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Liberalisierung geht weiter auf Kosten der Entwicklungsländer

Baumwollbauern sind größte Verlierer der WTO-Ministerkonferenz

Pressemitteilung

Hongkong, 18. Dezember 2005. Die Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wurden von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert. "Auch diese WTO-Ministerkonferenz macht aus der seit 2001 laufenden Doha-Runde noch lange keine Entwicklungsrunde, obwohl sie von der WTO als solche ausgerufen wurde" sagte Sarah Kahnert, Welthandelsreferentin bei Germanwatch. "Besonders deutlich wurde dies am Beispiel Baumwolle."

Die Baumwollstaaten Westafrikas kamen mit deutlichen Forderungen zum Abbau aller Baumwollsubventionen nach Hongkong. Doch Zugeständnisse durch die USA, die massiv ihre Baumwollbauern und Baumwollexporte subventionieren, gibt es in der Ministererklärung nicht. Die Zusage, die direkten Exportsubventionen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar abzubauen, muss durch den Streitfall mit Brasilien ohnehin erfüllt werden. Der versprochene zoll- und quotenfreie Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) nutzt den Baumwollbauern in Westafrika nichts. Denn die USA produzieren selber mehr als genug Baumwolle und haben deswegen keinen Importbedarf.

"Die 4 Milliarden US-Dollar handelsverzerrender interner Subventionen, die zu der Baumwoll-Überproduktion in den USA führen, werden in dem Entwurf der Ministererklärung nicht angetastet. Dies ist absolut inakzeptabel", sagte Kahnert. "Auch der zoll- und quotenfreie Marktzugang für LDCs ist sehr viel weniger wirksam als es auf den ersten Blick erscheint. Zwar verpflichten sich die Industrieländer, Handelsbeschränkungen für mindestens 97 Prozent aller Produktlinien gegenüber LDCs auszunehmen, mit den verbleibenden drei Prozent können aber gerade die Sektoren geschützt werden, in denen einige LDCs wettbewerbsfähig sind und tatsächlich exportieren können. So kann z.B. die USA ihren Textilsektor und Japan seinen Reis- und Ledersektor weiterhin vor Importen aus den ärmsten Ländern schützen."

Die von der EU akzeptierte Abschaffung der Exportsubventionen bis Ende 2013 sei entwicklungspolitisch schon lange überfällig und damit nicht als durchschlagender Erfolg zu bewerten. Zwar mussten die Entwicklungsländer die von der EU als Gegenleistung geforderten überproportionalen Zugeständnisse beim Zollabbau von Industriegütern nicht machen. Es bleibe aber weiter offen, ob die von den Industrieländern angestrebte Zollsenkung in den Entwicklungsländern im weiteren Verlauf der Runde erreicht wird oder nicht.

"Die Entwicklungsländer schaffen es zwar besser, sich gegen den Liberalisierungsdruck der Industrieländer zu wehren, trotzdem gelingt es ihnen nach wie vor nicht, ihre Entwicklungsinteressen umfassend durchzusetzen", sagte Tobias Reichert, Vorstandsmitglied bei Germanwatch.

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zuletzt geändert am 18.12.05