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In den folgenden Kurzartikeln werden
einzelne Aspekte der Verhandlungstage des UN-Klimagipfels in Buenos Aires
(6.-17.12.04) herausgegriffen und kommentiert. Ausführliche Tageszusammenfassungen
(z.T. nur für Insider verständlich) liefern die NGO-Zeitschrift
ECO
und die offiziellen Berichte in Linkages
(ENB). Auch auf einigen weiteren Websites (siehe COP10
Links) finden sich Informationen über die Konferenz.
Flugverkehrs-Emissionen
außer Kontrolle (Di 7.12.)
Manches hat sich gegenüber dem letzten Klimagipfel in Mailand nicht verändert. So beginnt COP 10 genauso wie COP 9 mit einem Streik der U-Bahn-Angestellten (es bedarf noch einer näheren Untersuchung der Kausalität zwischen beiden Vorgängen), und die Emissionen des Flugverkehrs entziehen sich weiter auf absehbare Zeit jedweder Emissionskontrolle. Auch wenn der Argentinier Estrada (von vielen als der "Vater des Kyoto-Protokolls" bezeichnet) ausführlich auf der entsprechenden Sitzung des Nebenorgans SBSTA darauf eingeht, dass die von Kyoto beauftragte Internationale Organisation für Zivilluftfahrt ICAO nichts Befriedigendes zustande bekäme, und dass lediglich Papiere zwischen FCCC und ICAO ausgetauscht würden. Wahrscheinlich wird sein Plädoyer ohne Folgen bleiben.
Dies mag an anderer Stelle nicht so sein. Der argentinische Umwelt- und Gesundheitsminister Garcia hat als COP-Präsident bei seinem Ausblick auf die Arbeit der folgenden zwei Wochen angekündigt, er würde selbst eine Schlussfolgerung aus dem Ministersegment erstellen, die kein Konsenspapier darstellen würde. Der erfahrene Konferenzbeobachter erkennt dahinter deutlich die Handschrift von Estrada, der seinem Minister bestimmt unterstützend die Feder führen und damit der Konferenz seinen Stempel aufzudrücken versuchen wird. Zumindest wird es spannend, welche Überraschungen sich in der Schlussfolgerung des COP-Präsidenten verbergen werden.
Manfred Treber und Christoph Bals
Der Beginn vom Ende der Klima-Geiselhaft durch die Ölexportierenden Länder (Di 7.12.)
Hochinteressant ist eine Auseinandersetzung, die sich derzeit im Rahmen Gruppe der Entwicklungsländer (G77 und China) abspielt. Die ölexportierenden Staaten haben im Rahmen der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls durchgesetzt, dass die Industrieländer sowohl die Entwicklungsländer unterstützen sollen, die unter den Konsequenzen des globalen Klimawandels besonders leiden, als auch die, die unter der dann verringerten Nachfrage nach fossilen Energieträgern leiden. Im Klartext heißt das, dass Saudi Arabien eine Art von Kompensation für sein aus Klimagründen nicht verkauftes Öl haben möchte.
Nun findet offensichtlich bei den vom Klimawandel bedrohten afrikanischen Staaten ein Klärungsprozess statt, dass auch die "wohlwollenden" Industriestaaten von ihrem Parlament wohl Unterstützung für vom Klimawandel betroffene Regionen, nicht aber eine Art Kompensation für Ölländer erwarten können. Deswegen hat die afrikanische Gruppe jetzt erstmals vorgeschlagen, diese beiden Punkte nicht gemeinsam zu verhandeln, sondern die dringende Frage der Anpassung an den globalen Klimawandel - auch zeitlich - zu priorisieren. Wenn sich dieser Trend in der GruppeG77 und China weiter durchsetzt, könnte es den Weg für weit konstruktivere Verhandlungen freimachen, als dies bisher der Fall ist. Es könnte der Anfang der Befreiung aus der Klima-Geiselhaft sein, in die die Ölstaaten die Entwicklungsländer seit Jahren genommen haben. Fast immer leiten diese die Gruppe der Entwicklungsländer - vor allem dadurch bedingt, dass sie Geld und Capacity haben. Und durch die geschickte Verknüpfung verschiedener Tagesordnungspunkte ist es ihnen gelungen, nicht nur zu den Fragen der Begrenzung von Treibhausgasen (mitigation), sondern auch zu Fragen der Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel konstruktive Bewegung auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Christoph Bals
Schlimmer als gedacht (Do 9.12.)
Der In-Session Workshop am Mittwoch Nachmittag über die Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel und möglicher Anpassung sah auch eine Präsentation über die Ergebnisse des Arctic Council vor. Die Erwärmung der Arktis ist zwei- bis dreimal so stark wie sonst auf der Welt. Bereits jetzt ist die indigene Bevölkerung betroffen - so musste eine Gemeinde 150 ihrer (Schlitten-)Hunde schlachten, weil die Nahrungsbasis für sie durch die Erwärmung und folgender Migration der Beutetiere nicht mehr vorhanden ist. Der Meeresspiegelanstieg liegt am oberen Ende der Projektionen des IPCC. Betont wurde, dass eine Vorausschau in der Arktis um 10 Jahre einer Vorausschau um 25 Jahre in gemäßigteren Breiten entspräche. Eine Präsentation aus Mikronesien hatte die Reaktion auf den Klimawandel zum Inhalt. Systematisch wird die Infrastruktur an die Anforderungen des geänderten Klimas angepasst - hierfür gibt es inzwischen den Begriff "climate proofing".
Der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen, die USA, fühlt sich in die Ecke gedrängt und versucht, trotz seiner klimapolitischen Untätigkeit hinsichtlich wirksamer Maßnahmen auf Bundesebene, sich als vehementer Akteur im Klimaschutz darzustellen. Das Rahmenprogramm der Konferenz stellt sich ihm dazu als Forum dar. So gab es Mittwoch Mittag einen Side Event der US-Regierung, in dem sie alle ihre (wirklich zahlreichen) Initiativen darstellt, die sie unternimmt. Forschungs- und Technologie-Initiativen werden aufgelegt und mit erklecklichen Summen ausgestattet. Beeindruckend. Da fragt sich der naive Beobachter: Welche weiteren Forschungsprogramme muss die US-Regierung noch initiieren, damit die USA wenigstens das Ziel der Klimakonvention erreicht, die Emissionen auf das Niveau des Jahres 1990 zurückzuführen? Antwort: Die Forschungsprogramme führen nicht von sich aus zur Emissionsminderung, sondern Maßnahmen zur Umsetzung der Klimapolitik.
Manfred Treber
Emissionsminderung gesehen mit den Augen von Kyoto-Gegnern (Fr, 10.12.)
Der "Mitigation-Workshop" des Nebenorgans SBSTA am Donnerstag war stark von Vertretern dominiert, die der JUSCANZ-Staatengruppe (USA, Australien, ….) nahestehen. Den fulminanten Auftakt machte der renommierte Princeton-Professor Sokolov, ein Meister des Dreisatzes, den er souverän beherrscht. In seiner Präsentation stellte er seinen 'wedge'-Ansatz vor und folgte dabei in aller Konsequenz dem KISS-Prinzip ('keep it stupidly simple'): Die energiebedingten CO2-Emissionen (gegenwärtig 7 Gigatonnen Kohlenstoff pro Jahr) würden sich 2050 verdoppeln, sie sollten jedoch auf dem jetzigen Stand bleiben. Das heißt, dass '7 GtC eingespart' werden müssen. Um dies zu erreichen, sollen sieben verschiedene, bereits erprobte und bewährte Technologieansätze (etwa höhere Energieeffizienz oder mehr Erneuerbare Energieträger oder Waldschutz und Aufforstung), identifiziert warden, von denen jeder 1 Gt Emissionen pro Jahr vermeidet. So intellektuell einfach das klingt, hat sein Beitrag in Wissenschaft und Politik bereits Wogen geschlagen, so dass eine gewisse Hoffnung besteht, dass dies, wenn darüber auf angemessener Ebene (etwa G8) Einigung erzielt werden könnte, eine Technologiewelle hin zu viel mehr Klimaschutz anstoßen könnte.
Der zweite Vortrag, gehalten von James Shevlin (International Strategies Branch, Australien) über Energieeffizienz und den australischen Zugang dazu, ist aus anderen Gründen preiswürdig. Verdient er doch die Auszeichnung, innerhalb zehn Jahren Klimaverhandlungen den trivialsten Vortrag gehalten zu haben. Er lag auf dem Niveau, wie man in Deutschland vor etwa 15 Jahren einem Abiturienten die Zusammenhänge um Potentiale der Energieeffizienz in verschiedenen Anwendungsbereichen und die bestehenden Hemmnisse für ihre Umsetzung vorgetragen hat.
Der folgende Vortrag behandelte das Thema, wie Hemmnisse für mehr Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen in Kenia beseitigt werden können, derart vollständig, dass in der anschließenden Fragerunde keine weitere Frage mehr aufkam.
Auf größeres Interesse stieß hingegen der Werbevortrag der Vertreterin des World Coal Institute für die Kohle. Lange Zeit schien es, als wüsste sie nicht, vor welchem Kreis sie spricht. Immerhin ging sie dann gegen Ende sogar auf die Technik der CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) ein. Die Fragenden aus China, Indien, Saudi Arabien und anderen Ländern drängten sie am Schluss derart in die Enge, dass sie kurzzeitig sogar ein wenig die Fassung verlor (und die Antwort auf die Frage der deutschen Delegierten, wann CCS einsatzreif wäre, schuldig blieb).
Manfred Treber
"Ein historischer Moment" (Sa 11.12.)
Am Freitag Abend stand im Rahmenprogramm eine besondere Veranstaltung an. Sowohl Brasilien als auch China stellten dabei gemeinsam ihren ersten Nationalbericht vor, den sie weit über fünf Jahre lang vorbereitet hatten. Von jeder Seite saßen dazu vier Vertreter auf dem Podium sowie noch die Exekutivsekretärin der Klimakonvention. Viele höherrangige Vertreter waren gekommen, auch eine Kamera war aufgestellt. Hat das gemeinsame Auftreten zweier so verschiedener Entwicklungsländer aus unterschiedlichen Kulturkreisen sogar eine gewisse geostrategische Komponente?
Bei den einführenden Worten fiel von verschiedener Seite die Aussage, dies wäre "ein historischer Moment". Ist doch das Erstellen des Nationalberichts für die Entwicklungsländer die größte Verpflichtung, die sie als Vertragspartei der Klimarahmenkonvention eingegangen sind. Für beide Berichte wurden Kosten von jeweils gut 3 Mio US-Dollar genannt, wofür allerdings zu einem Gutteil die GEF und andere ausländische Geldgeber aufgekommen sind.
Zum Inhalt der Berichte: Sie erfüllen ja die IPCC Guidelines, müssen also u.a. die Treibhausgasinventare des Jahres 1994 beinhalten. Brasilien wies 1994 CO2-Emissionen in Höhe von 1030 Mio t auf, wovon allerdings nur ein Viertel energiebedingt waren. Der überwältigende Rest stammte aus der Land- und Forstwirtschaft. Dementsprechend nahm die Beschreibung der Waldzerstörung und der ergriffenen Maßnahmen, um diese zu senken, den weitaus größten Teil der Präsentation ein. Bei China ist das bekanntermaßen anders. Besonders wurde auf die erreichten Erfolge hinsichtlich der Energieeffizienz verwiesen: Die Energieintensität (also der mit einer Einheit Bruttosozialprodukt verbundene Energieverbrauch) ist im Zeitraum von 1980 bis 2000 jährlich durchschnittlich um 5,3 Prozent gesunken. Beeindruckend. Enttäuschend hinsichtlich der Präsentation war, dass, als es um die Inventare ging, lediglich eine Zahl (2666 Mio t) genannt und dazu gesagt wurde, dies wären die Emissionen aus Energienutzung und von industriellen Prozessen. Keine Angabe zum Bereich Land- und Fortswirtschaft, ja nicht einmal des Jahres, für das diese Zahlen erhoben sind. Glücklicherweise sind die Angaben in der verteilten Zusammenfassung des Nationalberichts vollständig. Daraus ist zu entnehmen, dass die obengenannte Zahl die Netto-Emissionen Chinas - also der Saldo aus energiebedingten Emissionen, industriellen Prozessen und dem Beitrag der Senken in Land- und Forstwirtschaft, welche in diesem Jahr gut 400 Mio t CO2 aufgenommen hatten - im Jahr 1994 beziffert.
Manfred Treber
Abschluss der Sitzung der Nebenorgane SBSTA und SBI (Mi 15.12.)
Der Dienstag sah für dieses Jahr die letzten Sitzungen der Nebenorgane SBSTA und SBI der Klimarahmenkonvention. Ingesamt ist festzustellen, dass wohl noch kaum derart viele Themen wie dieses Mal ohne Konsensentscheidung zur Weiterbehandlung an die COP (Vertragsstaatenkonferenz) gesandt worden sind. Das betrifft quasi alle strittigen Punkte von Relevanz, auch wenn die Plenarsitzungen von SBSTA und SBI jeweils bis weit nach Mitternacht andauerten. Immerhin konnte beim Punkt “Anpassen an den Klimawandel” durch Ausdauer des SBSTA-Vorsitzenden bis 2 Uhr am Morgen verhindert werden, dass dieser Prozess unbeendet bleibt und nicht einmal mehr auf der COP10-Plenarsitzung behandelt wird.
Die SBSTA-Verhandlungen zum Flugverkehr blieben ohne substantielles Ergebnis. Mehr wurde jedoch von der EU nicht angepeilt, da befürchtet worden war, dass ein erneutes Scheitern wie bei SBSTA 20 im Juni dieses Jahres einläuten könnte, dass zu diesem Thema gar nicht nichts zu erwarten sei.
Die Heimfahrt vom Konferenzzentrum hatte gewisse surreale Züge. Nachts um 2 Uhr in einen Bus einsteigen, der stehplatzvoll ist und den Fahrgast um die Kurven wirft, als würde sich dieser auf die Querbeschleunigungen von Skiabfahrten einstellen wollen.
Manfred Treber
Italienischer Blitzschlag (16.12.)
Beim heutigen High Level Segment schockte der italienische Umweltminister die meisten Delegierten mit seiner Rede. Präsident Bush habe im Wesentlichen Recht mit seiner Einschätzung des Kyoto-Protokolls. Italien werde nach 2012 nicht auf diesem Pfad weitergehen.
Christoph Bals
Das Ministerpanel der COP am Donnerstag Vormittag hatte als zweites von den insgesamt vieren die Auswirkungen der und die Anpassung an die Klimaänderung zum Thema. Dazu saßen auf dem Panel sieben Minister, welche kurze Inputs gaben. Es folgten kurze Beiträge aus dem Plenum - möglichst kürzer als drei Minuten -, in denen auf drei vorher formulierte spezifische Fragen zur Anpassung (bis hin zu Versicherungsideen) eingegangen werden sollte. Mehr als drei Dutzend Staaten hatten sich zu Wort gemeldet. Doch abgesehen davon, dass manche ihr Thema völlig verfehlten und über Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen vortrugen, hatten auch die Restlichen außer der Schilderung eigener Betroffenheit und der allgemeinen Aussage über die Notwendigkeit von Anpassung an die Klimaänderung kaum etwas zu sagen.
Große Ratlosigkeit scheint in diesem Feld zu herrschen. Die Weltgemeinschaft hat kaum Ideen, wie das Thema Anpassung an den Klimawandel im Großen anzugehen ist. Auf neue Ideen sind während COP10 allerdings die Gegner aktiven Klimaschutzes gekommen. So tauchten in den letzten Tagen von verschiedenen etablierten Kommunikationsmedien, die von der für Klimaschutz offenen Seite herausgegeben werden (etwa ECO, Earth Negotiations Bulletin), Ausgaben im bekannten Layout auf, die ziemlich offensichtlich von anderer Seite mit Inhalt gefüllt worden war und gewissen Satirecharakter aufwies. Das bedeutet doch, dass trotz anstehendem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls die Kräfte, die offen für mehr Klimaschutz sind, mit noch größerer Energie dabei sind, dies zu unterminieren.
Manfred Treber
Das Phänomen Estrada und die Ergebnisse des Klimagipfels (Sa 18.12.)
Am Freitag, dem laut Zeitplan letzten Tag der Conference of the Parties (COP), stehen eine große Zahl von Tagesordnungspunkten an. Die Sitzung beginnt eine Stunde verspätet um 11 Uhr mit Beiträgen von Beobachtern (am beindruckendsten war der Beitrag der Greenpeace-Vertreterin aus China).
Erst am Nachmittag wurden die inhaltlichen Tagesordnungspunkte behandelt. Die meisten Beschlüsse waren vorher verhandelt worden und mussten lediglich angenommen werden. Um 17.13 Uhr war es dann soweit: Das Kyoto-Protokoll ist mit den Beschlüssen um Artikel 7.4 des Protokolls implementiert. Damit sind die letzten Formalitäten geklärt, dass das Kyoto-Protokoll tatsächlich am 16. Februar in Kraft treten kann.
Doch bereits eine Viertelstunde später unterbricht COP-Präsident Garcia die Sitzung, da keine weiteren beschlussfähigen Vorlagen vorhanden sind. Eine Stunde danach ist den auf den Fluren aufgestellten Monitoren zum Tagesprogramm zu entnehmen, die Sitzung würde um 19 Uhr fortgesetzt. Doch wie so oft bei den Klimagipfeln hatte das Klima-Sekretariat nach dem Motto "Oft war ich hoffnungsvoll und froh - doch dann kam es doch nicht so", zu viele Hoffnungen geweckt. Die Verhandlungen zwischen den "friends of the chair", der kleinen Gruppe von Verhandlern, die die entscheidenden Kompromisse aushandeln sollte, liefen bis gegen 4 Uhr morgens, und es bedurfte noch weiterer zwei Stunden, bis die entsprechenden Papiere fertiggestellt und kopiert waren.
Erst kurz vor sechs Uhr am Morgen trat die COP erneut zusammen. Vielen Teilnehmern war die Müdigkeit ins Gesicht geschrieben. Sitzungsleiter ist der Vize-Präsident aus Russland, eine im Konferenzgeschehen bisher weitgehend unbekannte Person. Da Russland bemängelt hatte, dass es zu wenig bei der Kompromissfindung eingebunden war, hatte man ihm den ihn fast überfordernden Job angeboten, damit von dieser Seite nicht in der Abschlussdebatte zuviel Störfeuer käme.
Das erste Thema, das angegangen wird, sind die vereinbarten "Seminare" über Emissionsminderung und Anpassung an die Klimaänderung. Hier soll erstmals - halboffiziell - auch über mögliche Zukunftsverpflichtungen für die Zeit nach 2012 geredet werden. Überraschend liegt schriftlich kein Text vor, Richard Kinley vom FCCC-Sekretariat liest einen kurzen Text vor, auf den man sich bei den Friends of the Chair geeinigt hatte. Doch die folgenden Wortmeldungen von Indien, Saudi-Arabien, China, Oman und Pakistan vermitteln das Gegenteil. Heftige Opposition zur Aussage, die Ergebnisse des Seminars (es ist nur noch eines) sollten anschließend beim nächsten Klimagipfel weiter behandelt werden. Eine Flut von Wortmeldungen kommt, die dazu verschiedene Meinungen vermittelt. Jeder Beitrag macht die Schützengräben tiefer, in denen sich die Vertreter der verschiedenen Ansichten verschanzen. Estrada als Vater der Idee, Seminare zu veranstalten, und Bereiter eines Konsenses dazu in den vorhergehenden Tagen, läuft durch die Sitzungshalle und spricht die maßgeblichen Staaten an. Keine Bewegung in Sicht. Sein Gesicht, von etwa 20 Stunden Verhandlungen von Müdigkeit gezeichnet, wirkt fassungs- und teilweise hoffnungslos. Wie soll man sich in der verbliebenen knappen Zeit zu diesem Punkt einigen, wo dies doch in den vorhergehenden Tagen nicht gelungen war? Die Zeit verrinnt, alles dreht sich im Kreis. Die Konferenz scheint in einem zentralen Punkt offensichtlich gescheitert. Unterbrechungen der Sitzung häufen sich, die Übersetzer sind bereits heimgegangen. Auflösungserscheinungen sind sichtbar. Nichts bewegt sich seit zwei Stunden, und noch viele weitere Punkte sind zu behandeln. Der russische Vorsitzende ruft kurz nach 8 Uhr wichtige Personen auf, sich in der Ecke des Raumes zu versammeln und eine Lösung zu finden. Derweil setzt er die Sitzung mit weiteren Tagesordnungspunkten fort.
Das kaum zu Glaubende passiert um halb neun Uhr: Ein Konsens ist gefunden. Allerdings: Yvo de Boer aus Niederlande meint, dies wäre ein akzeptables Ergebnis, aber er hätte nicht das Mandat, dies im Namen der EU vorzuschlagen. Er bittet um weitere zehn Minuten für ein Telefongespräch, um sich das absegnen zu lassen. Viertel vor 9 ist es soweit. Die EU stimmt zu. Ein Kompromiss, der beim nächsten Klimagipfel erlaubt, an der Tür zu Verhandlungen über Zukunftsverpflichtungen zu kratzen, aber dem es noch nicht gelungen ist, die Tür zu ernsthaften Verhandlungen tatsächlich aufzustoßen. Das war das erklärte Ziel der EU. Zwar ist Erleichterung der Unterhändler spürbar, aber rechte Freude kommt angesichts dieses Ergebnisses nicht auf.
Anschließend beschließen die Unterhändler mit dem Buenos-Aires-Handlungsplan Wegweisendes zu Anpassung an den Klimawandel. Dieser Plan könnte zur Grundlage eines künftigen Protokolls bzw. Protokollstranges werden, mit dem eine ernsthaftere Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen und Staaten geregelt werden könnte. Ganz wichtig dabei: es gelingt, die Forderung nach Unterstützung der Anpassung vom Klimawandel betroffener Staaten zumindest teilweise von der Forderung nach Unterstützung der Ölländer auf dem Pfad in eine treibhausgasärmere Zukunft zu entkoppeln. Dies war immer ein entscheidender Hemmschuh für ernsthafte Verhandlungen zu diesem Thema. Estradas Humor und Lachen ist zurückgekehrt. Er wirkt zehn Jahre jünger als noch wenige Minuten vorher. Unter vielen Beobachtern herrscht Einigkeit, dass es ohne ihn nicht den (wenn auch nur moderaten) Fortschritt im FCCC-Prozess gegeben hätte. Es herrscht gerade bei den Europäern allerdings auch einige Verärgerung, dass er für den Fall eines Scheiterns versucht hatte, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben, was dieser ein Hartbleiben in der Forderung nach ernsthaften Verhandlungen über Zukunftsverpflichtungen erschwert hatte.
Nach dem Berliner Mandat (1995) und dem Kyoto-Protokoll (1997) nun also weitere "Entscheidungen", die ohne das Phänomen Estrada nicht zustande gekommen wären. Besonders erwähnenswert ist, dass er persönlich auf COP 10 eigentlich keine nennenswerte Funktion innehatte, dass er die Prozesse quasi "ferngesteuert" (sein Minister war Präsident der COP) so dirigierte, dass sie zu einem - mehr oder weniger konstruktiven - Ende kamen. Einem Journalisten, der ihn vor der COP darauf angesprochen hatte, was er denn für eine informelle Rolle bei diesem Klimagipfel habe, hatte er kurz und bündig geantwortet: "It's my party". Eine Mischung zwischen Größenwahn und Genialität, zwischen strategischem Weitblick und für den Beobachter erkennbaren blinden Flecken, zwischen Humor und Aggressivität zeichnet ihn aus. "Mehr war nicht drinnen", meinte er auf der Pressekonferenz direkt im Anschluss.
Manfred Treber & Christoph
Bals