsatz von Erneuerbaren Energien kann eine wichtige Rolle dabei spielen, solche Strategien aufzuzeigen. Viel Verantwortung ruht hier auf der deutschen Bundesregierung, die 2004 eine internationale Konferenz dazu ausrichtet.

Ein solcher Vorreiteransatz kann auch ein wichtiger Baustein einer Strategie sein, wie sich die Entwicklungsländer aus dem Würgegriff der erdölexportierenden Staaten befreien können. In New Delhi gelang es Saudi Arabien, die anderen Entwicklungsländer für ihre destruktive Haltung zu instrumentalisieren nach dem Motto: "Wenn die Industrieländer kein neues Geld auf den Tisch legen, verhandeln wir erst gar nicht in der Sache". Solange die erdölexportierenden Länder, deren Produkte so stark zum globalen Klimawandel beitragen, die außerdem für einen Großteil der Devisenströme aus den Entwicklungsländern verantwortlich sind, sich als Verteidiger der Entwicklungsländer-Interessen aufspielen können, wird es keine Fortschritte geben.

All diese Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem weltweiten Umbau des Energie- und Verkehrssystems kommen nicht überraschend. Aber nur wenn die EU, Japan und zentrale Schlüsselländer unter den Entwicklungsländern - allen voran Brasilien - gemeinsam eine konstruktive Gegenstrategie entwickeln, können sie Schritt für Schritt überwunden werden.

Christoph Bals


zuletzt geändert am 28.2.03