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Die Klimaverhandlungen in Bonn im Juni 2002 (genauer: 16. Sitzung der Nebenorgane = Subsidiary Bodies, kurz: SB 16) waren der Beginn der ersten Klimaverhandlungsrunde nach dem Klimagipfel in Marrakesch (COP7) im November 2001. Sie läuteten eine neue Ära der Verhandlungen ein. COP 7 setzte einen Schlusspunkt unter 10 Jahre intensiven Ringens um Reduktionsziele, um die Art und Weise, wie die Verpflichtungen erfüllt werden können, um Schlupflöcher und das Sicherstellen, dass die erzielten Vereinbarungen eingehalten werden. SB 16 hatte nur 1130 Teilnehmer - eine relativ geringe Zahl - auch dies ist ein Hinweis auf die Zäsur.
Der einführende Beitrag des Isländers Halldor Thorgeirsson, neuer Vorsitzender des Nebenorgans SBSTA (Subsidiary Body on Scientific and Technical Advice = Nebenorgan für die wissenschaftliche und technische Beratung), vermittelte dies: Der Arbeitsschwerpunkt läge nun in der Implementierung der vereinbarten Beschlüsse. Auch das Klimasekretariat hat nach 10 Jahren eine neue Leitung. Joke Waller-Hunter löst Michael Zammit Cutajar in der Funktion als Exekutivsekretär ab. Sie kann bei ihrem Antritt erfreuliche Neuigkeiten zum Status der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vermelden. Mit Eingang der Ratifizierungsurkunde Islands als 55. Vertragsstaat wurde die erste Schwelle für das Inkrafttreten des Protokolls genommen. Bis Mitte Juni hatten 74 Staaten ratifiziert, Japan kam als vorläufig letzter dazu. Damit waren 35,8 Prozent der Industrieländer-Emissionen bereits "im Protokoll" (bis zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls fehlen also noch 19,2 Prozent, da hierfür 55 % der Industrieländer-Emissionen von 1990 durch Ratifikationen abgedeckt sein müssen). Russland gab bekannt, es hoffe, die Ratifizierung bis Ende des Jahres abschließen zu können.
Argumente der Wissenschaft weiter als treibende Kraft?
Die Sitzung von SBSTA behandelte - als wichtigsten Tagesordnungspunkt -, wie mit den Ergebnissen des Dritten Sachstandsberichts des IPCC (Third Assessment Report - TAR) zu verfahren sei. Unter der Leitung des Briten David Warrilow und Rawleston Moore aus Barbados befasste sich eine informelle Arbeitsgruppe, der auch NRO-Vertreter beiwohnen konnten, damit: Wird die fünfjährige Arbeit der weltbesten Wissenschaftler benutzt, um daraus Schlüsse für politisches Handeln zu ziehen (EU-Position)? Der EU geht es hierbei auch um eine Operationalisierung des Artikels 2 der Klimakonvention. Oder sollen die TAR-Ergebnisse, die den Konsens der Wissenschaft zusammenfassen, einfach beiseite gelegt und übergangen werden (was die USA in Ansätzen, oder noch deutlicher Saudi Arabien wollen)? Besonders bemerkenswert war dabei das Verhalten der USA: im Gegensatz zu Aussagen ihres Präsidenten G.W. Bush, an einer Verringerung der bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten zu arbeiten, setzten sie sich hier in Bonn dafür ein, bei den Klimaverhandlungen die Wissenschaft fern zu halten. Der enge Zusammenhang zwischen Wissenschaft und politischem Klimaprozess, - ohne die IPCC-Berichte hätte es wohl nicht einmal die bisherigen Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen gegeben - , würde dadurch unterbrochen werden. Erfreulich und unerwartet war die konstruktive Rolle von Australien und insbesondere von Kanada in dieser Debatte um die Rolle der Klimawissenschaft. Die von Klimaänderungen besonders bedrohten kleinen Inselstaaten (vertreten durch die Seychellen und Samoa) drängten verständlicherweise noch viel mehr.
Diese Arbeitsgruppe traf sich insgesamt sechs mal (vgl. auch www.germanwatch.org/rio/sb16kber.htm#USA). Die Treffen waren geprägt von großen inhaltlichen Differenzen und dauerten immer länger an. Zuletzt reichte die Stimmung ein wenig an die in entscheidenden Nächten von Vertragsstaatenkonferenzen herrschende heran. Zum Schluss wurde der erst in informellen Verhandlungen in der letzten Nacht erzielte Kompromiss ohne Widerspruch angenommen. Allerdings wurde im Text der operative Teil mit der Aussage gestrichen, SBSTA solle sich auf der nächsten Sitzung mit den Ergebnissen des TAR befassen. Entsprechend äußerte Neuseeland folgend seine tiefe Enttäuschung über die defensiven, kaum auf die zukünftige Arbeit gerichteten Inhalte des erzielten Kompromisses. Der SBSTA-Vorsitzende Thorgeirsson versuchte dem in seinen abschließenden Worten entgegenzuhalten, es läge nunmehr am intellektuellen Input der Regierungen, wie sich der Prozess weiterentwickele. Seine einzige Enttäuschung bestände darin, dass sein Kollege Estrada als Vorsitzender von SBI vor ihm die Sitzung schließen konnte, obwohl er später begann.
Mit dem gefundenen Kompromiss ist wenigstens sichergestellt, dass eine Befruchtung des Klimaverhandlungsprozesses durch die Wissenschaft auch in Zukunft stattfinden wird, und damit ist nicht zuletzt der Versuch der USA abgewehrt, die Wissenschaft vom Verhandlungsprozess fernzuhalten. -
SBSTA musste sich auch mit dem Anliegen Kanadas befassen, das Gutschriften für Energieexporte verlangte, die an anderer Stelle (vermeintlich) Treibhausgasemissionen einsparen. Diese auf den ersten Blick plausibel klingende Forderung ist in Wahrheit abstrus. Ginge man darauf ein, würde damit ein Fass ohne Boden aufgemacht. Könnte doch so etwa auch Deutschland Gutschriften dafür verlangen, dass es Pkw in die USA exportiert, die weniger emittieren als die Fahrzeuge dort. Der Phantasie wären keine Grenzen mehr gesetzt. Die G77 und China sprachen sich - vorgetragen von Saudi Arabien - auf das Heftigste mit elf wohlüberlegten und zutreffenden Gründen gegen den Vorschlag Kanadas aus. Die EU hielt sich überraschend mit Äußerungen zurück. Dies nicht aus Sympathie für den Vorschlag Kanadas, sondern weil sie befürchtete, dass eine zu klare Ablehnung den Ratifizierungsprozess des Kyoto-Protokolls durch Kanada belasten würde. Entsprechend wurde die Diskussion dazu nicht abgewürgt. Sie wird auf COP 8 fortgesetzt werden.
Weiterhin zu behandeln war der Punkt der sehr treibhauswirksamen FCKW-Ersatzstoffe, zu dem Greenpeace intensiv arbeitet und in einer NGO-Wortmeldung die Problemlage darstellte. Es ist schwierig, zu diesem Punkt unabhängige Experten mit Aussagen darüber zu finden, ob und wo klimafreundlichere Stoffe einsetzbar sind. Diese sind fast immer aufgrund ihres Arbeitgebers in der Industrie parteiisch. SBSTA ist sich dessen bewusst. Zu dieser Frage soll auf COP8 im Oktober eine Entscheidung gefällt werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Kooperation mit relevanten internationalen Organisationen" landete die EU, vorgetragen von Spanien als der Ratspräsidentschaft, einen wahrhaften Coup. Sie machte eine Wortmeldung zum internationalen Flugverkehr, in der ein Alleingang der EU angekündigt wurde, falls auf internationaler Ebene nicht endlich Fortschritte erzielt würden. Kein Land war auf das Vorpreschen der EU vorbereitet, so dass der EU-Beitrag der einzige zum Flugverkehr blieb. Der SBSTA-Vorsitzende setzte bewusst keine Arbeitsgruppe hierzu ein und wollte seine eigenen Schlussfolgerungen präsentieren. Als er dies am letzten Tag machte, stieß er auf breite Ablehnung. Der schlussendliche Konsens beinhaltete lediglich noch, in einem Jahr das Thema weiterzubehandeln. Jämmerlich.
SBSTA hatte jedoch ein weiteres erfreuliches Resultat. Unter dem Tagesordnungspunkt "Richtlinien für die Erstellung der Treibhausgasinventare" (Art. 5, 7 und 8 Kyoto-Protokoll) wurde ein Entscheidungstext ("draft decision") für COP8 im Oktober zu dem Punkt des "nachweisbaren Fortschritts" (Art. 3.2) verabschiedet, um den jahrelang gerungen worden war. Bis 1. Januar 2006 sollen demnach die Vertragsstaaten des Protokolls berichten, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und außerdem die aktuellen Emissionstrends darstellen.
Die Sitzung des Nebenorgans für Implementierung (SBI) wurde vom altbekannten, aber in dieser Funktion neuen Vorsitzenden Raul Estrada-Oyuela aus Argentinien (dem "Vater des Kyoto-Protokolls") in der gewohnt souveränen Weise geleitet. Für ihn begann nach der Beendigung des Buenos Aires Plan of Action letzten November eine neue Arbeitsphase, die bis zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls schwerpunktmäßig die Umsetzung und das Erfüllen der Verpflichtungen der Konvention zum Inhalt hätte.
Er verwies auch auf den letzten Stand der Emissionsentwicklung in den Industrieländern, nicht ohne zu bemerken, dass er - mit dem Hinweis auf die Verlängerung der Kohlesubventionen in der EU - die Logik gewisser politischer Beschlüsse nicht verstände. Insgesamt sind die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 1999 in Industrieländen um 7,6 Prozent zurückgegangen. Doch dies versperrt den Blick auf eine sehr uneinheitliche Entwicklung: In den Ländern im Übergang in Osteuropa sanken die Emissionen um 40 Prozent, während sie hingegen in den OECD-Staaten um 6,6 Prozent zunahmen. Lediglich in Deutschland und in Großbritannien war ein Rückgang zu verzeichnen.
Erstmals wurden Verhandlungen über Artikel 6 der Konvention (Öffentlichkeitsarbeit zu Klimawandel) durchgeführt. Diese Fragestellung war seit Beginn der Verhandlungen (1995) noch nicht angegangen worden. Viele Interventionen deuteten auf ein reges Interesse der Staaten hin - interessanterweise mehrheitlich aus Afrika, so dass eine Kontaktgruppe dazu eingerichtet wurde. Diese war auch - Beschluss 18 von Buenos Aires - für die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen offen. Ergebnis der Beratungen war ein fünfjähriges Arbeitsprogramm zu Artikel 6 mit einer Fortschrittsbewertung im Jahr 2005, wobei die GEF (Global Environment Facility) als das Finanzierungsinstrument der Klimakonvention finanzielle Unterstützung leisten soll.
Manfred Treber, GERMANWATCH
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