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Eckpunkte des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Jedes der relevanten Bundesministerien ist von nun an für einen Teil des deutschen Klimaschutzziels verantwortlich. Damit ist nicht mehr das Umwelt- ,sondern das Verkehrs- und Bauministerium das zentrale Klimaschutzministerium geworden.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Um den Ausbau der KWK voranzutreiben, wird die Bundesregierung Eckpunkte für eine Quotenregelung bis Ende 2000 vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren will sie dann bis Mitte 2001 abschließen. Bis 2005 will sie die CO2-Emissionen so um zehn Millionen Tonnen verringern.

Energieeinsparverordnung

Voraussichtlich bis Ende diesen Jahres wird das Bundeskabinett eine Energieeinsparverordnung verabschieden, die bei den Neubauten eine CO2-Minderung um 30 Prozent erreichen soll. Sie beinhaltet auch Nachrüstungsverpflichtungen für bis zu drei Millionen veraltete Heizkessel.

Maßnahmen für Altbauten

Im Gebäudebestand liegt das größte Einsparpotential. Deshalb sollen hier bestehende Programme zur CO2-Minderung verbessert und erweitert werden, besonders die der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Verkehrsbereich

Die Bundesregierung will ab 2003 eine streckenabhängige Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW einführen. Sie will so zum einen dem wachsenden Güterverkehr auf der Straße entgegengewirken, zum anderen die Bahn konkurrenzfähiger machen. Im Flugverkehr ist die Einführung einer nach Schadstoffausstoß gestaffelten Landegebühr geplant.

Selbstverpflichtung der Bundesregierung

Eine neue Regelung stellt die Selbstverpflichtung der Bundesregierung dar: im eigenen Geschäftsbereich - etwa den bundeseigenen Gebäuden und dem Fuhrpark - will sie 30 Prozent der CO2-Emissionen bis 2010 mindern.

Erklärung der Wirtschaft

1996 legte die deutsche Wirtschaft eine überarbeitete Selbstverpflichtung vor, bis 2005 ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent zu verringern. Das Rheinisch-Westfälische Institut begleitet in seinem Monitoringbericht die Umsetzung und zeigt Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung auf. Eine Verständigung mit der Industrie wird noch vor Verabschiedung des endgültigen Klimaschutzprogramms erwartet.

Einrichtung einer Bundesagentur

Noch in diesem Jahr soll ein Konzept für eine Bundesagentur vorliegen, bei der sich Unternehmen und Privatpersonen über Fördermöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit von Klimaschutz und Energiemanagement informieren können.

Bettina Hauke

zuletzt geändert am 14.9.00