StartseitePublikationen  >  Germanwatch-ZeitungNr. 4/03

Subventionen differenzierter betrachten

Im Gespräch mit Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundesfraktion

Der Flugverkehr als klimaschädlichster Verkehrsträger weist hohe Wachstumsraten auf und entzieht sich weitgehend einer Verantwortungsübernahme im Klimaschutz. Nachdem sich der wissenschaftliche Kenntnisstand um die menschgemachte Klimaänderung immer mehr erhärtet, vermehrt extreme Wetterlagen - Stichwort Jahrhundertsommer - auftreten, ist die Politik gefordert, auch im Flugverkehr klimapolitisch wirksame Schritte anzugehen. Manfred Treber hat darüber mit Winfried Hermann, MdB, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, zuständig für den Flugverkehr, gesprochen.

MT: Viele Umweltorganisationen halten eine EU-weite Emissionsabgabe im Flugverkehr für das verheißungsvollste Instrument, um eine Trendumkehr bei den Emissionen zu erreichen. Sehen Sie das ebenso?

WH: Wir sind nach wie vor für eine Kerosinsteuer europaweit und darüber hinaus. Aber nachdem dieses Projekt seit Jahren, um nicht zusagen seit Jahrzehnten an dem Einspruch der Flugtourismus-orientierten Ländern scheitert, ist die Emissionsabgabe möglicherweise eine gute Ersatzlösung, die wir auf jeden Fall begrüßen. Uns ist natürlich am Allerwichtigsten, dass die Umweltbelastung des Flugverkehrs steuerlich erfasst wird, um damit ein Stückweit die externen Kosten des Flugverkehrs zuberücksichtigen.

MT: Sie sehen ja die Kerosinsteuer nicht gerade vor der Tür stehen. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung konkret, damit die Emissionsabgabe baldmöglichst vorankommt?

WH: Dazu muss man sagen, die Bundesregierung und vor allen Dingen der Umweltminister hat quasi regelmäßig dieses Defizit der Europäischen Gesetzgebung zur Korrektur angemahnt. Nachdem immer mehr erkennbar wurde, dass die Kerosinsteuer wohl nicht kommen wird, könnte eine Emissionsabgabe schneller durchführbar sein. Wir haben als Regierungsfraktion den Umweltminister immer wieder dazu angeregt, dieses Thema auf die europäische Agenda zu setzen und er hat das Thema immer wieder neu eingebracht.

MT: Auf allen Ebenen müssen Koalitionäre gesucht werden. Ich denke da vor allem auch an Großbritannien, das in dieser Richtung sehr aktiv ist, damit EU-weit Fortschritte gegen andere vorhandene Bremser erzielt werden. Gibt es diesbezüglich auch deutsche Initiativen?

WH: Der Deutsche Bundestag hat schon Anfang der 90er Jahre einmütig die europaweite Kerosinbesteuerung gefordert. Wir Parlamentarier begleiten und unterstützen das Regierungshandeln in diesem Bereich. In Deutschland ist es unter rot/grüner Regierung selbstverständlich geworden, dass der grüne Umweltminister diese Aufgabe - und sie steht schon im Koalitionsvertrag - mit gewisser Beharrlichkeit im europäischen Rat vorbringt.

MT: Welche weiteren Maßnahmen will der Bund anstoßen, um zum Einen die klimaschädlichen Flugverkehrsemissionen zu beschränken und zum Zweiten faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern herzustellen?

WH: Es ist ebenso Koalitionsbeschluss, die Mehrwertsteuerbefreiung des Flugverkehrs zu beseitigen, zumindest auf grenzüberschreitenden Flügen. Dort ist es möglich und dies war im Steuervergünstigungsabbau-Gesetz der Koalitionsmehrheit vorgesehen. Allerdings wurde es im Bundesrat von der CDU blockiert. Problematisch ist, und ich habe an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, eine deutliche Form von Subventionen bei Flughäfen, insbesondere bei sogenannten kleineren Regional-Flughäfen: Sie stellen ihre Infrastruktur den Fluggesellschaften zum Teil ganz kostenlos zur Verfügung. Mitunter wird den Billigfluglinien sogar Geld gezahlt, damit sie die Flughäfen anfliegen. Es gibt zur Zeit also vielfältige Subventionen im Flugverkehr, die das Wachstum des Flugverkehrs beschleunigt . Billigflieger sind die einzigen Fluggesellschaften in den letzten zwei, drei Jahren mit gleichmäßigen und hohen Wachstumsraten, während große Fluggesellschaften eher stagnierten. Man muss also auf allen Ebenen die unterschiedlichen Formen der Begünstigung des Flugverkehrs benennen und angehen.

MT: Der Flugverkehr wird also von vielen Akteuren auf verschiedenen Ebenen - von Bund, Ländern und Gemeinden - subventioniert. Wäre es möglich, dass der Deutsche Bundestag einen Bericht über die diversen finanziellen Unterstützungsleistungen für den Flugverkehr in Auftrag gibt? Darunter sind die Subventionen im engen Wortsinn lediglich ein Teil.

WH: Das ist auf jeden Fall denkbar. Man muss aber fairerweise auch sagen, dass der Flugverkehr nicht nur subventioniert wird, sondern zum Teil auch Investitionen selber erwirtschaften muss, die andere Branchen im Verkehrssektor zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn man eine vollständige Subventionsliste des Flugverkehrs aufstellen will, muss man auch den Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern anstellen. Es gibt ja einen Subventionsbericht des Finanzministeriums. Wir überlegen uns derzeit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das alle Formen der Subventionen zusammenträgt.

MT: Damit überhaupt etwas geschieht, könnte das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und beschließen, dass die Abgeordneten für jeden Flug einen "Emissionsausgleich zur Schadensbegrenzung" machen. Konkret heißt das: Die durch ihre Flüge entstehenden Schadstoffe sind durch emissionsmindernde Projekte auszugleichen (die hohen Anforderungen wie dem Gold Standard genügen müssen). Das Bundesumweltministerium plant dies bereits.

WH: Ich war selbst in Johannesburg (WSSD), wo der Flug der deutschen Delegation durch das BMU ausgeglichen wurde. Auch andere Organisatoren machen dies in letzter Zeit. Wir haben solche Vorschläge im Bundestag noch nicht insgesamt diskutiert. Ich kann mir vorstellen, dass wir im nächsten Jahr dazu eine Initiative starten. Ein solches Vorgehen muss im Haushalt abgesichert werden. Es stimmt, dass der Bereich Klimaschutz im Flugverkehr noch zu wenig beleuchtet ist. Deshalb ist in der Grünen Fraktion eine Fachkonferenz "Klimaschutz im Flugverkehr" für das nächste Jahr in Planung. Mir ist bewusst, dass Flugverkehr als Wachstumsbranche in besonderem Maße für das Klima problematisch ist, gerade weil klimaschädliche Gase auch in hohe Luftschichten eingetragen werden. Dennoch ist es auch nicht mehr so, dass jedes Flugzeug per se schlecht ist und die Autos oder die LKW im Vergleich besser sind, sondern man muss aktualisierte Vergleichsdaten heranziehen, die modernste Flugzeuge den modernsten Autos hinsichtlich ihres klimaschädigenden Ausstoßes gegenüber stellen.
 

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zuletzt geändert am 4.12.03