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Kurzberichte: CCS in den UN-Klimaverhandlungen


Die UN-Klimagipfel und Zwischenverhandlungsrunden sind auch für das Thema CCS (CO2-Abscheidung und -Lagerung) ein wichtiges Forum für Diskussionen und politische Weichenstellungen. Die folgenden Kurzberichte dokumentieren einige wichtige Etappen.
 
 
UN-Klimaverhandlungen in Cancún (29. November - 10. Dezember 2010) UN-Klimaverhandlungen in Bonn (31. Mai - 11. Juni 2010) UN-Klimagipfel in Kopenhagen (7.-18. Dezember 2009) UN-Klimaverhandlungen in Bonn (1.-12. Juni 2009) Klimagipfel in Posen/Polen (1.-12. Dezember 2008)

 
 

UN-Klimaverhandlungen in Cancún (29. November - 10. Dezember 2010)

Internationaler Flug- und Schiffsverkehr am Dienstag, 30. November, 15-18 Uhr

Der internationale Flug- und Schiffsverkehr ist zwar in das Kyoto-Protokoll einbezogen: Art. 2.2 besagt, dass die UN-Sonderorganisationen für Schiffs- und Zivilflugverkehr, IMO und ICAO, für die Beschränkung und Verminderung der Emissionen zuständig sind. Die Emissionen sind in den letzten 13 Jahren, trotz der Verankerung unter Kyoto, so stark gestiegen, wie in sonst kaum einem anderen Sektor.

Die beiden Sektoren nehmen seit zwei Jahren eine Doppelrolle ein. Zum einen geht es um die oben erwähnten stark steigenden Emissionen, die gerade für langfristigen Klimaschutz drastisch sinken müssen. Zum anderen bieten sie sich als eine neue und potente Finanzquelle für ein sich selbst finanzierendes Klimaregime an, was gerade der Ende Oktober 2010 veröffentliche Bericht der hochrangigen Expertengruppe zur Klimafinanzierung (AGF) zeigte.

Die Behandlung des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in der zweiten Sitzung des Nebenorgans SBSTA (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) am Dienstagnachmittag sollte sich beinahe als eine Art Waterloo für die Aussichten auf emissionsmindernde Maßnahmen in diesen Sektoren herausstellen.

Startpunkt war, dass von IMO und ICAO Stellungnahmen eingereicht worden waren. Ihr Inhalt wurde von ihren jeweiligen Vertretern kurz vorgetragen. Daraus ging zum Beispiel hervor, dass die Schiffsbranche der Auffassung ist, der Beitrag der Schiffe zur weltweiten Klimafinanzierung solle analog zu deren Emissionsanteil (etwas über 2 Prozent) liegen. Sie wollen sich also ihrer Klimaverantwortung nicht weiter entziehen, doch sie bremsen sehr, um zur weltweiten Klimafinanzierung in nennenswertem Umfang beizutragen.

Es folgen die Beiträge der Länder. Singapur als großes Verkehrsdrehkreuz in Asien gibt sich optimistisch, dass ICAO und IMO zu Lösungen kommen können. Die EU, die der Haupttreiber dafür ist, dass der Schiffs- und Flugverkehr sich nicht weiter seiner Klimaverantwortung entzieht, begrüßen die Stellungnahmen von IMO und ICAO und schlagen vor, das Nebenorgan um die Post-2012-Periode (die AWG-LCA) solle sich darum kümmern. Die COP 16 solle in diesem Sinne eine klare Botschaft geben.

Dann folgt eine in dieser Konstellation noch nicht gesehene Wortmeldung. Kuba spricht für Argentinien, Brasilien, Indien, China und Saudi-Arabien. Sie betonen die Prinzipien Gleichheit sowie gemeinsame, aber differenzierte Umsetzung. Unbedingt müsse (bei diesen globalisierten) Sektoren zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden werden. Es wird befürchtet, dass beim Inkrafttreten von Maßnahmen auf die Entwicklungsländer zusätzliche Kosten zukommen würden. Für die Bahamas stellen die IMO das einzige Forum dar, in dem Diskussionen um Treibhausgasemissionen von Schiffen geführt werden sollten. Sie befürchten, jede Belastung des Handels träfe Entwicklungsländer. Und Schiffe seien keine Melkkuh, das wäre eine Strafe für Entwicklungsländer. Auch die Cook Islands - ein kleiner Inselstaat - setzen Vertrauen in ICAO und IMO.

Mexiko fordert ein regelmäßiges Berichtswesen, und für Japan sind IMO und ICAO die besten Orte, um sich um diese Herausforderung zu kümmern. Südafrika sieht die Situation wie Kuba und die Bahamas. Geldschöpfung über den internationalen Verkehr würden für die sich entwickelnde Welt zu einem Problem.
Katar vertraut in ICAO und IMO. Die USA stellt fest, die Aussagen von Australien, Japan und Mexiko würden Meinungen zeigen, die der ihren ähnelten. Für Südkorea sind ICAO und IMO die einzigen, die Klimaschutzmaßnahmen vorgeben sollten.

Nach dieser Vielzahl von Wortmeldungen gibt der SBSTA-Vorsitzende bekannt, er würde mit den Staaten konsultieren und am Samstag, den 4.12.2010, seine Schlussfolgerungen präsentieren.

Manfred Treber
 

CCS bei SBSTA am Dienstag, 30. November, 15–18 Uhr

Ein weiterer Tagesordnungspunkt in SBSTA behandelt CCS (CO2-Abscheidung und –Speicherung). Dieses Thema ist insgesamt umstritten, auch in der deutschen Zivilgesellschaft. Ein Teil von ihr lehnt CCS gänzlich ab, ein anderer Teil fürchtet, dass CCS notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Gemeinsam ist man aber der Auffassung, dass der Clean Development Mechanism (CDM) zur Förderung von CCS nicht geeignet ist, weil es dazu führen kann, Kohlekraftwerke mit CCS in anderen Ländern zu fördern und sich damit Emissionsgutschriften zu erzeugen, anstatt Klimaschutz zuhause durchzuführen.

Bei SBSTA geht es also um die Frage, ob CCS-Projekte eine Anerkennung im Rahmen des  CDM finden. Nichtregierungsorganisationen sprechen sich zudem vehement dagegen aus, da zum einen CCS keine Eigenschaft Nachhaltiger Entwicklung in sich trägt.

Den Beginn der Wortmeldungen macht der CCS-Vorreiter Norwegen. Ein breites Portfolio von Klimaschutzmaßnahmen wäre notwendig, und CCS sei nach Effizienz das zweitwichtigste. Harte Regeln, nötig für maximale Umweltintegrität, werden gefordert.

Brasilien als der große Gegner beim Einbezug von CCS in den CDM meldet sich. CCS sei nicht CDM-tauglich, das hätten sie in ihrer schriftlichen Eingabe dargestellt und deshalb käme CCS nicht für den CDM in Frage.

Das Kohleland Australien stellt in dieser Hinsicht einen Kontrapunkt dar: Länder sollen ihre Technologien auswählen können, und dafür wären strenge Auswahlkriterien nötig. Sie sind dafür, CCS in CDM einzubeziehen.

Saudi-Arabien stimmt dem bei. Es unterstützt CCS-Projekte im CDM mit der Argumentation, CCS senke Emissionen und damit die Auswirkungen auf Entwicklungsländer. CCS ist für sie die vielversprechendste Technologie. Sie drängen auf eine Entscheidung zu diesem Thema hier auf CMP 6.

Indien, selbst auch großer Kohlenutzer, sieht das vorsichtiger. Die aufgeworfene Frage müsse weiter untersucht werden.

Für Papua Neu-Guinea ist aufgrund der steigenden Dringlichkeit durch die Klimaänderung klar, wir könnten es uns nicht leisten, Technologien weg zu lassen. Bei CCS müsse man voran kommen.

Mexiko schließt die Liste der Wortmeldungen mit der Aussage, CCS solle weiter behandelt werden. Unklar sei allerdings noch, ob der Platz für CCS innerhalb oder außerhalb des CDM sei.

Der SBSTA-Vorsitzende beendet die Aussprache mit der Aussage, die Delegierten Barata aus Portugal und Guerrero aus Kolumbien würden informelle Konsultationen bis Ende der Woche durchführen und mit Vorschlägen für Schlussfolgerungen kommen.

Manfred Treber
 

CCS im Rahmenprogramm


Side Event von Bellona zu Biomasse-CCS

Zum Thema CCS finden auf COP 16 zahlreiche Veranstaltungen im Rahmenprogramm (in Form sogenannter 'side events') statt.

Am Mittwochabend (1.12.) führte die Carbon Capture and Storage Association (CCSA) einen Side Event unter dem Titel: 'Carbon Capture and Storage: recent developments and next steps' durch. Aus Sicht der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die nächsten zehn Jahre für CCS kritisch. Angegangen werden müsse:

- Verständnis und Kommunikation der Rolle von CCS in der Öffentlichkeit,
- Unvollständige Regulierung
- Besseres Verständnis der Speicherung
- Finanz- und Wissensaustausch

Die Klimakonvention (FCCC) sei ein zentraler Ort, wo Anreizmechanismen für CCS gebraucht würden.

Der Vertreter des Global CCS-Institutes (GCCSI) findet ebenfalls, dass FCCC fundamental wäre, um CCS zu ermöglichen, und stellt den (langsamen) Fortschritt der weltweiten Anzahl der CCS-Projekte vor: 2009 gab es 213, 2010 dann 242. Mittlerweile (2010) gibt es 85 große integrierte CCS-Projekte (gegenüber 67 im Vorjahr).

Biomasse-CCS war auch Thema eines Vortrags, doch ausführlicher wurde dies am Freitag, 3.12., dargestellt:

Die (industrienahe) norwegische Nichtregierungsorganisation Bellona hat im Hotelbereich Moon Palace, also dort, wo die eigentlichen Klimaverhandlungen stattfinden, eine Etage mit Blick aufs Meer gemietet und führt dort täglich side events zu CCS durch. Am Freitag ging es um 'Biomasse-CCS mit negativen CO2-Emissionen'.

Den neuen Szenarien des Weltklimarates IPCC ist zu entnehmen, dass etwa ab dem Jahr 2070 weltweit negative Emissionen erforderlich sind, um die Erwärmung unter zwei Grad zu halten. Ein Weg dahin könnte die großmaßstäbliche Nutzung von Biomasse in Verbindung mit CCS sein. Dies ist noch eine spekulative Technologie mit einer Vielzahl von offenen Fragen. Für Bellona stellt sich allerdings nicht mehr die Frage, ob dafür neue Biomasse produziert werden soll, sondern lediglich noch, auf welche Weise. Sie sehen diese Frage noch nicht beantwortet, messen jedoch dabei Algen eine große Rolle zu. Es gibt tausende Sorten von Algen und die richtige müsse noch herausgefunden werden. Zum anderen verfolgen sie mit ihrem 'Sahara Forest Project' den Weg, Bäume mittels Meerwasserentsalzung in der Wüste aufzuziehen.

Joris Koornneef (Ecofys) stellt die Ergebnisse einer noch in der Begutachtung befindlichen Studie vor, die ein immenses weltweites Speicherpotential von 11.000 Gt CO2 identifiziert. Jährlich würden im Blue Map Szenario der IEA zum Jahr 2050 10 Gt CO2 gespeichert, und Koornneef käme auf gleichermaßen 10 Gt von Biomasse-CCS.

Weltweit gibt es erst 14 Biomasse-CCS-Projekte ('BECCS'), die reif für die Umsetzung sind. Die Runde schließt mit der Aussage, es gäbe noch jede Menge offene Fragen zum Thema Biomasse und CCS.

Manfred Treber
 

SBSTA-Finale am 4. Dezember

Die letzte Sitzung von SBSTA (Subsidiary Body on Scientific and Technical Advice = Nebenorgan für die wissenschaftliche und technische Beratung) hat am Samstag, den 4. Dezember, stattgefunden. Wie fast immer der Fall, begann sie nicht pünktlich. Geplant war 11 Uhr - sie begann um halb zwölf.

Erfreulich war, wie schnell so gut wie alle Tagesordnungspunkte behandelt und mit einem Ergebnis abgeschlossen werden konnten. Das zeigt, dass die Vertragsstaaten offenbar mit einem guten Willen nach Cancún gekommen sind und wahrgenommen haben, dass diese Konferenz nicht erneut scheitern darf. Und dass der Klima-Prozess unter der UN nicht in Gefahr laufen soll, mangels Ergebnis irrelevant zu werden.

Doch dieser konstruktive Geist bedeutet auch die Bereitschaft zu äußerst problematischen Kompromissen. Zum Beispiel beim Thema Einbezug von CCS in den CDM (Clean Development Mechanism), über den drei Jahre lang ergebnislos verhandelt worden war. Die informelle Gruppe, die das Thema behandelte, hat eine sechsseitige draft-CMP-decision (also ein Entwurf für einen Beschluss in der COP/MOP) zur Befassung in SBSTA vorgelegt (Kürzel: FCCC/SBSTA/2010/L.24). Allerdings wird sie der COP/MOP nicht so zur Annahme vorliegen, sondern sie führt zwei Optionen auf, unter denen noch ausgewählt werden muss:

1. CCS kommt als Technologie für den CDM in Frage, wenn Punkte wie Non-Permanence, MRV, Umweltauswirkungen, Projektgrenzen, Internationales Recht, Sicherheit, Haftung, Versicherungslösung erfüllt werden.

2. CCS kommt als Technologie für den CDM nicht in Frage, solange nicht diese Punkte zufrieden stellend gelöst sind.

Auf den ersten Blick sieht das aus, als gäbe es kaum einen Unterschied zwischen den beiden Optionen. Aber Option 1 initiiert dabei (im Gegensatz zu Option 2) einen Prozess, der auf COP/MOP 7 abgeschlossen sein soll. Dazu werden die Parties aufgerufen, bis 21. Februar 2011 ihre Inputs zu den aufgeworfenen Fragen an das Klimasekretariat zu liefern, das daraus einen Synthesebericht erstellt. Nach der SBSTA-Sitzung im Juni, aber vor der folgenden im Dezember, soll ein technischer Workshop zu diesen Punkten durchgeführt werden. SBSTA 35 im Dezember soll CCS im CDM so behandeln, dass die gleichzeitig stattfindende COP/MOP 7 die notwendigen Beschlüsse fällen kann. Option 2 lässt immer noch Möglichkeiten den Prozess zu verzögern oder gar - weil die Kriterien nicht ausreichend sind - zu blockieren.

Hintergrund für die Entscheidung ist insbesondere der Versuch, Saudi-Arabien, das sich vehement für den Einbezug von CCS im CDM eingesetzt hat, für das Gesamtpaket zu gewinnen.

Eine interessante Klimaschutzstrategie: Wir müssen in Zukunft damit rechnen, dass in der EU weiter Kohlekraftwerke laufen dürfen, weil in Entwicklungsländern neue Kohlekraftwerke mit CCS gebaut werden.

SBSTA hat auch diese Vorlage angenommen, und so liegt es an der COP/MOP, also bei den Ministern, am letzten Tag des Klimagipfels von Cancún zu entscheiden.

Manfred Treber
 

Abschließende Plenarsitzung von COP/MOP, 10. Dezember 2010


Konferenzleiterin und Mexikos Außenministerin
Patricia Espinosa in der letzten Nacht der
Verhandlungen

Für die COP/MOP steht unter vielem anderen noch an, die Vorlagen von SBSTA (vom Samstag der ersten Woche) zu behandeln und Beschlussvorlagen anzunehmen. Das soll am letzten Tag, Freitag, den 10. Dezember, geschehen. Doch die Verhandlungen verlaufen scheinbar nicht so konstruktiv wie geplant. Das sieht man beispielsweise daran, dass ein informelles "stock-taking" der Präsidentschaft, das für 8.30 Uhr am Freitag angesetzt war, zuerst eine Stunde verschoben wurde, dann auf 11 Uhr, dann 13.30 Uhr. Dann verschwand die Ankündigung vollständig (ohne große Durchsage begann es viel später, nämlich um 17.40 Uhr).

Die Plenarsitzung der COP/MOP ist für 15 Uhr anberaumt. Allerdings liegt zur Weiterentwicklung des CDM, was auch CCS-Einbezug in den CDM umfasst, auch kurz vorher noch kein Beschlusstext vor. Zur Erinnerung: Die Beschlussvorlage von SBSTA enthielt zwei Optionen, normal wird der COP/MOP ein klammer- und optionsfreier Text zur Annahme vorgelegt. Unklar ist dem Beobachter, ob noch verhandelt wird. Oder wird sogar ein Text mit Optionen während der Sitzung verteilt werden? COP/MOP beginnt allerdings nicht um 15 Uhr. Es laufe gerade eine Bureau-Sitzung der COP. Sobald diese beendet ist, würde COP/MOP anfangen. Um 15.50 Uhr fängt die Sitzung schlagartig, ohne vorherige Ankündigung, mit der vorgesehenen Tagesordnung an. Vorsitzender ist allerdings nicht die mexikanische COP-Präsidentin, sondern einer der Stellvertreter aus dem COP-Bureau. Es beginnt mit dem Bericht des SBSTA-Vorsitzenden, und zwar interessanterweise mit dem Durchbruch zu 'CCS im CDM'. Doch dies ist lediglich ein Bericht, die Beschlussfassung der COP/MOP zu 'CCS im CDM' steht noch aus. Der COP/MOP-Vorsitzende berichtet, dass die Konsultationen zu 'CCS im CDM' noch nicht abgeschlossen seien. Man käme auf das Thema zurück, wenn sie dies seien.

Das sollte lange dauern. Die COP-Präsidentin hatte für 20 Uhr ein informelles Treffen angekündigt, in dem sie den Stand der Verhandlungen darstellen wollte. Doch dieses begann erst um halb zehn, da ein erster Versuch eines Anfangs um 21 Uhr stecken blieb, weil noch nicht alle Teilnehmer im Saal angekommen waren. Später hörte man die heftige Beschwerde des bolivianischen Chefunterhändlers, man hätte ihn im ersten Anlauf wegen Überfüllung gar nicht in den Saal gelassen. Das Treffen ist eine Aussprache über den neuen Textentwurf der Präsidentin, der - mit Ausnahme der heftigen Kritik Boliviens - von allen gut aufgenommen wird.  Die COP/MOP beginnt ihre Sitzung erst 2.45 Uhr am Morgen. Als erste Beschlussfassung werden die Cancun-Agreements abgenommen (beginnend mit Beschluss 1/CMP.6). CCS ist noch nicht an der Reihe. COP/MOP wird unterbrochen, die COP setzt fort. Das hängt damit zusammen, dass die zu beschließenden Dokumenten auf einander Bezug nehmen oder verweisen, so dass die Abfolge ihrer Annahme dadurch vorgegeben ist.

Die COP/MOP-Sitzung wird erst kurz vor fünf Uhr wieder aufgenommen. Es geht um CCS im CDM. Die Präsidentin gibt bekannt, sie würde als Ergebnis von informellen Konsultationen den Beschluss für Option 1 vorschlagen (zur Erinnerung: das war Einbezug von CCS in den CDM: 'CMP […] decides that carbon dioxide capture and storage in geological formations is eligible as project activities under the clean development mechanism, provided that the issues identified in decision 2/CMP.5, paragraph 29, are addressed and resolved in a satisfactory manner').  Die CMP nimmt also CCS als Technik, die für den CDM in Frage kommt, an. Australien, Saudi-Arabien und Kuwait begrüßen das. Brasilien, lange Zeit die stärkste Kraft gegen CCS im CDM, betont, sie seien nicht prinzipiell gegen CCS, aber gegen die Aufnahme in den CDM. Sie wollten sich der Annahme dieser Entscheidung jedoch nicht entgegenstellen. Diese Aussage spiegelt wider, dass um das Thema CCS im CDM jahrelang gezerrt worden war. Und dass die Vertreter der Staaten nach diesem erreichten Schlusspunkt noch einmal kurz darauf eingehen wollten, wie sie zum Einbezug von CCS in den CDM stehen und warum sie sich so positioniert haben.  Für die Nichtregierungsorganisationen bedeutet diese Entscheidung, dass sie sich in Zukunft (etwa über CDM-Watch) noch stärker in die Entwicklung von Projektkriterien (was müssen die Projekte erfüllen?) einbringen müssen, um als CDM-Projekte anerkannt zu werden. Ebenso wie in die Projekt-Bewertung. Denn damit kann die Annahme oder Ablehnung von Projekten entscheidend beeinflusst werden.

Manfred Treber
 
 

UN-Klimaverhandlungen in Bonn (31. Mai bis 11. Juni 2010)

Behandlung von CCS (CO2-Abscheidung und -Lagerung) bei SBSTA 32 (31. Mai 2010)

Die zweite Sitzung des Nebenorgans SBSTA (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) der Klimakonvention am Nachmittag des 31. Mai behandelte unter anderem das Thema CCS. Seit den SBSTA-Sitzungen in den vorangegangenen drei Jahren, haben sich die Positionen der einzelnen Staaten nur wenig geändert.

Saudi Arabien begann mit der Feststellung, der extrem langsame Fortschritt würde sie betroffen machen. Saudi Arabien fordert eine Verankerung der CCS-Technologie im CDM (Clean Development Mechanismus) und kritisiert deshalb, dass die aus ihrer Sicht vielversprechendste Emissionsminderungs-Technik CCS nicht angewandt werden könnte. Auch Norwegen bewertet CCS nach dem Instrument der Energieeffizienzsteigerung als vergleichbar wichtig, wenn sie auch betonen, dass CCS kein Ersatz für andere Emissionsminderungstechniken darstellt. Weitere Länder, die eine Verankerung von CCS im CDM fordern, sind Australien, Kuwait und Japan.

Kuwait fordert zur Kompromissfindung die Einrichtung einer Kontaktgruppe.

Doch es gibt auch Skeptiker und Ablehnende. Benin, das für die am wenigsten entwickelten Staaten spricht (Least Developed Countries - LDCs), sieht Bedarf für weitere Studien über die Lagerungs-Standorte.

Jamaika erkennt das große Emissionsminderungspotential der CCS-Technologie an, betont allerdings seine starke Opposition gegen die Aufnahme von CCS in den CDM und zählt die noch offenen Fragen in der Debatte auf: Leckagemöglichkeiten und Zweifel an der Permanenz. Sie fürchten, dass die geologische CO2-Verbringung nicht vollständig abgeschlossen ist, so dass CO2 entweicht und damit das Klima und möglicherweise auch Lebewesen schädigt. Weiterhin sind sie nicht davon überzeugt, dass die Speicherung dauerhaft ist. Solange keine Einigung über hohe Reduktionsziele besteht, sind sie gegen die Aufnahme von CCS in den CDM für die noch zu verhandelnde zweite Verpflichtungsperiode.

Barbados schließt sich dem an und verweist auf die Aussagen des CDM-Exekutivrates zu CCS, welcher die offenen Punkte zu CCS aufzählt. Einzig EOR - Enhanced Oil Recovery (Ausweitung der Ölförderung durch Einpressen von Gas zur Erhöhung der Erdöl-Ausbeute) - sei hinsichtlich CCS in einem reifen Stadium. Deshalb bräuchte man keine Kontaktgruppe zu CCS.

Mikronesien schließt sich den beiden Vorgenannten an. Brasilien ebenso, auch wenn sie CCS als mögliche Emissionsminderungsoption sehen, als keine Option sehen sie allerdings den Einbezug in den CDM. Ägypten sähe gerne eine Kontaktgruppe, Sambia hingegen nicht. Die letzte Ländermeldung kommt von Trinidad und Tobago, das davor warnt, die Anwendung von CCS als Anlass dafür zu nehmen, wie bisher weiterzumachen. Für die zweite Verpflichtungsperiode würden sie den Einbezug von CCS in CDM befürworten.

Nach dem Ende der Wortmeldungen schlägt der SBSTA-Vorsitzende Mama Konaté aus Mali vor, das Thema in informellen Konsultationen weiterzubehandeln. Die Delegierten Pedro Barrata (Portugal) and Garcia Guerrero (Kolumbien) werden als Verantwortliche vorgeschlagen und sollen ihre Ergebnisse am 9. Juni vorlegen.

Manfred Treber
 

Kuhhandel vorerst abgewendet (8. Juni 2010)

Durch die im SBSTA-Eröffnungsplenum am Nachmittag des 31. Mai beschlossenen informellen Konsultationen zum Thema CCS-Verankerung im CDM, ist die Zivilgesellschaft formal von den Verhandlungen ausgeschlossen. Informationen über den Fortgang in den Verhandlungen können so lediglich durch inoffizielle Gespräche gewonnen werden.

Dabei erfährt man, dass sich ein Kuhhandel hätte anbahnen sollen. Brasilien führte im Rahmen der Verhandlungen um REDD ("reduced emissions from deforestation and forest degradation") mit "forests in exhaustion" einen neuen Begriff ein, mit Hilfe dessen weitere Emissionserlaubnisse hätten gutgeschrieben werden können.

Der Begriff "forests in exhaustion" wurde auf COP 14 in Posen durch Brasilien eingeführt und betrifft seit 1990 wiederaufgeforstete Flächen, die bisher vom CDM ausgeschlossen sind. Ihr Einbezug in den CDM würde zu einer drastischen Zunahme der vorhandenen Emissionserlaubnisse führen.

Saudi Arabien, das sich bekanntermaßen stark für den Einbezug von CCS in den CDM einsetzt, votiere gegen den Vorschlag Brasiliens. Denn auf diese Weise entstand ein Pfand: Würde Brasilien, das den Einbezug von CCS in den CDM ablehnt, seinen Widerstand gegen CCS im CDM aufgeben, hätten sich die Saudis beim Thema "forests in exhaustion" bewegt.Doch die Rechnung geht nicht auf, die EU bleibt hart und verhinderte damit die Flut neuer Emissionserlaubnisse.

Weiterhin besteht allerdings die Gefahr, dass sich die Situation ändern könnte, wenn etwa unter Zeitdruck unbedingt ein Kompromiss gefunden werden muss und dabei das Thema wieder hochkommt.

Manfred Treber
 

Das SBSTA-Finale (9. Juni 2010)

Die (als solche geplante) abschließende SBSTA-Sitzung begann um 17.10 Uhr und lief bis auf den letzten Tagesordnungspunkt wie vorher geplant (alle Dokumente wurden ohne Änderungen angenommen).

So auch Dokument L.11 (exakt heißt es 'FCCC/SBSTA/2010/L.11' mit dem Titel: "Carbon dioxide capture and storage in geological formations as clean development mechanism project activities"). Interessanterweise steht darin nicht nur, wie in den Sitzungen der Jahre zuvor, man würde das Thema bei der nächsten Sitzung weiter behandeln. Sondern es finden sich in den Schlussfolgerungen des Vorsitzenden inhaltliche Aussagen und als Weiteres sogar Elemente eines Entwurfs für eine Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz ("Draft COP-decision").

Die inhaltlichen Aussagen benennen zehn Punkte [a) Non-permanence, including long-term permanence;(b) Measuring, reporting and verification; (c) Environmental impacts; (d) Project activity boundaries; (e) International law; (f) Liability; (g) The potential for perverse outcomes; (h) Safety; (i) Insurance coverage and compensation for damages caused due to seepage or leakage], zu denen sich Vertragsstaaten eingebracht hatten und wozu sie Gesprächs- und Überprüfungsbedarf anmelden. Die nächste Sitzung von SBSTA (SBSTA 33) würde sich dem annehmen, und die Parteien könnten sich vorher dazu schriftlich einbringen.

In den Elementen der draft COP/MOP-decision gibt es eine Verzweigung: Der eine Pfad führt zur Ablehnung des Einbezugs von CCS im CDM, der andere akzeptiert CCS als Technik, die für den CDM in Frage kommt. Darunter werden die genannten Punkte neben anderen gleichermaßen eingeführt und ansatzweise operationalisiert.

Manfred Treber
 
 

UN-Klimagipfel in Kopenhagen (7.-18. Dezember 2009)

Neue Entwicklungen bei CCS - Bericht vom Side Event (12.12.09)

Am Samstag Morgen fand, angestoßen von einem weltweiten Konsortium, das von einer schwedischen Stiftung finanziert wird, eine Veranstaltung im Rahmenprogramm über neue Forschungsausrichtungen zur Politik, zum Versprechen und den Fallstricken von CCS statt.

Es gab insgesamt fünf Präsentationen über den Stand der Umsetzung von CCS, über die verschiedenen Entwicklungen zu CCS in unterschiedlichen Industrieländern, über die Akzeptanz von CCS, die wirtschaftliche Perspektive und über die Aussichten von Biomasse in Verbindung mit CCS. Dies waren unterschiedliche Perspektiven, aus denen sich das Thema CCS immer differenzierter darstellt. Nachdem es in den 1990er Jahren noch weitgehend ein Insider-Thema war, wendete sich das um die Jahrtausendwende, als die Öffentlichkeit es - beginnend mit dem angelsächsischen Sprachraum - zunehmend aufnahm.

Norwegen war ein ganzes Jahrzehnt vor den anderen Ländern. Andere folgten zeitverzögert, wobei insbesondere Staaten, die mit dem Kyoto-Protokoll Probleme hatten (USA, Australien, Kanada) sich mit CCS befassten. Gerade für Kanada sei CCS zentral, um die Klimaziele zu erreichen.

Vier grundsätzliche Kategorien des Einsatzes von CCS wurden identifiziert: i) Großfeuerungsanlagen (und andere große Punktquellen); ii) Einrichtungen der Energieumwandlung von Energieträgern für den Verkehrsbereich; iii) die Nutzung der Biomasse; iv) Entnahme von Kohlendioxid aus der Luft.

Politikwissenschaftliche Studien unterschieden einerseits enthusiastisch ausgeprägte Einstellungen über CCS, andererseits solche, die CCS vorwiegend kritisch betrachten.

Der Diskurs um CCS in der CCS-Gemeinschaft würde oft stark von dem in der Öffentlichkeit abweichen.

Eine andere politikwissenschaftliche Studie unterschied drei verschiedene Sichtweisen von CCS nach den Kriterien

- CCS ist zentral
- CCS ist eine von vielen Lösungen
- CCS sollte nicht im Portfolio der Lösungen sein.

Dabei wird weitgehend identisch (aber vermutlich unabhängig) mit uns eine Kategorisierung gewählt, die Germanwatch bei seinem online-Dialog über CCS im Juli diesen Jahres als Diskussionseinstieg vorgeschlagen hatte und wozu drei verschiedene Kurzstatements von CCS-Experten eingeholt worden waren.

Ein Vortragender betonte, dass für ihn CCS in erster Linie eine politische Option darstellen würde. Dadurch könnten Länder, die eine große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hätten, in den Diskurs um Klimaschutz gebracht werden. Diese Länder würden auch für ihre zukünftige Entwicklung stark auf die Nutzung fossiler Energieträger setzen, während hingegen andere ihre Zukunft weitgehend ohne fossile Energieträger und stark mit der Nutzung Erneuerbarer Energien verbänden.

Die Sichtweise mit der Brille der Wirtschaftlichkeit stellte fest, dass CCS keine wettbewerbsfähige Technologie wäre, dass die zukünftige Entwicklung von der Unterstützung der Regierungen abhinge, dass der Kohlenstoffpreis eine wichtigere Rolle einnehmen würde als die Kosten von CCS und dass CCS ein wenig zu spät käme - man solle den Beitrag von CCS nicht überschätzen.

Der Beitrag über Biomasseanwendung mit CCS hatte als Hauptaussage, dass dieses eine Möglichkeit darstellen könnte zu vermeiden, dass durch die Nutzung von CCS ein 'lock-in-Effekt' (Einschluss) in die Nutzung fossiler Technologien entsteht.

In der Diskussion wurde das Beispiel großen öffentlichen Widerstands gegen einen Standort für die CO2-Speicherung in den Niederlanden gebracht. Die Bevölkerung wolle kein Lager bei sich 'vor der Tür', spreche sich stattdessen für eine CO2-Speicherung off-shore aus. Als Vorschlag zum Steigern der öffentlichen Akzeptanz von CCS wurde angeführt, das Erfolgreichste wäre eine breite Information der Öffentlichkeit über den Klimawandel.

Manfred Treber
 

Arbeit der COP/MOP zu CCS (9.12.09)

Die dritte Sitzung der COP am Mittwoch Nachmittag - die zweite Sitzung am Morgen war der Überziehung der von der COP in Anspruch genommenen Zeit weitgehend zum Opfer gefallen - beschäftigte sich lange mit dem CDM (Clean Development Mechanism). Der Vorsitzende des Executive Boards berichtete, sodann kamen die Beiträge der Staaten.

Obwohl CCS bisher überhaupt nicht im CDM vorkommt, bleibt festzustellen, dass ein Großteil der vorgetragenen Beiträge das Thema CCS (im CDM) ansprachen. Wie zu erwarten ist, hat keiner der Staaten seine Position geändert. Diese waren ja am Vortag in der SBSTA-Sitzung verschiedentlich geäußert worden. Aber interessanterweise meldeten sich bei COP/MOP weitgehend nur die Proponenten von CCS im CDM zu Wort. Genannt seien zuerst Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Libyen, aber auch Australien. Auffallend war, dass Schweden für die EU sich ohne Wenn und Aber (also ohne einschränkende Kriterien) für CCS im CDM aussprach. Südkorea sieht Potential von CCS, man solle es allerdings vorsichtig angehen. Ähnlich sieht es Uganda. Nigeria hat dazu weniger Vorbehalte, der Einbezug müsse jetzt beschlossen werden. Verglichen damit waren die Stimmen der ablehnenden Sichtweise mit Grenada und Tuvalu weniger zu vernehmen. Es ist nicht klar, warum sich die anderen, deren ablehnende Haltung bekannt ist, zurückhielten.

Nachdem sich die Staaten geäußert hatten, konnten die Beobachter zu Wort kommen. Davon nahm lediglich die CCS Association Gebrauch, die sich erwartungsgemäß gleichermaßen für den Einbezug des CCS in den CDM aussprach.

Die Konferenzpräsidentin Hedegaard schloss diesen Tagesordnungspunkt, nachdem sie eine Kontaktgruppe dazu angekündigt hatte, die von Delegierten aus Costa Rica und Japan geleitet wird.

Manfred Treber
 
 

CCS und Bunkers sind Thema bei der Eröffnung des SBSTA-Meetings (8.12.09)

Die erste Sitzung des Nebenorgans SBSTA (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) hatte auch die Punkte CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage, d.h. CO2-Abscheidung und -Lagerung) und 'Bunkers' (emissions from international aviation and shipping, d.h. Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs) zu behandeln.

CCS ist ein Thema, das sich durch die gesamte SBSTA-Session zieht. Denn es wurde nicht erst dann angesprochen, als der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, sondern bereits bei den Wortmeldungen allgemeinen Inhalts sprach die "Umbrella-Gruppe" (Koalition der Nicht-EU-Industrieländer, u.a. Kanada, Australien, USA, Norwegen, Russland und die Ukraine) das Thema CCS als einen von zwei von SBSTA angestoßenen Punkten an, wozu sie eine (positive) Entscheidung der COP sehen wollte. Nach ihrer Auffassung soll CCS als eine im CDM (Clean Development Mechanism) einsetzbare Technik aufgenommen werden.

Am Vormittag bis nach 13 Uhr konnte weder das Thema Bunkers noch CCS behandelt werden. So ging es nach der Mittagspause weiter.

Die Vertreter der UN-Sonderorganisationen der Zivilluftfahrt (ICAO - International Civil Aviation Organisation) und der Schifffahrt (IMO - International Maritime Organisation) trugen jeweils in kurzen Zusammenfassungen vor, was sich seit Juni des Jahres getan hat. Beide vermitteln dabei stark den Eindruck, dass sie vieles im Klimaschutz machen. Dabei entsteht eher der Eindruck, sie seien vor allem dazu motiviert, damit die Klimaschutzthemen, die bislang in ihren Aufgabenbereichen liegen, nicht von anderen Institutionen übernommen werden:

ICAO habe kürzlich ein Handlungsprogramm verabschiedet, so dass die Effizienz jährlich um 2 Prozent steigt, sie verfolgen das Ziel eines kohlenstoffneutralen Wachstums und würden einen weltweiten CO2-Standard für Flugzeuge anstreben. Weiterhin würden sie ein Regelwerk für Marktmechanismen entwickeln, zukünftige Emissionstrends simulieren und sogar die Möglichkeiten von Multiplikatoren für nicht-CO2-Effekte untersuchen. Germanwatch sieht diese Ankündigungen von ICAO (und auch der IMO) mit großer Skepsis, denn sie hatte(n) im Jahr 1997 über Art. 2.2 des Kyoto-Protokolls den Auftrag bekommen, sich um die Beschränkung und Senkung der Emissionen aus dem internationalen Flug- (und Schiffs)verkehr zu kümmern, und in den vergangenen 12 Jahren kam es zu keinerlei Maßnahmen, die diese Emissionen beschränkten.

Die Vorsitzende von SBSTA drehte vor dem Schluss des IMO-Beitrags wegen Zeitüberschreitung deren Mikrophon ab. Bevor sie die Staaten um ihre Beiträge bat, wies sie auf den SBSTA-Beschluss vom Juni hin, heute wären lediglich Kommentare möglich, denn handlungsrelevante Beiträge würden erst wieder Mitte nächsten Jahres angenommen.

Dennoch meldeten sich ein Dutzend Staaten. China brachte ein, dass es die historische Verantwortung vermisst habe und dass dies bei den Verhandlungen unter der Klimakonvention berücksichtigt werden müsse. Auch die 'gemeinsame aber differenzierte Verantwortung' hätte gefehlt, und die ICAO-Vertreterin hätte in ihrem Beitrag nicht erwähnt, dass die Industrieländer vorangehen müssten. Dies wurde von mehreren Staaten (Brasilien, Ägypten, Indien, Indonesien und Venezuela) unterstützt. Überraschenderweise forderten die Bahamas, dass die Verantwortung bei ICAO und IMO bleiben sollte.

Als klarstellenden letzten Beitrag brachte Jane Hupe (ICAO) die Aussage, 190 Staaten hätten bei ihnen kürzlich eine ausgewogene Balance zum Thema 'gemeinsame aber differenzierte Verantwortung' gefunden, aus Zeitgründen konnte sie jedoch nicht darauf eingehen.

Der nächste und letzte große Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Thema CCS im CDM. Seit zwei Jahren beschäftigt sich das SBSTA-Gremium mit diesem Punkt, ohne bislang zu einer Entscheidung zu kommen.

Das UN-Klimasekretariat berichtet, der Executive Board des CDM sollte untersuchen, inwiefern sich CCS mit den Prinzipien des CDM vereinbart, und dieser erstellte dazu einen Bericht. Von den Staaten wäre keine weitere Eingabe zu CCS gekommen.

Brasilien meldete sich als erstes mit der Aussage, CCS wäre für den CDM nicht geeignet, sie wollten das auf der nächsten SBSTA-Sitzung behandelt sehen. Das klingt nicht apodiktisch ablehnend gegenüber CCS, sondern eher nur für den Kontext von CCS im CDM. Norwegen hingegen findet, dass mittlerweile genug Wissen vorliegt, um in diesem Treffen eine Empfehlung zu formulieren. Auch Nigeria will etwas sehen. Australien hat doch eine Eingabe ans Sekretariat gesandt, die den Entwurf für eine Entscheidung über die Auswahlkriterien enthielt, aber sie war wohl zu spät. Sie enthielt, dass CCS nicht in den CDM aufgenommen werden sollte, wenn man nicht vorher zeigen könne, dass es eine sichere Technologie sei. Für Saudi-Arabien ist CCS eine der viel versprechendsten Zukunftstechnologien, man solle auf der COP eine Entscheidung dazu verabschieden. Sie hätten selbst kein einziges CDM-Projekt, da CCS ausgeschlossen ist. Schweden (im Namen der EU) spricht sich für CCS im CDM und für einen Beschluss aus, ohne sich im Detail über ihre Forderungen auszulassen, die zu erfüllen wären. Grenada (später unterstützt von Jamaica) wiederholt seine Ablehnung von CCS im CDM und sieht die Zukunft für CCS im Bereich des Technologietransfers. Kuwait und Qatar stehen CCS im CDM positiv gegenüber. Für Paraguay wiegen die grundsätzlichen Bedenken gegen CCS schwer: Man hätte Pläne, von den Fossilen ganz loszukommen, und CCS würde ihre Nutzung fast in das Unendliche verlängern.

Nach dieser letzten Wortmeldung schlägt die SBSTA-Vorsitzende vor, selbst informelle Konsultationen zu dem Thema durchzuführen und am Freitag über die Ergebnisse zu berichten. Dem wird zugestimmt.

Manfred Treber
 
 

UN-Klimaverhandlungen in Bonn (1.-12. Juni 2009)

Internationale Energieagentur entwickelt Roadmap für CCS-Technologie (11.6.09)

Die Internationale Energieagentur (IEA) führte am 11. Juni 2009 im Rahmenprogramm der Klimaverhandlungen eine Veranstaltung zum Thema "CO2-Reduzierung im Stromsektor" durch. Hauptsächlich konzentrierten sich dabei die Vorträge auf das Thema Energieeffizienzsteigerung. Interessante Ideen zum Thema CCS-Technologie wurden aber auch innerhalb der Veranstaltung präsentiert.

Die IEA verfolgt mittlerweile ambitionierte Klimaschutzszenarien. Im World Energy Outlook 2008 wurden die Beiträge verschiedener Technologien quantifiziert, um eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration bei 450 ppm zu erreichen. Aus Sicht der IEA kann durch CCS-Technologie ein Fünftel der bis zum Jahr 2050 notwendigen Reduktionen erreicht werden.

Auf dem G8-Gipfel in Hokkaido (2008) wurde CCS als eine von zwei Dutzend Technologien zur Emissionsreduzierung angeführt. Konsequenterweise beschloss die IEA im November 2008 eine CCS-Roadmap. Sie enthält beispielsweise spezifische Zeitpläne, wann verschiedene Anlagen bereitstehen sollen, und formuliert notwendige Meilensteine der technischen Leistungen von CCS-Anlagen.

Besonders betont wurde, dass CCS die einzige Lösung für Niedrig-Kohlenstofftechniken für Stahlerzeugung, Zementherstellung sowie Kohle- und Erdgasnutzung wäre.

Folgende Prioritätenliste im Zusammenhang mit CCS-Techniken wurde genannt, die schnellstmöglich angegangen werden sollten. Denn nur in den kommenden zehn Jahren wird ein Fenster der Gelegenheit dafür geöffnet sein:

schnelle Inbetriebnahme von CCS-Demonstrationsanlagen in (den oben genannten) zentralen Industriesektoren
Nachrüstung von bestehenden Kohlekraftwerken mit CCS
Biomassenutzung in Verbindung mit CCS.

In Bezug auf die notwendigen Rahmenbedingungen wäre ein stabiler internationaler  Kohlenstoffpreis für CCS ein notwendiger (aber nicht ausreichender) erster Schritt.

Auf Nachfrage von Germanwatch-Klimareferent Dr. Manfred Treber gab der IEA-Experte Tom Kerr an, dass die Lagerung von CO2 kein Kernthema der IEA sei. Die Organisation sieht für die Entwicklung unterirdischer Raumpläne zur CO2-Speichermöglichkeit die Nationalstaaten in der Verantwortung. In Australien wird momentan an der Erstellung eines weltweiten Atlas zu CO2-Speicherstätten gearbeitet.

Manfred Treber
 

'T' - das 'missink link' bei CCS (4.6.09)

Am 3. Juni wurde im Rahmenprogramm der Klimaverhandlungen von der deutschen Delegation eine Veranstaltung über CCS durchgeführt, die von Gabriela von Goerne (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) moderiert wurde.

Die ersten drei Vorträge waren technisch-naturwissenschaftlicher Natur.

Es ging beispielsweise um das entstehende CO2-Kataster. Derzeit ergibt die Abschätzung der Lägerstätten in Deutschland: Mutmaßlich Kapazität für 2,75 Gt CO2 (Milliarden Tonnen Kohlendioxid) in leeren Gasfeldern, in salinen Aquiferen ist es viel mehr (20+/-8 Gt), aber die Unsicherheit ist auch größer. Die Mindesttiefe der Oberkante der Lagerstätten liegt bei 800 m, also in Deutschland weit unterhalb des Süßwassers. Es ist lagerspezifisch, wie sicher das Monitoring von Leckagen ist.

Der letzte Vortrag (Felix Matthes) sprach eine bestehende Schwachstelle von CCS an: Das fehlende 'T' - vollständig müsste es eigentlich CCTS heißen. Das T (Transport) ist das fehlende Glied bei CCS, hierüber herrscht große Unkenntnis.

Denn dazu bedarf es einer Entscheidung unter großer Unsicherheit ... wir wissen nicht, ob und wieviel CCS wir brauchen oder wollen. Wenn jedoch mit dem Bau der Pipelines (welche nicht preiswert sind: eine halbe Milliarde Euro Investitionen für 300 km) gewartet wird, bis wir diese Fragen einigermaßen präzise beantworten können, verzögert sich die Einführung der CCS-Technologie um 10 bis 15 Jahre. Es drängt sich förmlich auf, dass das Management der Unsicherheit der bestimmende Punkt werden wird. Etwa auch zu Fragen der Dimensionierung: Wenn 50% mehr ausgegeben wird, kann die Kapazität vervierfacht werden. Aber keiner weiß, was gebraucht wird.

Die Akzeptanzfrage ist beim Pipelinebau ein zentraler Punkt: bei 300 km Pipeline gibt es 1000 Enteignungen. Deshalb ist bestimmend zu vermitteln, dass (die teilweise ungeliebte) Kohle nicht der Treiber von CCS ist, denn in einem Industrieland wie Deutschland wird CCS (wenn die Technologie hält, was sie verspricht) auch ohne die Kohleverstromung gebraucht, nämlich um die CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen wie Stahl-, Zement- und Chemikalienproduktion sowie (als Strategie für negative Emissionen) aus der Biomassenutzung zu speichern. Um dies schlüssig und überzeugend darlegen zu können, ist es allerdings notwendig, dass wir gesellschaftlich eine Langfristvision als Referenz haben, nach der der lange nutzbare Kapitalstock ausgerichtet wird.

Zum Abschluss noch eine Abschätzung für die Dimensionen, um die es geht. Jährlich werden 80 mio t CO2 (also knapp 10 % des deutschen CO2) von industriellen Prozessen ausgestoßen.
Legt man den Bedarf für CO2-Transport und -lagerung auf 100 mio t CO2 pro Jahr aus, dann reichen die deutschen gesicherten Lagerstätten für 50 Jahre. Gedacht ist an eine Vorfinanzierung durch den Staat, der Nutzer zahlt natürlich Nutzerentgelte. Noch nützlich ist es festzustellen, dass die CO2-Infrastruktur diskriminierungsfreien Zugang haben sollte.

>> Side Event im UN webcast

Manfred Treber
 

CCS trotz der gewachsenen Notwendigkeit starker Emissionsminderungen weiterhin umstritten (2.6.09)

Auf der zweiten Sitzung des Nebenorgans SBSTA kam erneut das Thema CCS auf die Tagesordnung, und zwar verbunden mit der Frage, ob CCS als mögliche Projektkategorie im Rahmen des projektbasierten Emissionshandels mit Entwicklungsländern (CDM) in Frage kommen soll.

Für Kanada ist CCS eine der Schlüsseltechnologien für die Emissionsminderung, bis zum Jahr 2015 würden drei Milliarden kanadische $ für CCS ausgegeben. CCS sollte bei denkbaren sektoralen Maßnahmen einbezogen werden. Auch Australien spricht sich klar dafür aus, CCS in dem CDM aufzunehmen, und Kuwait hält ein flammendes Plädoyer für CCS, insbesondere in Verbindung mit EOR (Enhanced Oil Recovery), und möchte CCS im CDM sehen. Gleichzeitig bedauert Kuwait, dass der Exekutivrat des CDM noch keine weiteren Arbeiten zu CCS im CDM gemacht hat. Nigeria unterstützt die Einführung von CCS in den CDM und äußert die Hoffnung, dass damit das Abfackeln von Gas, das regional zu saurem Regen führen würde, vermindert wird.

Soweit die Befürworter. Doch auch CCS-Gegner melden sich zu Wort. Argentinien sieht bei der Anwendung von CCS lediglich ein Fortführen der bisherigen Nutzung fossiler Energieträger und sieht die Gefahr, dass durch die Nutzung von CCS die notwendige Einführung der Erneuerbaren Energien verzögert würde. Brasilien will CCS nicht im CDM sehen, CCS solle keine Technologie sein, die dafür in Frage kommt. Venezuela ist besorgt, dass CCS doch noch eine Zukunft im CDM haben wird.

Helen Plume, die Vorsitzende von SBSTA, stellt dementsprechend zutreffend fest, es gäbe noch unterschiedliche Meinungen, und kündigt an, sie würde bilaterale Konsultationen duchführen und die Ergebnisse dann nächste Woche dem Plenum berichten.

Abschließend kommt noch eine Wortmeldung aus der Beobachterecke. Das World Coal Institute stellt dar, viele würden meinen, ohne CCS gäbe es keine überzeugende Antwort auf den Klimawandel. Entwicklungsländern solle nicht der Zugang zu CCS-Technik verweigert werden.

Manfred Treber
 

Klimagipfel in Posen/Polen (1.-12. Dezember 2008)

CCS-Verhandlungen erneut gescheitert (9.12.08)

Am heutigen Dienstag stand das Thema "CCS im CDM" (Carbon Capture and Storage im Clean Development Mechanismus) erneut auf der Tagesordnung. Für 10 Uhr war dazu eine eineinhalbstündige zweite Sitzung der gleichnamigen Kontaktgruppe anberaumt. Seit dem letzten Treffen hatten mehrere Treffen der entsprechenden informellen Gruppe (d.h. Treffen unter Ausschluss der Nichtregierungsorganisationen) stattgefunden, um für die Kontaktgruppe einen Entwurf für einen Beschluss der COPMOP (Plenum) vorzubereiten. Der nun der Kontaktgruppe vorliegende Text enthält zwei Optionen: Die erste ist für die Aufnahme von CCS in den CDM, die zweite dagegen. Etwa gleich viele Staaten sind für die eine bzw. für die andere Option. Die Kontaktgruppe tagte ganze zehn Minuten, um folgend wieder in informeller Runde weiterzuverhandeln.

Um 18 Uhr fand schließlich die dritte Sitzung der Kontaktgruppe statt. Es zeichnete sich kein Konsens, also ein Scheitern dieser Gruppe ab, da es keinen neuen Vorschlag gab. Blieb die Frage, wie mit dem Scheitern weiter verfahren würde. Dafür gab es zwei Möglichkeiten: Entweder könnte das Thema an die Minister zur Entscheidung weitergeleitet, oder es könnte der bestehende Entwurf des Beschlusses für die COPMOP an die 31. Sitzung des Nebenorgans SBSTA in einem Jahr (also während des Klimagipfels in Kopenhagen) zum Weiterbehandeln überwiesen werden. Nach den geltenden Verhandlungsregeln ist in jedem Fall eine Konsensentscheidung notwendig.

Es gibt aber noch einen dritten Weg, wenn kein Konsens gefunden werden kann: Zurück zum Start. Die auf der Sitzung in Posen erarbeiteten Texte werden alle verworfen. Da dies zu hart klingt, wird das diplomatisch mit den Worten ausgedrückt, man werde automatisch auf der nächsten Sitzung von SBSTA im Juni 2009 in Bonn wieder von vorne anfangen. Nach wenigen Worten der Vorsitzenden der Kontaktgruppe war klar, dass keine der vorgeschlagenen Optionen Aussicht auf Konsens hatte. So wurde im Konsens der Beschluss gefasst, Anfang Juni 2009 zum Thema "CCS im CDM" wieder von vorne mit den Verhandlungen zu beginnen.

Das behagte Saudi Arabien überhaupt nicht. Obwohl der Vorschlag, das Thema an die Minister weiterzuleiten, keinen Konsens gefunden hatte und damit abgelehnt war, unkte der Saudi Al Sabban am Ende der Kontaktgruppensitzung, sie wuerden "CCS im CCM" vor die Minister bringen. Später tauchten dann Gerüchte auf, die Saudis würden das in einen anderen Tagesordnungspunkt verpacken, der den Ministern vorzulegen ist.

Manfred Treber
 

Kontaktgruppe zu CCS im CDM: Noch wenig Bewegung in Posen (4.12.08)

Die Kontaktgruppe zu CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) im Clean Development Mechanism (CDM) am Donnerstag bildet - in übertriebenem Maße - ab, was sich zum bisherigen Verlauf der Klimaverhandlungen in Posen sagen lässt: Nicht viel Neues, kaum neue Impulse.

Es sind etwa soviele Teilnehmer für den Klimagipfel angemeldet wie in Kyoto und Bali. So herrscht an vielen Stellen Enge. Sei es beim täglichen Treffen der Nichtregierungsorganisationen, die im Climate Action Network zusammenarbeiten, wo der schmale, dafür aber umso längere Raum mit über hundert Personen überfüllt ist, oder auch gerade die Kontaktgruppe zu CCS im CDM, wo leicht verspätet kommende Delegierte keinen Platz mehr an einem Tisch finden, sondern froh sein müssen, überhaupt noch einen Sitzplatz zu finden. Der Raum ist prall gefüllt, und dementsprechend ist die Luft schnell verbraucht - und sie erwärmt sich spürbar.

Man könnte meinen, dass dies die Delegierten, welche sich zu Wort melden, im Tempo des Entwickelns produktiver, nach vorne zeigender Gedanken arg bremst. So scheint es, aber real ist natürlich, dass sie ihre Wortmeldungen aus den Hauptstädten nach Posen mitgebracht haben, um sie vorzutragen. Die Kontaktgruppe war in der Zeit, in der auch Beobachter zugelassen waren, reine Zeitverschwendung. Die Staaten haben ihre Positionen, die sie bisher schon vorgetragen hatten - man verhandelt bereits seit zwei Jahren zu diesem Thema - erneut ausgesprochen, und sie weichen keinen Deut davon ab.

Grenada (für die AOSIS - die Allianz kleiner Inselstaaten) ist gegen den Einbezug von der Technologie zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS) in den CDM: Es sei noch keine erprobte Technologie, die Geochemie sei noch weitgehend unbekannt, ebenso sei die Langzeitsicherheit der Lagerstätten unklar.

Andere gehen von der Grundüberlegung aus, dass sich ohne CCS höchstwahrscheinlich die ehrgeizigen Klima-Reduktionsziele (Zwei-Grad-Limit) nicht verwirklichen lassen. Die EU ist deshalb für CCS aufgeschlossen, sogar für einzelne Pilotprojekte im CDM. Würde man das machen, könnte man nach einer Pilotphase die Frage beantworten, ob CCS eine Technik wäre, die zum CDM passt.

Brasilien hingegen weist darauf hin, dass CCS in seiner Natur inkompatibel mit dem CDM sei, würde man es in Verbindung mit EOR (Enhanced Oil Recovery) einsetzen. Aus erschöpften Ölfeldern könnte so noch mehr Öl aus dem Boden geholt werden. Für so etwas sei - so Brasilien - der CDM nicht gedacht.

In der Tat wäre es viel sinnvoller, wenn die EU Vorschläge auf den Tisch legen würde, durch welchen Technologie-Deployment-Mechanismus die CCS-Technologie zeitnah in Schwellenländern getestet werden kann.

Damit wäre auch das Argument von Saudi Arabien widerlegt. Denn diese sehen in CCS die vielversprechendste Technologie, um die Emissionen zu senken. Würde CCS vom CDM ausgeschlossen, hieße das, dass die Entwicklungsländer erneut vom Zugang zu einer wichtigen Technologie ausgeschlossen werden.

Weitere Staaten melden sich zu Wort (Jamaika, Indien, Mikronesien dagegen, Australien, Norwegen und Japan dafür), aber das geschieht im gleichen Wortlaut, wie er in den letzten zwei Jahren bereits öfter ausgesprochen worden war.

Dann ist die dreiviertel Stunde um, die Beobachter werden gebeten, den Raum zu verlassen. Die verbleibenden Delegierten werden sich eine weitere dreiviertel Stunde austauschen. Ob sich da die Art und Weise des Austauschs grundsätzlich ändern wird?

Manfred Treber
 

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zuletzt geändert am 2.3.11