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Die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerbsrecht im Rahmen der WTO aufgenommen werden, ist um zwei Jahre auf die fünfte Ministerkonferenz verschoben. Damit konnte die EU in zwei zentralen Punkten ihrer Agenda zunächst nicht durchsetzen. Allerdings sollen Arbeitsgruppen bereits über die genauen Modalitäten der möglichen Verhandlungen beraten.
Damit werden die Entwicklungsländer in zwei Jahren wieder unter erheblichem Druck stehen, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. Zu den weniger kontroversen Themen der Transparenz beim öffentlichen Beschaffungswesen und der Vereinfachung der Zollformalitäten scheint die Aufnahme von Verhandlungen bereits beschlossen. Zumindest enthalten die entsprechende Abschnitte des Entwurfs keine Klammern mehr. Den Entwicklungslaendern wurden nur minimale Zugestandnisse bei der Umsetzung der bestehenden Abkommen gemacht - ihrer zentralen Forderung bei dieser Konferenz.
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Kontakt in Doha:
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++49173 5359992
Tobias Reichert (Forum Umwelt und
Entwicklung) ++974 5393084
Jürgen Knirsch (Greenpeace
Deutschland) ++49171 8780831
Michael Baumann (Germanwatch) ++49173
9108198 (SMS)