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COP8 - Kurzberichte und Impressionen von den Verhandlungen

 

 

In den folgenden Kurzartikeln werden einzelne Aspekte der Verhandlungstage herausgegriffen und kommentiert. Für eine umfangreiche Zusammenstellung der Presseberichterstattung siehe unser täglich aktualisierter Pressespiegel. Ausführliche Tageszusammenfassungen (z.T. nur für Insider verständlich) liefern die NGO-Zeitschrift ECO und die offiziellen Berichte in Linkages (ENB). Auch auf einigen weiteren Websites (siehe COP8 Links) finden sich Informationen über die Konferenz.


Wird der Klimagipfel in Neu Delhi eine lahme Konferenz? (Do 24.10.)

Der Beginn in Delhi stand für uns aufgrund von Übermüdung (Schlafdefizit, nicht zuletzt durch sechs Stunden Warten in Amman), Temperaturwechsel (Richtung Backofen: 35 Grad bei 90 Prozent Luftfeuchte und Treibhaus: längeres Warten im schwarzen Taxi) nicht gerade unter bestem Stern. Erfreulich in der Megalopolis Delhi ist, dass viele der Gefährte mit CNG (Erdgas) fahren, was die Luftsituation deutlich verbessert. Überhaupt, die Verkehrssituation ist in Anbetracht dessen, dass Delhi eine Ansiedlung von weit mehr als 10 Millionen Menschen darstellt, überraschend und beeindruckend gut, obwohl eine U-Bahn erst noch in Bau ist. Staus haben wir bis jetzt (in den ersten 4 Tagen) noch nicht erlebt (!!), es gibt viele Motor-Rikschas, nicht so viele Pkw (und die sind meist klein oder die mittelgroßen Lizenzbauten von Modellen aus England aus den 60er Jahren), einige Busse und auch Fahrräder. Im Regierungsviertel halten sich, anders als etwa auf der Straße vom Flughafen hierher, kaum Kühe auf der Fahrbahn auf.

Der Beginn der Klimaverhandlungen war so sehr von Routine und dem üblichen Verfahren geprägt, dass über den ersten Tag der Verhandlungen praktisch nichts Interessantes zu berichten ist. Es gibt schon Stimmen, die meinen, dieser Klimagipfel könnte derjenige mit den geringsten greifbaren Ergebnissen werden. Es geht vielmehr in erster Linie darum, Wege zu ertasten, wie die großen Fragen der Zukunft des Klimaregimes angepackt werden können - schärfere Reduktionsziele für die Industrieländer, Einbezug der Bremser USA und Australien, erste CO2-Begrenzungsziele für Schwellenländer und hoch emittierende Entwicklungsländer; außerdem bessere Strategien und mehr Geld für die Anpassungsprozesse an den Klimawandel, vor allem in den Entwicklungsländern. Auch die Delegationen, die wie die der Europäischen Union an Fortschritten ein gewisses Interesse haben, können derzeit wenig durch beherzte Vorschläge vorantreiben. Überall stehen Fettnäpfe, in die sie tunlichst nicht hineintreten wollen. Etwa das Ansprechen einer zweiten Verpflichtungsperiode (nach dem Jahr 2012). Hier droht sofort eine vielstimmige Abwehrhaltung von Entwicklungsländern, die weitere Verpflichtungen auf sich zukommen sehen. Oder das Ansprechen von Politiken und Maßnahmen im Klimaschutz. Hier igeln sich sowohl die Entwicklungsländer, am lautesten die OPEC-Länder, die weniger Ölnachfrage befürchten, wie auch Industrieländer wie USA und Kanada ein. Auch diese wollen allenfalls symbolische Maßnahmen ergreifen. Auch die bloße Erwähnung von Maßnahmen im Flugverkehr bringt die OPEC wie auch die USA und andere Bremserstaaten auf.

Umso wichtiger sind hier zwei Strategien. Zum einen die informellen Gespräche, in denen mit den "Gutwilligen", die es in fast jeder Delegation gibt, besprochen wird, wie diese dicken Bretter am besten angebohrt werden können. So gibt es etwa am Samstag zwei solcher Gespräche, bei denen GERMANWATCH einbezogen ist. Einen runden Tisch zur Frage, wie Versicherungslösungen für die besonders betroffenen Regionen vorangebracht werden können. Und ein High Level Dinner zur Frage, wie weitere Anreize für innovative Energietechniken geschaffen werden können.

Zum anderen ist es zentral, dass wenigstens die Nichtregierungsorganisationen das jetzt schon öffentlich aussprechen, was bald auch offiziell auf die Tagesordnung gehört. Wie etwa heute, als Bill Hare (Greenpeace) im Namen von CAN (Climate Action Network) Vorschläge zu Forschungsgegenständen formuliert, was die Wissenschaft und das IPCC in Zukunft untersuchen sollten. Oder bei der Verleihung des "Fossil of the day" (Fossil des Tages) an Kanada für eine Aussage über die Nationalberichte, die die Industrieländer regelmäßig verfassen müssen (siehe Foto). Hier fordert Kanada (wie auch die USA), die Expertengruppe, die diese Berichte unter die Lupe nimmt, solle nicht die “performance” (das Abschneiden) der Staaten bei ihren Klimaschutzbemühungen messen. Auch sollen demnach die Experten keine Verbindung zwischen ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen und den Emissionstrends herstellen (weil daraus dann ja auch gefolgert werden kann, wie “gut” ein Land im Klimaschutz ist, wie ernsthaft es Klimaschutz betreibt). Hier sieht man, wie wichtig es ist, dass NRO die Lücke ausfüllen und solide Informationen erarbeiten und verbreiten. Übrigens: Als einer der wenigen Lichtblicke im internationalen Klimaschutz wurde von den internationalen NRO erfreut festgestellt, dass sich Deutschland zum 40 Prozent-Reduktionsziel (bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990) - wenn auch konditionalisiert - durchgerungen hat.

Manfred Treber und Christoph Bals, 24.10.02
 

Wer öffnet das Fenster zur nächsten Runde des Klimaschutzes? (Fr 25.10.)

Wie kann man das, was sich in den ersten Tagen hier getan hat, kurz zusammenfassen?

Es geht um die ersten Schritte in Richtung Post-Kyoto - also wie geht es nach 2012 mit dem internationalen Klimaschutz weiter.

Die Entwicklungsländer sagen: Die Industrieländer haben noch kaum etwas reduziert und geben uns viel zu wenig Geld, Technologie etc. - da können die doch nicht erwarten, dass wir uns jetzt darauf einlassen, Ziele für uns zu verhandeln.

Die EU sagt: Na ja, wir tun doch viel mehr als die anderen Industriestaaten, das ist unfair, dass wir in einen Topf geworfen werden. Und keiner kann von uns erwarten, dass wir nach 2012 noch einmal fast als einzige ernsthaft weitergehen.

Russland und Kanada sagen: wir haben es noch nicht geschafft zu ratifizieren, da können wir doch nicht schon wieder die nächsten Schritte anpacken.

Die USA, Australien und die erdölexportierenden Staaten (OPEC) lachen sich ins Fäustchen und werfen weiteren Sand ins Getriebe. Vor diesem Hintergrund geht es darum, Fenster zu öffnen, die den Blick auf mögliche nächste Schritte in den Verhandlungen freilegen.

Diese Konstellation macht nicht gerade Mut. Andererseits ist bei vielen Akteuren doch auch deutlich zu spüren, dass sie wissen, dass von hier aus ein Signal ausgehen muss: Der internationale Klimaschutz geht weiter. Erste Weichen wurden gestellt. Aber: wie lässt sich bei dieser Verschachtelung von Akteursinteressen ein Fenster öffnen, durch das die Botschaft glaubwürdig nach außen dringen kann?

Christoph Bals, 25.10.02
 

Erste Vorboten eines arbeitenden Protokolls (Fr 25.10.)

Die heutige Sitzung von SBI (Subsidiary Body for Implementation), dem Nebenorgan zur Umsetzung der Klimakonvention, behandelte gleich mehrfach Fragen, wie mit einem in Kraft getretenen Protokoll umzugehen ist. Dabei waren die Antworten auf den ersten Blick noch weniger erhellend als die Fragen.

Zum einen ging es um die Bedingungen der Teilnahme an den verschiedenen Gremien der Klimakonvention und des Protokolls. Dies ist für diejenigen - etwa die USA - delikat, die nicht bei beiden Vertragsstaat sind, aber möglichst ohne Einschränkung mitreden und mitbestimmen wollen. Hier machte der Vertreter der USA langatmige Ausführungen zu dem ihnen vorschwebenden Verfahren. Da sie dies bereits genauso auf der zwei Stunden vorher stattfindenden Sitzung der COP gemacht hatten, reagiert der SBI-Vorsitzende Estrada alles andere als begeistert. Ganz undiplomatisch kommentiert er die Intervention damit, dass dies nicht fair gewesen sei und die USA völlig falsch läge. Sie müsse ihre Kommentare nochmals überdenken. Und er schließt nach den Ausführungen Dänemarks die Diskussion ab, wobei er  - anstatt wie üblich Schlussfolgerungen zu ziehen - lediglich konstatiert, man nehme das Gesagte zur Kenntnis.

Der nächste Punkt dreht sich um die offensichtlich sehr komplexe Frage der Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Hier zu hat das Sekretariat - arg verspätet - ein Dokument fertig gestellt, dessen Inhalt vorgetragen wird. Das Durchführen von Vertragsstaatenkonferenzen der Konvention (COP) und solchen des Protokolls (COP/MOP) stelle ein sehr komplexes System dar. Um ein Vermehren der Sitzungen zu verhindern, sollten COP und COP/MOP am gleichen Ort mit einer einzigen Tagesordnung stattfinden. Bei Entscheidungen der COP/MOP könnten nur Vertragsstaaten des Protokolls mitstimmen. Die wenigen Kommentare sind dem Sekretariatsvorschlag zugetan, lediglich Slowenien hätte gerne COP und COP/MOP (zwar am gleichen Ort, aber) getrennt. Estrada fasst zusammen, das Sekretariat solle angesichts des Gesagten ihr Dokument weiterentwickeln und eine Beschlussvorlage erstellen.

Da meldet sich nochmals die USA zu Wort, sie würde gerne wissen, wie mit den vorher diskutierten Bedingungen der Teilnahme verfahren würde. Estrada antwortet, es würde so verfahren, wie vorher gesagt. Auf zweimaliges Rückfragen der USA erwidert er unwillig, die Vorsitzenden der Gremien würden das Gesagte zur Kenntnis nehmen und in Zukunft beachten. Mehr nicht.

Schließlich steht die Entscheidung über den Ort der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (die vermutlich auch gleichzeitig COP/MOP1 werden wird) an. Bisher gab es noch keine offiziellen Angebote zur Ausrichtung. Italien meldet sich zu Wort und bietet an, für COP9 Gastgeber zu sein. Da ein Austragungsort in Europa ein Ausscheren von der Regel bedeuten würde, die Konferenz (und die COP-Präsidentschaft) durch Lateinamerika tragen zu lassen, wird hinzugefügt, zu Fragen der Präsidentschaft könne ein Kompromiss gefunden werden. Direkt anschließend bemerkt Estrada, man solle dieses Thema für weiteren Austausch offen halten. Das Bureau der COP solle autorisiert werden, die Entscheidung über den Austragungsort von COP9 zu fällen. Da meldet sich Chile zu Wort. Es dankt lediglich Italien für das Angebot. Doch da fährt Estrada auf und ruft, die Entscheidung wäre doch soeben schon gefallen.

Für den nicht eingeweihten Beobachter ist erklärend hinzuzufügen: Unter Delegierten wird ausgetauscht, dass Mexiko (oder Panama) auch erwägen, COP9 auszurichten. Da passt für den Argentinier Estrada eine Parteinahme eines lateinamerikanischen Landes für die Italiener nicht in die Solidarität, zumal von einer möglichen Präsidentschaft Italiens unter Berlusconi nichts Gutes für die Ausrichtung der weichenstellenden COP/MOP1 erwartet wird. Zudem ist der italienische Vorstoß nicht mit den anderen Europäern abgestimmt.

Manfred Treber, 25.10.02
 

Indien versetzt dem Fortgang einen Rückschlag (Di 29.10.)

Am Montag liegt der erste offizielle Entwurf der Delhi-Deklaration aus. Ein bereits vorher zirkulierender fand derart wenig Zustimmung, dass er gar nicht offiziell präsentiert worden war. Die NRO sind sich einig: Auch das neue Dokument enthält nichts, was den Verhandlungsprozess in Richtung zweite Verpflichtungsperiode unterstützt. Im gesamten Dokument ist der Begriff Kyoto-Protokoll kein einziges Mal erwähnt! Das ist sogar gegenüber den Ergebnissen von Johannesburg ein Schritt zurück. Die erdölexportierenden Länder, diesmal vor allem gemeinsam mit China, haben es bislang geschafft, die Entwicklungsländer auf die Rolle von Bremsern einzuschwören (angesichts der vom globalen Klimawandel ausgehenden Gefahren für Entwicklung, gerade in den Entwicklungsländern, kann hier jedoch nur von vordergründigen Anliegen gesprochen werden, die sich an kurzfristigen Interessen orientieren).

Da der Text keinen Fortschritt, sondern sogar einen Rückschritt bedeuten würde, reagiert sogar die Europäische Union zeitnah. Sie beraumt eine Pressekonferenz ein, in der sie diesen Entwurf als sehr schwierigen Beginn der Verhandlungen einstuft. Doch dies ist nicht die einzige Entwicklung, die dem Klimaschutz keinen Dienst tut. Am Samstag hatte die russische Delegation im Rahmenprogramm ihre Pläne für eine große Klimakonferenz im nächsten Jahr vorgestellt. Doch wie sie präsentiert wird, soll sie sich nicht auf die Wissenschaft beschränken, sondern sogar Alternativen zum Kyoto-Protokoll betrachten. Da läuten die Alarmglocken. Noch hat Russland ja nicht ratifiziert, und als klar wird, dass in den USA bereits zwei Vorbereitungstreffen für diese Konferenz stattgefunden haben, beunruhigt dies noch mehr; zumal Prof. Izrael, der einen kurzen Draht zum russischen Präsidenten haben soll und als Skeptiker hinsichtlich des Kyoto-Protokolls bekannt ist, die wissenschaftliche Leitung der Konferenz haben wird.

Manfred Treber und Christoph Bals, 29.10.02
 

Beginn des Ministersegments (Mi 30.10., Vormittag)

Der heutige Mittwoch ist der Beginn des Ministersegments. Der Morgen startet mit Reden von Leitern von UN- oder anderen internationalen Organisationen wie der Weltmeteorologischen Organisation (WMO), der globalen Umweltfazilität (GEF), der asiatischen Entwicklungsbank (ADB) oder der OPEC. Engagiert wie immer trägt der Leiter des UN-Umweltprogramms, Prof. Töpfer, sein Plädoyer für mehr Handeln zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf der Erde vor. Rajendra Pachauri, der neue Vorsitzende des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), hat seinen ersten Auftritt auf einem Klimagipfel. Er macht, obwohl von drei Wochen Krankenhaus gezeichnet, eine bessere Figur, als man es von ihm erwartet hat. Als letztes der elf Wortmeldungen treten zwei Jugendliche auf und stellen die "Young Children's Charter" vor. Sie machen das, indem sie gleichzeitig vortragen, was ihrer Darstellung einen festlichen Ton verleiht.

Eine viertelstündige Unterbrechung steht an, weil die Ankunft des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee zeremoniell vorbereitet wird. Ab jetzt funktionieren die Mobiltelefone nicht mehr. Der folgende Ablauf ist tatsächlich eine Zeremonie. Sechs Trompeter und Trommler schreiten mit ihren Klängen voran. Gruppen von in festlichen Kostümen gekleideten Kindern treten aus verschiedenen Eingängen in den Plenarsaal und führen eine Zeitlang Figuren und Tänze vor. Das Ganze wird von einer Kommentatorin, die vor einem Rednerpult steht, narrativ begleitet. Sie verkündet vor jedem neuen Vorgang, dass dieser Vorgang nunmehr eintritt und wie er sich vollziehen soll. Nach dem Einzug des Umweltministers (und COP-Präsidenten) T.M.Baalu und des Premierministers überreicht ersterer dem Ehrengast einen rituellen Gegenstand. Als letztes wird eine neue Briefmarke, die gesondert für COP 8 entworfen wurde, präsentiert und in Umlauf gebracht. Das Zeremoniell ist beendet.

Nun geht es zur Substanz (denkt man). Der Konferenzpräsident Baalu, nunmehr ganz traditionell gekleidet, hält als Beginn des eigentlichen Ministersegments eine Rede. Doch sie ist völlig enttäuschend. Sie gibt keinen Hinweis, wie es vorangehen könnte. Die Substanz fehlt völlig (was später auch dazu beiträgt, dass Indien vom NGO-Netzwerk CAN das "Fossil des Tages" verliehen wird).

Auch die Rede des Ministerpräsidenten Vajpayee gibt (das war eher zu erwarten, da er vor allem die Situation Indiens beschreibt) keine Impulse für die aktuellen Klimaverhandlungen. Lediglich die Exekutivsekretärin der Klimakonvention und die verlesene Rede des UN-Generalsekretärs weisen in die richtige Richtung. Werden die Beiträge der Minister in den folgenden 36 Stunden das Ruder noch umwerfen können?

Manfred Treber, 30.10.02
 

Russlands Weg zur Ratifizierung des Protokolls (Mi 30.10., Nachmittag)

Am Nachmittag findet im Rahmenprogramm eine Veranstaltung statt, auf der zwei in Ausschüssen verantwortliche Mitglieder des russischen Parlaments (Duma) das Verfahren und den Stand der russischen Ratifizierung darstellen (siehe Foto). Im Juni diesen Jahres wurde eine Untersuchung über die russische Ratifizierung in Auftrag gegeben, die mittlerweile vorliegt und wo erwartet wird, dass die Regierung Ende November bzw. im Dezember nach ihrem positiven Bescheid den Ratifizierungsprozess in die Duma (welche das Unterhaus darstellt) weiterleitet. Dort werden mindestens zwei Monate für das Verfahren veranschlagt (eine Höchstdauer gäbe es nicht), wobei die Geschwindigkeit des Verfahrens vor allem davon abhängt, wie sehr die verschiedenen politischen Blöcke in der Duma kooperieren. Nach der Zustimmung der Duma durchläuft das Verfahren den Föderationsrat (das Oberhaus) und wird schließlich dem Präsidenten vorgelegt.

Russland sieht sich als weltweit größter "Geber" von Umweltgütern, drei Viertel des Staatsgebiets wären unberührt, und es liefere dieses kostenfrei. Auch wenn erwähnt wird, dass dieses Jahr für sie hinsichtlich Umweltschäden ein hartes Jahr gewesen sei [MT: waren die dortigen Waldbrände nicht auch schon Vorbote der Klimaänderung?], liegt die Betonung ihrer Darstellung darin, wie die genannte "Leistung" Russlands vergolten werden könnte, etwa bei Anrechnung auf die Schulden Russlands. Diese Fragen sollen auf der Klimakonferenz nächsten September in Moskau angesprochen werden, wobei diese explizit nicht nur wissenschaftlich angelegt werden würde, sondern auch die genannten Punkte abdecken und damit "über Kyoto hinaus" gehen würde.

In der Diskussion stelle ich (als letzte Wortmeldung überhaupt) - abweichend von den Vorgängern - eine Frage nicht zu den nationalen Auswirkungen der Ratifizierung, sondern zur internationalen Ausstrahlung der Entscheidung Russlands zum Kyoto-Protokoll: Ob von den Mitgliedern des Parlaments beim Ratifizierungsprozess auch der geopolitische Aspekt einbezogen würde? Denn ein ablehnendes Votum Russlands hätte ein stark negatives Signal für den Multilateralismus, für das gesamte System der Vereinten Nationen. Die Antwort der beiden kam sofort und eindeutig. Ihnen wäre das klar. Schon in den letzten 54 Jahren. Allerdings hätte die Duma 450 Mitglieder.

Manfred Treber, 30.10.02
 

Duell im Ministersegment (Do 31.10.)

Das Ministersegment am heutigen Donnerstag Morgen erlebte ein direktes Aufeinandertreffen beinahe diametraler Standpunkte von zwei Protagonisten der Klimaverhandlungen, das praktisch als "Duell zwischen Bremser und Antreiber" wahrgenommen werden kann.

Zu Beginn waren sechs Delegationen aufgefordert, Impulsbeiträge zu geben. Zufällig folgte direkt nach der Intervention der Unterstaatssekretärin Dobryanski (USA) diejenige des deutschen Umweltministers.

Die USA sehen Wachstum in den Entwicklungsländern als Mittel zur Armutsbekämpfung. Aufgrund der Bedeutung der US-Wirtschaft als Motor für die Weltwirtschaft könnten sie lediglich beschränkte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen (die bekannten Reduktionsziele für Energieeffizienz, die praktisch nichts über den Trend Hinausgehendes beinhalten, werden erwähnt), weil sie befürchten, dass ansonsten die US-Wirtschaft Schaden und damit auch der Rest der Welt Schaden bei der Bekämpfung der Armut nimmt. Da die Länder mit hoher Armut prioritär nur Maßnahmen zum Überleben ergreifen könnten, wäre Wirtschaftswachstum der Schlüssel zu Fortschritt im Umweltschutz.

Jürgen Trittin weist auf den Zusammenhang von Klimaschutz und Nachhaltiger Entwicklung hin. Ein großes Land habe darauf hingewiesen, Klimaschutz schädige die Wirtschaft. Nach den Erfahrungen Deutschlands mit den Überschwemmungen in diesem Sommer und deren Schäden gibt es für ihn eine einfache Antwort: Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Reale und absolute Emissionsreduktionen wären notwendig. Und dann erblickt (es ist gerade elf Uhr) ein neues Klimaschutzziel offiziell das Licht der Welt, das bisher lediglich in der Koalitionsvereinbarung stand: Deutschland verkündet vor der COP, es wolle seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren, wenn die Europäische Union für den gleichen Zeitraum eine 30prozentige Minderung anstrebt.

Weitere bemerkenswerte Wortmeldungen folgen. Etwa die von Estrada, der hier für die argentinische Delegation spricht. In einer gedankenreichen Analyse der Entwicklung des letzten Jahrzehnts weist er auch darauf hin, dass die Produktions- und Konsummuster nicht nachhaltig wären. Diese fände man vornehmlich in Industrieländern, aber auch in armen Ländern gäbe es teilweise große reiche Gesellschaftsschichten mit solch einem Lebensstil. Russland sieht Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimaänderung sekundär zu Emissionsminderungsmaßnahmen und drängt stark darauf, in der nächsten Verpflichtungsperiode Entwicklungsländer zur Emissionsminderung einzubeziehen. Und es stimmt der Aussage nicht zu, die schlimmsten Folgen der Klimaänderung würden in Entwicklungsländern eintreten: Mit Hinweis auf die Auswirkungen auf Permafrostböden wird festgestellt, Russland selbst wäre am stärksten betroffen. Sie laden schließlich offiziell zur nächstes Jahr in Moskau stattfindenden Klimakonferenz ein - nicht zu verwechseln mit dem Klimagipfel der Klimakonvention (COP 9), der möglicherweise in Italien stattfinden wird.

Bemerkenswert festzustellen ist noch die Aussage Frankreichs, man strebe eine Begrenzung der Treibhausgaskonzentrationen auf solch einem Niveau an, dass im globalen Mittel keine Erwärmung höher als 2 Grad eintritt.

Manfred Treber, 31.10.02
 

Delhi-Deklaration auf der Kippe (Fr 1.11., 15:30 Ortszeit)

Die Minister verhandeln nun - nur mit einer kurzen Unterbrechung am frühen Morgen - seit gestern um die Abschlusserklärung (Delhi-Deklaration). Der Verhandlungsfortschritt ist minimal. Delegierte, die dabei waren, berichten zunächst davon, dass der Stand des heutigen Mittags der von heute um halb Sieben am Morgen sei, und der war der des Vorabends. Zwei Stunden später kommt die Kunde, die Verhandlungsrunde hätte sich geeinigt und das Ergebnis wurde in den verschiedenen Gruppen präsentiert. Doch als die Gruppe der Entwicklungsländer (G77 und China) aus ihrer Besprechung zurückgekommen ist, sollen wieder vier Klammern (also Zeichen von Nicht-Zustimmung) im Text gesetzt gewesen sein.

Erfahrene Konferenzteilnehmer haben den Eindruck, die USA und Saudi-Arabien würden so destruktiv verhandeln wie noch nie. Man bekommt den Eindruck, die USA haben einen Politikwechsel vollzogen. Hatten sie sich bisher lediglich vehement gegen das Kyoto-Protokoll ausgesprochen und dabei immer betont, sie ständen weiterhin hinter der Klimarahmenkonvention, scheinen sie sich nunmehr - mit der tatkräftigen Unterstützung Saudi-Arabiens - zum Ziel gesetzt zu haben, den gesamten Klimaverhandlungsprozess zu sprengen.

Auch die Aussagen über die russische Delegation geben Anlass zur Unruhe. Die russische Delegation wäre sehr schwach und mit nachrangigen Vertretern besetzt, die offensichtlich überfordert seien. So hätten sie wegen bestehenden Mangels an Präsentationszeit ihre Wortmeldungen im Plenum verkürzen müssen, was teilweise bis zur Sinnentstellung führte (man sehe den Beitrag über die russische Intervention im Ministersegment unter diesem Licht).

Manfred Treber, 1.11.02, 15.30 Uhr Ortszeit
 
 

Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert. Die Förderer übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, die Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Beachtung privater Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen.
 


zuletzt geändert am  16.11.02