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Worum geht es bei den UN-Klimaverhandlungen
im Juni 2009?
Vom 1.-12. Juni verhandeln in Bonn die
Delegierten der Unterzeichnerstaaten der UN-Klimakonvention und des Kioto-Protokolls.
Ziel ist es, in Kopenhagen im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das
im Dezember 2012 auslaufende Kioto-Protokoll zu verabschieden.
Seit Mitte Mai gibt es einen Textvorschlag
für ein Abkommen in Kopenhagen. Der Text besteht aus vielen Optionen
resultierend aus den Vorschlägen der Staaten, die nun verhandelt werden:
wegweisende, aber auch ganz schwache Formulierungen stehen nebeneinander.
Hauptverhandlungsthemen sind:
-
die Emissionsreduzierung
-
die Unterstützung der besonders
verletzlichen Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des
Klimawandels
-
die für diese beiden Ziele notwendige
Technologie- und Finanzkooperation
-
der Schutz des Regenwaldes.
Die großen politischen Fragen
- wer reduziert wie viel, wer zahlt wie viel - werden erst im Dezember
in Kopenhagen letztlich entschieden. Der G8-Gipfel in Italien (8.-10. Juli)
und das sich anschließende Treffen der großen Industrie- und
Schwellenländer wird wichtige Signale für die politische Ambition
geben. Auf UN-Ebene werden während dessen die Details der Verträge
ausgehandelt.
Eine Schlüsselfrage ist, ob
Deutschland bereit ist - kurz vor der Wahl - eine internationale Vorreiterrolle
zu übernehmen. Bisher besteht der Eindruck, dass Deutschland und die
EU - wegen ihrer zögerlichen Haltung bei der Finanzkooperation - zu
einem Problem der künftigen Verhandlungen werden könnten. Es
wird spannend zu sehen, wie viel Dynamik die ab Juli amtierende schwedische
EU-Präsidentschaft in die derzeit sehr zögerliche EU-Positionierung
bringen wird. Und welche Rolle dieses zentrale Zukunftsthema im deutschen
Wahlkampf spielen wird.
Christoph Bals und Stefan Rostock
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Offizieller Verhandlungstext
zuletzt geändert
am 9.6.09