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Die Subventionierung des Flugverkehrs

Eine Bestandsaufnahme
 
 

Manfred Treber, Andrea Kirchmair und Gerold Kier
 
 
Zusammenfassung

Die Gefahren des globalen Klimawandels verlangen ein entschiedenes Handeln zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Im Flugverkehr herrscht besonders dringender Handlungsbedarf im Hinblick auf den Klimaschutz. Denn erstens ist es das klima-unverträglichste Verkehrsmittel, und zweitens ist die Luftfahrt der einzige treibhausgasintensive Sektor, der auch nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls keine verbindliche Verantwortung im Klimaschutz übernehmen wird, wenn keine weiteren Regelungen getroffen werden.

Dennoch erhält die Luftfahrtbranche massive öffentliche Subventionen und wird dadurch in ihrem Wachstum zusätzlich gefördert. Dies geschieht u.a. durch die Befreiung von Kerosin- und - im internationalen Verkehr - von der Mehrwertsteuer, Subventionierung der Luftfahrtforschung, direkte Zahlungen an Fluggesellschaften, die Unterstützung von Flughafenerweiterungen und - umbauten, Subventionierung der Landverkehrsanbindung und die fehlende Internalisierung externer Kosten.

Besonders stark ist in jüngster Zeit das Wachstum der Billigfluglinien, was naheliegenderweise vor allem an den niedrigen Ticketpreisen liegt. Diese niedrigen Preise entstehen jedoch nicht nur - wie von den Billig-Airlines selbst in erster Linie argumentiert wird - durch Effizienzsteigerungen und weniger Serviceleistungen, sondern zu einem großen Teil durch Subventionen. Auch handelt es sich oft um Preise, die entweder nur für begrenzte Kontingente gelten oder nur in einer - derzeit bei vielen Billigfliegern noch andauernden - Einführungsphase gehalten werden können.

Die fehlende Verantwortungsübernahme im Klimaschutz wird der Luftverkehrsbranche jedoch voraussichtlich große finanzielle Risiken bescheren. Denn künftige Regulierungen (z.B. Besteuerung) werden umso kurzfristiger und damit "heftiger" eintreten, je länger sie hinausgezögert werden.

Auch eine angemessene Verantwortungsübernahme der Flugverkehrsbranche für den Klimaschutz würde die Politik aber nicht von ihrer Verpflichtung entbinden, die massive Subventionierung des Flugverkehrs stark zu reduzieren und auf die gesellschaftlich sinnvollen Bereiche zu begrenzen. Sowohl die Einsparung öffentlicher Gelder als auch die Beseitigung von wettbewerbsfeindlichen Marktverzerrungen sollten Grund genug dafür sein.
 

>> Kapitel 1

Die Subventionierung des Flugverkehrs


zuletzt geändert am 12.5.03