Herrn Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie
11019 Berlin
Herrn Kommissar Pascal Lamy
Europäische Kommissionaus umwelt- und entwicklungspolitischer
Sicht dienen die Regeln für den internationalen Agrarhandel in ihrer
bestehenden Form nicht der nachhaltigen Entwicklung.
Wir möchten Sie hiermit auf
eine von uns gemeinsam durchgeführte Aktion aufmerksam machen, die
anläßlich des 5. Europäischen Weltladentages am 20. Mai
beginnen wird.
Mit großer Besorgnis haben wir die Entwicklungen während der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verfolgt. Eine wichtige Verhandlungsposition, mit der Sie beide noch nach Seattle gereist waren, wurde überraschend durch einen Kommissionsvorschlag für die Abschlußerklärung von Seattle gekippt: Plötzlich wurde, entgegen vorheriger Bekundungen und gegen den Willen sämtlicher europäischer Wirtschaftsminister der Einrichtung einer Biotechnologie-Arbeitsgruppe zugestimmt. Dadurch haben sich unsere Zweifel, ob Sie das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung tatsächlich ernst meinen, nochmals verstärkt.
Wir wenden uns mit diesem Brief auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister Müller. Sie stehen dem für WTO-Fragen zuständigen Ministerium vor und vertreten in dieser Verantwortung deutsche Positionen über den Arbeitsausschuß auf EU-Ebene in der Arbeit der EU-Kommission.
Um unsere Besorgnis auch öffentlich und zusammen mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern auszudrücken, führen wir aus Anlaß der anstehenden Fußball-Europameisterschaft die gemeinsame Postkartenaktion "Gelbe Karte für die Europäische Kommission" durch, um Sie zu einem "fair play" aufzufordern. Die Karten beinhalten die konkreten Forderungen an Herrn Lamy,
Die eingehenden Postkarten werden bei GERMANWATCH gesammelt und dann anläßlich des Welternährungstages am 16. Oktober diesen Jahres an Sie, Herr Lamy, in Brüssel übergeben.
Hochachtungsvoll
H.-C. Bill, Vorstand Weltladen-Dachverband
Dr. A. Zahrnt, Vorstand BUND
M. Windfuhr, Vorstand GERMANWATCH