Germanwatch-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS)

Am 27. August 2010 führten die beiden federführenden Ministerien BMWi und BMU in Berlin ein Treffen mit Verbänden zum weiterentwickelten Gesetzesentwurf zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vom 23. Juli durch. Germanwatch gab dazu auch eine schriftliche Stellungnahme ab. Die Weiterentwicklung wird darin begrüßt, allerdings wird bedauert, dass die Bundesregierung mit diesem Entwurf an ihrem Konzept zum weiteren Bau fossiler Großkraftwerke festhält. Kraftwerke, die ökonomisch auf 7000 bis 8000 Stunden Laufzeit pro Jahr ausgelegt sind, blockieren den Umbau zu einem Energiesystem, das immer stärker und bis 2050 ganz auf fluktuierenden Erneuerbaren Energien basiert. Dieser Systemkonflikt gilt für Kohlekraftwerke mit und ohne CCS. Mit dem notwendigen dynamischen Ausbau von Erneuerbaren Energien ist der Neubau von Stein- und Braunkohlekraftwerken in Deutschland nicht vereinbar.

Wichtig ist für Germanwatch, dass in der Pilotphase CCS auch für die Techniken zum Einsatz kommt, für die auf absehbare Zeit keine andere Lösung des Klimaproblems in Sicht ist: Prozessemissionen, Gaskraftwerke und Biomasse. Und für neuere Kohlekraftwerke (ab 2005) sollte jetzt schon gesetzlich geklärt werden, dass eine Nachrüstpflicht kommen wird, wenn der Evaluationsbericht zu einem positiven Ergebnis kommt.

>> Download der Stellungnahme [PDF]

>> Weitere Infos zu CCS

zuletzt geändert am 10.9.10