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In unseren Kurzberichten kommentieren wir einzelne Aspekte der Verhandlungstage des UN-Klimagipfels. Außerdem versuchen wir, Stimmungsbilder rund um den Klimagipfel zu vermitteln. Links zu weiteren Websites, die z.T. eine sehr umfassende Berichterstattung liefern, finden Sie auf unserer Seite COP-Links.
Quadratur des Kreises: Vulnerabilitätsdefinition zum Klimawandel
Zur Zeit wird gerade innerhalb der Entwicklungsländer – und hier besonders der verletzlichen Staaten – erhebliche Verhandlungskraft in Anspruch genommen, um zu einer gemeinsamen Definition der Verletzbarkeit durch den Klimawandel zu gelangen. Das Problem ist nur, dass dies in Cancún kaum gelingen kann.
Hintergrund des Streits ist es, dass Länder erwarten, an Anpassungsgelder zu gelangen, wenn sie als besonders verletzlich anerkannt werden. Der Bali-Aktionsplan nennt hierbei die besonders armen Entwicklungsländer (eine Ländergruppe, deren Zugehörigkeit auf Grund soziookönomischer Faktoren erfolgt), die kleinen Inselstaaten (eine Staatengruppe die eine übermäßige naturräumliche Verwundbarkeit insbesondere gegenüber Meeresspiegelanstieg und Sturmschäden hat) sowie flut- und dürrebetroffene Länder Afrikas (Afrika ist oftmals als „verletzlichster Kontinent“ gegenüber dem Klimawandel angesehen). Die Klimarahmenkonvention bietet eine so wenig konkrete Definition – etwa von Staaten, die arid und semi-arid sind oder die flache Küstenregionen, Bergregionen und tropische Ökosysteme haben – dass sie kaum eine praktische Relevanz hat. Denn fast jedes Land kann sich darin wiederfinden.
Methodisch ist eine Priorisierung nach naturwissenschaftlichen Kriterien alleine nicht möglich. Vielmehr braucht es Wertentscheidungen, etwa die Gewichtung von existierender sozioökonomischer Verwundbarkeit von Gesellschaften gegenüber Größe und Ausmaß jetziger und zukünftiger Klimaauswirkungen.
Germanwatch gibt seit 2006 jedes
Jahr den Klima-Risiko-Index heraus, der anhand von Wetter-, Schadens- und
Opferdaten zeigt, welche Länder in den letzten Jahren besonders betroffen
waren. Dies geschah auch beim 16. UN-Klimagipfel in Cancún im Rahmen
einer Pressekonferenz, über die dann in vielen Ländern berichtet
wurde.
Auch dieser Index kann die Frage,
welche Länder insgesamt am verletzlichsten gegenüber den Folgen
des Klimawandels sind, nicht vollständig beantworten. Ein Grund dafür
ist, dass er nur Wetterextreme betrachtet. Konsequenzen wie Meeresstiegelanstieg,
Gletscherschmelze oder Versauerung der Meere lässt er aber außen
vor. Er zeichnet jedoch das Bild der Vergangenheit nach und setzt damit
ein Warnsignal für die als besonders betroffen identifizierten Länder.
Für das Jahr 2009 war etwa El Salvador, gefolgt von Taiwan , den Philippinen, Vietnam und Saudi-Arabien besonders betroffen. Interessant ist, dass an sechster Stelle Australien kommt –also ein Industrieland. Im längeren Mittel (1990-2009), das eine höhere Aussagekraft ermöglicht, ist neben Bangladesh auch Honduras besonders betroffen. Dies zeigt im Detail, dass zwar Entwicklungsländer generell besonders von einem Aspekt des Klimawandels – Anstieg und Erstarken von klimatischen Extremereignissen – in Mitleidenschaft gezogen sind, jedoch nicht nur die Länder, die unter die Definition von Verletzbarkeit im Rahmen des Bali-Aktionsplanes fallen.
Verletzbare Länder sind ein wichtiger Verhandlungsakteur bei den Klimaverhandlungen. Cancun muss unbedingt den Grundstein für eine neue Dynamik – einen Dreiklang von nationalen Initiativen, Vorreiterkoalitionen von Ländern und Verhandlungsfortschritten vom Kopenhagenergebnis ausgehend – legen. Hierfür ist die Perspektive der verletzlichen Staaten so wichtig, um die Notwendigkeit ambitiösen Klimaschutzes zu unterstreichen. Auch in der Klimafinanzierung bedarf es der Stimme der Betroffenen, etwa um hier in Cancún die Generierung innovativer öffentlicher Mittel für Klimaschutz und Anpassung einzuleiten. Es ist daher nur zu hoffen, dass die verschiedenen Gruppen verletzlicher Entwicklungsländer einen pragmatischen Weg im politischen Finale in Cancún wählen werden und das Austragen von Differenzen zum Verständnis der Vulnerabilität auf einen späteren Zeitpunkt vertagen.
Sönke Kreft
Internationaler Flug- und Schiffsverkehr am Dienstag, 30. November, 15-18 Uhr
Der internationale Flug- und Schiffsverkehr ist zwar in das Kyoto-Protokoll einbezogen: Art. 2.2 besagt, dass die UN-Sonderorganisationen für Schiffs- und Zivilflugverkehr, IMO und ICAO, für die Beschränkung und Verminderung der Emissionen zuständig sind. Die Emissionen sind in den letzten 13 Jahren, trotz der Verankerung unter Kyoto, so stark gestiegen, wie in sonst kaum einem anderen Sektor.
Die beiden Sektoren nehmen seit zwei Jahren eine Doppelrolle ein. Zum einen geht es um die oben erwähnten stark steigenden Emissionen, die gerade für langfristigen Klimaschutz drastisch sinken müssen. Zum anderen bieten sie sich als eine neue und potente Finanzquelle für ein sich selbst finanzierendes Klimaregime an, was gerade der Ende Oktober 2010 veröffentliche Bericht der hochrangigen Expertengruppe zur Klimafinanzierung (AGF) zeigte.
Die Behandlung des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in der zweiten Sitzung des Nebenorgans SBSTA (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) am Dienstagnachmittag sollte sich beinahe als eine Art Waterloo für die Aussichten auf emissionsmindernde Maßnahmen in diesen Sektoren herausstellen.
Startpunkt war, dass von IMO und ICAO Stellungnahmen eingereicht worden waren. Ihr Inhalt wurde von ihren jeweiligen Vertretern kurz vorgetragen. Daraus ging zum Beispiel hervor, dass die Schiffsbranche der Auffassung ist, der Beitrag der Schiffe zur weltweiten Klimafinanzierung solle analog zu deren Emissionsanteil (etwas über 2 Prozent) liegen. Sie wollen sich also ihrer Klimaverantwortung nicht weiter entziehen, doch sie bremsen sehr, um zur weltweiten Klimafinanzierung in nennenswertem Umfang beizutragen.
Es folgen die Beiträge der Länder. Singapur als großes Verkehrsdrehkreuz in Asien gibt sich optimistisch, dass ICAO und IMO zu Lösungen kommen können. Die EU, die der Haupttreiber dafür ist, dass der Schiffs- und Flugverkehr sich nicht weiter seiner Klimaverantwortung entzieht, begrüßen die Stellungnahmen von IMO und ICAO und schlagen vor, das Nebenorgan um die Post-2012-Periode (die AWG-LCA) solle sich darum kümmern. Die COP 16 solle in diesem Sinne eine klare Botschaft geben.
Dann folgt eine in dieser Konstellation noch nicht gesehene Wortmeldung. Kuba spricht für Argentinien, Brasilien, Indien, China und Saudi-Arabien. Sie betonen die Prinzipien Gleichheit sowie gemeinsame, aber differenzierte Umsetzung. Unbedingt müsse (bei diesen globalisierten) Sektoren zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden werden. Es wird befürchtet, dass beim Inkrafttreten von Maßnahmen auf die Entwicklungsländer zusätzliche Kosten zukommen würden. Für die Bahamas stellen die IMO das einzige Forum dar, in dem Diskussionen um Treibhausgasemissionen von Schiffen geführt werden sollten. Sie befürchten, jede Belastung des Handels träfe Entwicklungsländer. Und Schiffe seien keine Melkkuh, das wäre eine Strafe für Entwicklungsländer. Auch die Cook Islands - ein kleiner Inselstaat - setzen Vertrauen in ICAO und IMO.
Mexiko fordert ein regelmäßiges
Berichtswesen, und für Japan sind IMO und ICAO die besten Orte, um
sich um diese Herausforderung zu kümmern. Südafrika sieht die
Situation wie Kuba und die Bahamas. Geldschöpfung über den internationalen
Verkehr würden für die sich entwickelnde Welt zu einem Problem.
Katar vertraut in ICAO und IMO.
Die USA stellt fest, die Aussagen von Australien, Japan und Mexiko würden
Meinungen zeigen, die der ihren ähnelten. Für Südkorea sind
ICAO und IMO die einzigen, die Klimaschutzmaßnahmen vorgeben sollten.
Nach dieser Vielzahl von Wortmeldungen gibt der SBSTA-Vorsitzende bekannt, er würde mit den Staaten konsultieren und am Samstag, den 4.12.2010, seine Schlussfolgerungen präsentieren.
Manfred Treber
CCS bei SBSTA am Dienstag, 30. November, 15–18 Uhr
Ein weiterer Tagesordnungspunkt in SBSTA behandelt CCS (CO2-Abscheidung und –Speicherung). Dieses Thema ist insgesamt umstritten, auch in der deutschen Zivilgesellschaft. Ein Teil von ihr lehnt CCS gänzlich ab, ein anderer Teil fürchtet, dass CCS notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Gemeinsam ist man aber der Auffassung, dass der Clean Development Mechanism (CDM) zur Förderung von CCS nicht geeignet ist, weil es dazu führen kann, Kohlekraftwerke mit CCS in anderen Ländern zu fördern und sich damit Emissionsgutschriften zu erzeugen, anstatt Klimaschutz zuhause durchzuführen.
Bei SBSTA geht es also um die Frage, ob CCS-Projekte eine Anerkennung im Rahmen des CDM finden. Nichtregierungsorganisationen sprechen sich zudem vehement dagegen aus, da zum einen CCS keine Eigenschaft Nachhaltiger Entwicklung in sich trägt.
Den Beginn der Wortmeldungen macht der CCS-Vorreiter Norwegen. Ein breites Portfolio von Klimaschutzmaßnahmen wäre notwendig, und CCS sei nach Effizienz das zweitwichtigste. Harte Regeln, nötig für maximale Umweltintegrität, werden gefordert.
Brasilien als der große Gegner beim Einbezug von CCS in den CDM meldet sich. CCS sei nicht CDM-tauglich, das hätten sie in ihrer schriftlichen Eingabe dargestellt und deshalb käme CCS nicht für den CDM in Frage.
Das Kohleland Australien stellt in dieser Hinsicht einen Kontrapunkt dar: Länder sollen ihre Technologien auswählen können, und dafür wären strenge Auswahlkriterien nötig. Sie sind dafür, CCS in CDM einzubeziehen.
Saudi-Arabien stimmt dem bei. Es unterstützt CCS-Projekte im CDM mit der Argumentation, CCS senke Emissionen und damit die Auswirkungen auf Entwicklungsländer. CCS ist für sie die vielversprechendste Technologie. Sie drängen auf eine Entscheidung zu diesem Thema hier auf CMP 6.
Indien, selbst auch großer Kohlenutzer, sieht das vorsichtiger. Die aufgeworfene Frage müsse weiter untersucht werden.
Für Papua Neu-Guinea ist aufgrund der steigenden Dringlichkeit durch die Klimaänderung klar, wir könnten es uns nicht leisten, Technologien weg zu lassen. Bei CCS müsse man voran kommen.
Mexiko schließt die Liste der Wortmeldungen mit der Aussage, CCS solle weiter behandelt werden. Unklar sei allerdings noch, ob der Platz für CCS innerhalb oder außerhalb des CDM sei.
Der SBSTA-Vorsitzende beendet die Aussprache mit der Aussage, die Delegierten Barata aus Portugal und Guerrero aus Kolumbien würden informelle Konsultationen bis Ende der Woche durchführen und mit Vorschlägen für Schlussfolgerungen kommen.
Manfred Treber
Side Event von Bellona zu Biomasse-CCS
Zum Thema CCS finden auf COP 16 zahlreiche Veranstaltungen im Rahmenprogramm (in Form sogenannter 'side events') statt.
Am Mittwochabend (1.12.) führte die Carbon Capture and Storage Association (CCSA) einen Side Event unter dem Titel: 'Carbon Capture and Storage: recent developments and next steps' durch. Aus Sicht der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die nächsten zehn Jahre für CCS kritisch. Angegangen werden müsse:
- Verständnis und Kommunikation
der Rolle von CCS in der Öffentlichkeit,
- Unvollständige Regulierung
- Besseres Verständnis der
Speicherung
- Finanz- und Wissensaustausch
Die Klimakonvention (FCCC) sei ein zentraler Ort, wo Anreizmechanismen für CCS gebraucht würden.
Der Vertreter des Global CCS-Institutes (GCCSI) findet ebenfalls, dass FCCC fundamental wäre, um CCS zu ermöglichen, und stellt den (langsamen) Fortschritt der weltweiten Anzahl der CCS-Projekte vor: 2009 gab es 213, 2010 dann 242. Mittlerweile (2010) gibt es 85 große integrierte CCS-Projekte (gegenüber 67 im Vorjahr).
Biomasse-CCS war auch Thema eines Vortrags, doch ausführlicher wurde dies am Freitag, 3.12., dargestellt:
Die (industrienahe) norwegische Nichtregierungsorganisation Bellona hat im Hotelbereich Moon Palace, also dort, wo die eigentlichen Klimaverhandlungen stattfinden, eine Etage mit Blick aufs Meer gemietet und führt dort täglich side events zu CCS durch. Am Freitag ging es um 'Biomasse-CCS mit negativen CO2-Emissionen'.
Den neuen Szenarien des Weltklimarates IPCC ist zu entnehmen, dass etwa ab dem Jahr 2070 weltweit negative Emissionen erforderlich sind, um die Erwärmung unter zwei Grad zu halten. Ein Weg dahin könnte die großmaßstäbliche Nutzung von Biomasse in Verbindung mit CCS sein. Dies ist noch eine spekulative Technologie mit einer Vielzahl von offenen Fragen. Für Bellona stellt sich allerdings nicht mehr die Frage, ob dafür neue Biomasse produziert werden soll, sondern lediglich noch, auf welche Weise. Sie sehen diese Frage noch nicht beantwortet, messen jedoch dabei Algen eine große Rolle zu. Es gibt tausende Sorten von Algen und die richtige müsse noch herausgefunden werden. Zum anderen verfolgen sie mit ihrem 'Sahara Forest Project' den Weg, Bäume mittels Meerwasserentsalzung in der Wüste aufzuziehen.
Joris Koornneef (Ecofys) stellt die Ergebnisse einer noch in der Begutachtung befindlichen Studie vor, die ein immenses weltweites Speicherpotential von 11.000 Gt CO2 identifiziert. Jährlich würden im Blue Map Szenario der IEA zum Jahr 2050 10 Gt CO2 gespeichert, und Koornneef käme auf gleichermaßen 10 Gt von Biomasse-CCS.
Weltweit gibt es erst 14 Biomasse-CCS-Projekte ('BECCS'), die reif für die Umsetzung sind. Die Runde schließt mit der Aussage, es gäbe noch jede Menge offene Fragen zum Thema Biomasse und CCS.
Manfred Treber
Die letzte Sitzung von SBSTA (Subsidiary Body on Scientific and Technical Advice = Nebenorgan für die wissenschaftliche und technische Beratung) hat am Samstag, den 4. Dezember, stattgefunden. Wie fast immer der Fall, begann sie nicht pünktlich. Geplant war 11 Uhr - sie begann um halb zwölf.
Erfreulich war, wie schnell so gut wie alle Tagesordnungspunkte behandelt und mit einem Ergebnis abgeschlossen werden konnten. Das zeigt, dass die Vertragsstaaten offenbar mit einem guten Willen nach Cancún gekommen sind und wahrgenommen haben, dass diese Konferenz nicht erneut scheitern darf. Und dass der Klima-Prozess unter der UN nicht in Gefahr laufen soll, mangels Ergebnis irrelevant zu werden.
Doch dieser konstruktive Geist bedeutet auch die Bereitschaft zu äußerst problematischen Kompromissen. Zum Beispiel beim Thema Einbezug von CCS in den CDM (Clean Development Mechanism), über den drei Jahre lang ergebnislos verhandelt worden war. Die informelle Gruppe, die das Thema behandelte, hat eine sechsseitige draft-CMP-decision (also ein Entwurf für einen Beschluss in der COP/MOP) zur Befassung in SBSTA vorgelegt (Kürzel: FCCC/SBSTA/2010/L.24). Allerdings wird sie der COP/MOP nicht so zur Annahme vorliegen, sondern sie führt zwei Optionen auf, unter denen noch ausgewählt werden muss:
1. CCS kommt als Technologie für den CDM in Frage, wenn Punkte wie Non-Permanence, MRV, Umweltauswirkungen, Projektgrenzen, Internationales Recht, Sicherheit, Haftung, Versicherungslösung erfüllt werden.
2. CCS kommt als Technologie für den CDM nicht in Frage, solange nicht diese Punkte zufrieden stellend gelöst sind.
Auf den ersten Blick sieht das aus, als gäbe es kaum einen Unterschied zwischen den beiden Optionen. Aber Option 1 initiiert dabei (im Gegensatz zu Option 2) einen Prozess, der auf COP/MOP 7 abgeschlossen sein soll. Dazu werden die Parties aufgerufen, bis 21. Februar 2011 ihre Inputs zu den aufgeworfenen Fragen an das Klimasekretariat zu liefern, das daraus einen Synthesebericht erstellt. Nach der SBSTA-Sitzung im Juni, aber vor der folgenden im Dezember, soll ein technischer Workshop zu diesen Punkten durchgeführt werden. SBSTA 35 im Dezember soll CCS im CDM so behandeln, dass die gleichzeitig stattfindende COP/MOP 7 die notwendigen Beschlüsse fällen kann. Option 2 lässt immer noch Möglichkeiten den Prozess zu verzögern oder gar - weil die Kriterien nicht ausreichend sind - zu blockieren.
Hintergrund für die Entscheidung ist insbesondere der Versuch, Saudi-Arabien, das sich vehement für den Einbezug von CCS im CDM eingesetzt hat, für das Gesamtpaket zu gewinnen.
Eine interessante Klimaschutzstrategie: Wir müssen in Zukunft damit rechnen, dass in der EU weiter Kohlekraftwerke laufen dürfen, weil in Entwicklungsländern neue Kohlekraftwerke mit CCS gebaut werden.
SBSTA hat auch diese Vorlage angenommen, und so liegt es an der COP/MOP, also bei den Ministern, am letzten Tag des Klimagipfels von Cancún zu entscheiden.
Manfred Treber
Abschließende Plenarsitzung von COP/MOP, 10. Dezember 2010
Konferenzleiterin und Mexikos
Außenministerin
Patricia Espinosa in der letzten
Nacht der
Verhandlungen
Für die COP/MOP steht unter vielem anderen noch an, die Vorlagen von SBSTA (vom Samstag der ersten Woche) zu behandeln und Beschlussvorlagen anzunehmen. Das soll am letzten Tag, Freitag, den 10. Dezember, geschehen. Doch die Verhandlungen verlaufen scheinbar nicht so konstruktiv wie geplant. Das sieht man beispielsweise daran, dass ein informelles "stock-taking" der Präsidentschaft, das für 8.30 Uhr am Freitag angesetzt war, zuerst eine Stunde verschoben wurde, dann auf 11 Uhr, dann 13.30 Uhr. Dann verschwand die Ankündigung vollständig (ohne große Durchsage begann es viel später, nämlich um 17.40 Uhr).
Die Plenarsitzung der COP/MOP ist für 15 Uhr anberaumt. Allerdings liegt zur Weiterentwicklung des CDM, was auch CCS-Einbezug in den CDM umfasst, auch kurz vorher noch kein Beschlusstext vor. Zur Erinnerung: Die Beschlussvorlage von SBSTA enthielt zwei Optionen, normal wird der COP/MOP ein klammer- und optionsfreier Text zur Annahme vorgelegt. Unklar ist dem Beobachter, ob noch verhandelt wird. Oder wird sogar ein Text mit Optionen während der Sitzung verteilt werden? COP/MOP beginnt allerdings nicht um 15 Uhr. Es laufe gerade eine Bureau-Sitzung der COP. Sobald diese beendet ist, würde COP/MOP anfangen. Um 15.50 Uhr fängt die Sitzung schlagartig, ohne vorherige Ankündigung, mit der vorgesehenen Tagesordnung an. Vorsitzender ist allerdings nicht die mexikanische COP-Präsidentin, sondern einer der Stellvertreter aus dem COP-Bureau. Es beginnt mit dem Bericht des SBSTA-Vorsitzenden, und zwar interessanterweise mit dem Durchbruch zu 'CCS im CDM'. Doch dies ist lediglich ein Bericht, die Beschlussfassung der COP/MOP zu 'CCS im CDM' steht noch aus. Der COP/MOP-Vorsitzende berichtet, dass die Konsultationen zu 'CCS im CDM' noch nicht abgeschlossen seien. Man käme auf das Thema zurück, wenn sie dies seien.
Das sollte lange dauern. Die COP-Präsidentin hatte für 20 Uhr ein informelles Treffen angekündigt, in dem sie den Stand der Verhandlungen darstellen wollte. Doch dieses begann erst um halb zehn, da ein erster Versuch eines Anfangs um 21 Uhr stecken blieb, weil noch nicht alle Teilnehmer im Saal angekommen waren. Später hörte man die heftige Beschwerde des bolivianischen Chefunterhändlers, man hätte ihn im ersten Anlauf wegen Überfüllung gar nicht in den Saal gelassen. Das Treffen ist eine Aussprache über den neuen Textentwurf der Präsidentin, der - mit Ausnahme der heftigen Kritik Boliviens - von allen gut aufgenommen wird. Die COP/MOP beginnt ihre Sitzung erst 2.45 Uhr am Morgen. Als erste Beschlussfassung werden die Cancun-Agreements abgenommen (beginnend mit Beschluss 1/CMP.6). CCS ist noch nicht an der Reihe. COP/MOP wird unterbrochen, die COP setzt fort. Das hängt damit zusammen, dass die zu beschließenden Dokumenten auf einander Bezug nehmen oder verweisen, so dass die Abfolge ihrer Annahme dadurch vorgegeben ist.
Die COP/MOP-Sitzung wird erst kurz vor fünf Uhr wieder aufgenommen. Es geht um CCS im CDM. Die Präsidentin gibt bekannt, sie würde als Ergebnis von informellen Konsultationen den Beschluss für Option 1 vorschlagen (zur Erinnerung: das war Einbezug von CCS in den CDM: 'CMP […] decides that carbon dioxide capture and storage in geological formations is eligible as project activities under the clean development mechanism, provided that the issues identified in decision 2/CMP.5, paragraph 29, are addressed and resolved in a satisfactory manner'). Die CMP nimmt also CCS als Technik, die für den CDM in Frage kommt, an. Australien, Saudi-Arabien und Kuwait begrüßen das. Brasilien, lange Zeit die stärkste Kraft gegen CCS im CDM, betont, sie seien nicht prinzipiell gegen CCS, aber gegen die Aufnahme in den CDM. Sie wollten sich der Annahme dieser Entscheidung jedoch nicht entgegenstellen. Diese Aussage spiegelt wider, dass um das Thema CCS im CDM jahrelang gezerrt worden war. Und dass die Vertreter der Staaten nach diesem erreichten Schlusspunkt noch einmal kurz darauf eingehen wollten, wie sie zum Einbezug von CCS in den CDM stehen und warum sie sich so positioniert haben. Für die Nichtregierungsorganisationen bedeutet diese Entscheidung, dass sie sich in Zukunft (etwa über CDM-Watch) noch stärker in die Entwicklung von Projektkriterien (was müssen die Projekte erfüllen?) einbringen müssen, um als CDM-Projekte anerkannt zu werden. Ebenso wie in die Projekt-Bewertung. Denn damit kann die Annahme oder Ablehnung von Projekten entscheidend beeinflusst werden.
Manfred Treber