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Die Millenniumsentwicklungsziele und der globale Klimawandel

Interview mit Stephan Klaus Ohme, BMZ-Beauftragter für die MDGs

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Die Millennium Development Goals (MDGs) haben sich zu den zentralen Zielvorstellungen der internationalen Entwicklungspolitik entwickelt. Dabei geht es u.a. um die Halbierung der absoluten Armut, die Bekämpfung des Hungers und die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit. Es wird zunehmend deutlicher, dass der Klimawandel teils drastische Auswirkungen auf die MDG-Problembereiche hat, z.B. hinsichtlich der Ernährungssicherung und der Wasserversorgung. Gleichzeitig würden große Fortschritte bei den MDGs aber die Anfälligkeit vieler Millionen Menschen gegenüber den Folgen des Klimawandels deutlich verringern.

Die Anliegen der Entwicklungsländer werden bei der 12. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimarahmenkonvention, die vom 6.-17.11. in Nairobi (Kenia) stattfinden wird, besonderes Gewicht erhalten. Und dabei geht es auch darum, was getan werden kann, dass der rasch fortschreitende Klimawandel nicht die Erreichung der MDGs unmöglich macht. Deutschland kommt durch die EU- und die G8-Präsidentschaft in den nächsten Monaten auch für die internationalen Klimaverhandlungen eine Schlüsselrolle zu. Vor diesem Hintergrund hat Germanwatch im Oktober 2006 ein Interview mit dem MDG-Beauftragten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Stephan Klaus Ohme, zu den Zusammenhängen zwischen MDGs und Klimawandel geführt und nach den Aktivitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefragt.

Sehr geehrter Herr Ohme, Sie sind im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Millenniums-Entwicklungsziele zuständig. Wie beurteilen Sie die bisherige Entwicklung und die weitere Perspektive bis 2015? Sind die MDGs weltweit zu erreichen?

Die Millenniums-Entwicklungsziele führen Vereinbarungen aus den VN-Weltkonferenzen der 90er Jahre zusammen. Daher ist das Ausgangsjahr für die Zielvorgaben nicht etwa das Jahr 2000, sondern 1990. Nach Ablauf der ersten Hälfte der Zeitspanne von 25 Jahren (1990-2015), in denen die MDGs also erreicht werden sollen, lässt sich folgende Bilanz ziehen:

Die Welt hat seit 1990 signifikante Fortschritte bei der Erreichung der meisten Ziele gemacht.

  • Zum Beispiel ging die Zahl der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen zwischen 1990 und 2002 um etwa 200 Millionen zurück.
  • Die Kindersterblichkeitsraten sanken in diesem Zeitraum von 103 Todesfällen pro 1000 Lebendgeburten im Jahr auf 88.
  • Zusätzliche 8 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern (das bedeutet etwa 1,2 Milliarden Menschen) erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser, zusätzliche 15 Prozent Zugang zu verbesserten sanitären Einrichtungen.
In einigen Bereichen besteht jedoch Verzug: Dies gilt u.a. für die Aids-Bekämpfung. Auch verläuft die Entwicklung sehr unterschiedlich. Wesentliche Defizite sehe ich in Sub-Sahara Afrika. Die MDGs können bis zum Jahr 2015 auf globaler Ebene erreicht werden, wenn die Geber und die Entwicklungsländer jetzt ihre Anstrengungen deutlich verstärken. Die Millenniumserklärung und die Bestätigung der MDGs 2005 in der Folgekonferenz sind hierfür wesentliche Voraussetzung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir das vorhandene Momentum erhalten und nutzen, um mit weiteren konkreten Schritten den Umsetzungsprozess zu beschleunigen. Deutschland ist hierbei in der Erfüllung der sich aus den MDGs vor dem Hintergrund der Millenniums-Erklärung ergebenden Verpflichtungen – so durch maßgebliche Erhöhung der sog. ODA-Mittel im Rahmen des Stufenplanes – auf gutem Wege.

Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz neben den Milleniums-Entwicklungszielen im BMZ?

Die MDGs decken nicht ausreichend den weitgesteckten Rahmen nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und Armutsbekämpfung zugleich ab. Klimaschutz und Ressourcenausbeutung sind globale Umweltprobleme, die sich direkt auf das Über–Leben von Milliarden Menschen in Entwicklungsländern auswirken. So wird in MDG Nr. 7 zwar ausdrücklich angesprochen, dass eine nachhaltige Umweltentwicklung durch – wie das Unterziel 9 ausweist – die Integration der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung in Länderpolitiken umzusetzen ist und der Trend eines zunehmenden Verlustes von Umweltressourcen umzukehren ist.

In den MDGs werden jedoch die systemischen Wechselwirkungen zwischen Armutsbekämpfung und Umweltveränderungen zu wenig berücksichtigt. Wer die Armut bekämpfen will, muss die Umwelt schützen und umgekehrt. Globale Umweltpolitik darf kein Randthema der MDG-Umsetzung sein, sondern gehört in deren Zentrum. Wenn den globalen Umweltveränderungen nicht entgegengesteuert wird, werden sie in Zukunft in noch größerem Umfang existenzbedrohende Auswirkungen haben.

Im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaften in 2007 wird im übrigen der Klimawandel und anhaltend hohe Emissionen in den Industrieländern wie das rasante Wachstum insbesondere der großen Schwellenländer, wodurch der Klimawandel noch beschleunigt wird, eine zentrale Rolle spielen. Die in 2007 vorgesehenen Klimaschutzverhandlungen werden durch den G8-Prozess unterstützt werden. Hierzu zählt insbesondere die erfolgreiche Fortsetzung der Beratungen unter der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll, damit rechtzeitig eine Vereinbarung für die Zeit nach 2012 erzielt wird.

Wir werden auf unsere Agenda das Thema des weltweiten Ausbaus von Maßnahmen der Energieeinsparung, Energieeffizienz und der vermehrten Nutzung der erneuerbaren Energien setzen. Die Forderung nach einem effizienten internationalen Überprüfungsmechanismus zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Basis der Beschlusslage des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg 2002) und Peking (2005) ist zu verfolgen.

Die 2. Weltkonferenz für erneuerbare Energien in Peking im November des vergangenen Jahres wurde maßgeblich vom BMZ gefördert. Sie wissen, dass auf der 1. Weltkonferenz der „renewables“ 2004 in Bonn beschlossen wurde, bis 2015 einer Milliarde Menschen Zugang zu moderner Energie aus Sonne, Wind, Wasser und angepasster Nutzung von Biomasse zu ermöglichen. In Peking zeigten sich die Früchte dieser deutschen Initiative. Erneuerbare Energien machen bereits heute rund 17 % der weltweiten Energieerzeugung aus. Und sie wachsen stärker als die konventionelle Energieproduktion.

Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg, Dürren, die Diskussion um Umkipp-Punkte im Klimasystem. Diskutieren Sie in Ihrer Arbeit, ob und wie der Klimawandel sich auf die MDGs auswirkt? Sehen Sie eher Synergien oder Widersprüche zwischen dem Klimaschutz und den Millenniums-Entwicklungszielen ?

Der Klimawandel hat das Potential, die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit in weiten Bereichen zunichte zu machen und damit die Erreichung der Millennium Development Goals zu gefährden. Die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels und die Unterstützung besonders betroffener, armer Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel sind deswegen essentielle Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit.

Wirksamer Klimaschutz ist elementare Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und damit auch für die Erreichung der MDGs. Dabei geht es nicht nur um das MDG 7 zur „Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit“, sondern auch um die Dimensionen Einkommens- und Ernährungssicherung, Trinkwasserversorgung sowie Gesundheit, die sich in anderen MDGs widerspiegeln. Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Dimension von Nachhaltigkeit sind im Klimaschutz aufs engste verflochten. Das wird besonders deutlich, wenn Sie sich den sektorübergreifenden Charakter der Aufgaben im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern vergegenwärtigen.

Welche Bedeutung wird dem Klimawandel von Seiten der Partnerländer im Dialog mit dem BMZ beigemessen?

Wir haben unterschiedliche Ebenen, auf denen wir Dialoge mit Partnerländern führen. Zum einen in den Regierungsverhandlungen, indem wir unsere Beiträge zu den Entwicklungszielen der Partner vereinbaren. Hierbei zeigt sich, dass die Bedeutung des Klimawandels auch bei unseren Partnerländern gestiegen ist. Es gibt seit ca. 3-4 Jahren erstmalig bilaterale Vorhaben, die ausschließlich Klimaschutz im Fokus haben, z.B. in Tunesien und Indien, gemeinsam mit Maßnahmen der Katastrophenvorsorge auch in Mozambique und Nicaragua. In der Vergangenheit war Klimawandel ein Thema, das indirekt eine Rolle spielte z.B. in der ländlichen Entwicklung, Ausbreitung von Malaria oder Wüstenbekämpfung.

Zum anderen sind wir auf den Klimakonferenzen vertreten und stehen im direkten Kontakt mit den Vertretern der Entwicklungsländer. Im November finden unter dem Dach der Vereinten Nationen die Klimaverhandlungen in Nairobi statt. Die Anliegen vor allem der afrikanischen Staaten nehmen wir dabei sehr ernst. Deshalb werden auf diesem Klimagipfel Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel von besonderer Bedeutung sein.

Mit welchen Maßnahmen greift die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diese Fragen auf?

Wir fördern seit über 12 Jahren Klimaschutz in Entwicklungsländern und haben dazu Erfahrungen in über 30 Ländern gesammelt. Dabei hat das Profil der Arbeit im Verlauf der Zeit viel Veränderung erfahren. Am Anfang haben wir unser Augenmerk auf die Erstellung von Treibhausgasinventaren und Erkennung von Minderungspotentialen in Entwicklungsländern gerichtet. Jetzt geht es nicht mehr allein um die Minderung von Treibhausgasen und die Verankerung von Klimaschutzaspekten in anderen Politikbereichen, wie z.B. durch Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz oder Erhalt von tropischen Wäldern. Nach den Erkenntnissen des „Intergovernmental Panel on Climate Change“, dem Klima-Wissenschaftsgremium der UN, wissen wir, dass gerade ärmere Länder am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, selbst wenn es uns gelingt, das von der EU angestrebte Stabilisierungsniveau von 2°C Erwärmung zu erreichen. Ein Schwerpunkt innerhalb des Klimaschutzes in Entwicklungsländern bildet daher die Unterstützung von besonders verwundbaren Bevölkerungsteilen bei der Anpassung an den Klimawandel. Das kann z.B. in der Landwirtschaft sein, beim Management von Wasserressourcen, im Bereich Gesundheit etwa wegen erhöhter Malariagefährdung und aufbauend auf die Erfahrungen in der Katastrophenvorsorge.

Es gibt viele Beispiele, wo extreme Wetterereignisse einzelne Entwicklungsländer deutlich in ihrer Entwicklung zurückgeworfen haben und Entwicklungserfolge zunichte gemacht wurden. Müsste nicht die Katastrophenvorsorge angesichts der erwarteten Konsequenzen des Klimawandels höchste Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit haben, zumindest in besonders anfälligen Ländern? Unterstützen Sie das Mainstreaming der Katastrophenvorsorge in die Entwicklungsplanung der gefährdeten Staaten?

Das Management von Katastrophenrisiken ist ein Bereich, in dem Extremwettereignisse in den letzen Jahren eine steigende Aufmerksamkeit gewonnen haben. Aktuell hat uns „Katrina“ die Dimension der Verwundbarkeit selbst von Industriestaaten in einem bislang nicht da gewesenen Ausmaß verdeutlicht. Gemeinsam mit dem Privatsektor, dessen Kooperation wir zur erfolgreichen Umsetzung von Entwicklungsprioritäten gezielt suchen, arbeiten wir deshalb an Versicherungslösungen für Klima-Geschädigte und Anreizsystemen, um ein präventives, risikominderndes Verhalten auch im Hinblick auf mögliche Klima-Katastrophen zu fördern. Hierzu bereiten wir derzeit ein großes Vorhaben in Indien vor.

Wäre es nicht konsequent, dass ein wachsender Teil der Vorsorge und Katastrophenhilfe gegenüber den schnell zunehmenden Schäden durch Wetterextremereignisse von den Verursachern, also den Treibhausgasemittenten, statt aus dem Entwicklungshaushalt finanziert wird?

Ja, das wäre konsequent. Die EU hat sich deswegen auch zu einer Vorreiterrolle innerhalb der Industriestaaten bekannt. Diese Vorreiterrolle in die Praxis umzusetzen, das heißt in eine global verbindliche Klimaschutzpolitik, ist keine leichte Aufgabe. Gleichzeitig wachsen neue Emittenten durch die Wirtschaftsentwicklung in China und Indien heran, die bislang, ebenso wie die USA und Australien, keine Verpflichtungen übernommen haben. Die Herausforderung, vor der wir jetzt in den internationalen Klimaverhandlungen stehen, ist die Gestaltung eines gerechten Systems aus Minderungsverpflichtungen einerseits und fairen Entwicklungschancen andererseits mit einer maximalen Anzahl von Ländern auszubalancieren.

Die Anpassung an den Klimawandel und damit die Notwendigkeit von Emissionsminderungen werden deshalb – wie bereits eingangs angesprochen - im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft thematisiert. Dies ist Voraussetzung auch für entsprechende Maßnahmen wie den Clean Development Mechanism und einen leistungsfähigen internationalen Emissionshandel. Das BMZ unterstützt den erforderlichen Technologietransfer unter dem Kyoto-Protokoll. Das größte Potenzial liegt hier tatsächlich in den Schwellen- und Ankerländern. Chancen liegen gerade in der Zusammenführung der Bereiche verhinderter Entwaldung und Klimaschutz, indem dieses Instrument als Anreiz genutzt wird.

Herr Ohme, vielen Dank für das Interview.
 

Das Interview führten Sven Harmeling und Christoph Bals (Germanwatch) im Oktober 2006.

Foto: G.Kier


 


zuletzt geändert am 27.10.06