 |
 |
Kurzberichte vom Klimagipfel
In unseren Kurzberichten kommentieren
wir einzelne Aspekte der Verhandlungstage des UN-Klimagipfels. Außerdem
versuchen wir, Stimmungsbilder rund um den Klimagipfel zu vermitteln. Einige
dieser Berichte erscheinen in ähnlicher Form auf dem Germanwatch-Blog
zum Klimagipfel bei RP Online. Links zu weiteren Websites, die z.T.
eine sehr umfassende Berichterstattung liefern, finden Sie auf unserer
Seite COP-Links.
Mittwoch 16.12.
 |
 |
|
| Verhandlungen in Krise: Klima
in Gefahr, Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft fraglich
Gegen 6.30 Uhr am heutigen Morgen, nach stundenlangen Verhandlungen, haben sich die technischen Verhandler in der letzten Nacht auf keinen umfassenden Textentwurf für das heute startende Ministersegment einigen können. Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bali-Aktionsplans (AWG-LCA) sind damit nach zwei Jahren zumindest vorläufig gescheitert. Unklar ist, ob die Minister jetzt mit dem Text weiter arbeiten oder ob die Präsidentschaft einen neuen Text präsentiert. Jetzt müssen die Minister und Staatschefs liefern: Denn nur sie haben das Mandat, um die Verhandlungen zu den harten, politischen Fragen voranzubringen. Sie müssen Ziele zur Emissionsreduktion, Verpflichtungen zur langfristigen Klimafinanzierung und ein klares Mandat zur Erreichung eines rechtlich verbindlichen Abkommens 2010 auf den Tisch legen. Vor allem das am kurzfristigen Profit orientierte Denken der fossilen Energiewirtschaft und Industrie blockiert den Prozess. Es hindert die USA, Kanada, die EU und die OPEC-Staaten, die notwendigen Entscheidungen für die Transformation in das solare Zeitalter zu treffen. Aber Staatschefs müssen sich vor der Öffentlichkeit und ihren Wählern zu Hause für Ihr Handeln in diesem Prozess verantworten. Ihnen wird es nicht gelingen, leere politische Versprechungen als einen großen internationalen Erfolg zu verkaufen. Dies ist eine persönliche Herausforderung für jeden von ihnen und eine historische für die Weltgemeinschaft. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch
|
||
| Montag 14.12.
|
||
| Tiefe Einschnitte und harte Zeiten
für die NGO-Gemeinschaft: Beschränkter Zugang im Bella Center
Die E-Mail-Flut innerhalb der Netzwerke der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) will nicht abebben: Immer wieder gibt es neue Gerüchte und Informationen über die Restriktionen der Teilnehmerzahl für die zweite Woche des Klimagipfels im Bella Center in Kopenhagen. Waren es letzte Woche noch Vermutungen, wurde es heute offiziell verkündet: Ab morgen werden sogenannte "Secondary Badges" (Zweittickets) verteilt, das heißt, dass nur ein gewisser Bruchteil der angemeldeten Mitglieder aller NGOs das Bella Center betreten dürfen. Dies wurde auch von der Präsidentin des Klimagipfels und gleichzeitig dänischen Umweltministerin, Connie Hedegaard, bedauert. Sie entschuldigte diese Entscheidung mit der Begründung, dass die über 100 Staats- und Regierungschefs oftmals einen Apparat von über 100 Personen mitbringen würden. Gleichzeitig betonte sie in ihrer Rede die Notwendigkeit, dass die NGOs ihren Druck auf die Regierungen aufrechterhalten müssten. Auf die Frage, wie dies möglich sein soll, wenn die NGOs keinen Zutritt zum Bella Center haben, antwortete sie, das wäre wohl die logische Frage darauf, jedoch könne sie nichts machen und wir sollten nicht aufgeben. Auch Yvo de Boer, der Generalsekretär der UN-Klimakonvention, äußerte sich kritisch über die kommenden Zugangsbeschränkungen. Lakonisch kommentierte er jedoch, wenn es denn für ein ambitioniertes Abkommen unbedingt nötig sei, dass ein Staatschef mit 500 Personen anreise, dann müsse es wohl so sein. Schon im Verlauf der ersten Woche haben wir einen enormen Anstieg der Teilnehmerzahlen bemerkt. Weil wir uns aber schon jeden Tag um 7:30 Uhr im Bella Center einfinden, konnten wir unser "Mobiles Büro" beibehalten, welches nichts anderes ist als drei große, aneinander gestellte Tische. Diese sind im Bella Center spärlich. Die großen Vorteile: Während viele NGOs sich jeden Tag einen neuen Platz im immer voller werdenden Konferenzzentrum suchen müssen, ist die "Germanwatch-Ecke" mittlerweile Anlaufpunkt für unsere Mitarbeiter, Presse, Delegierte, kooperierende Organisationen und diejenigen, die wir durch die Akkreditierung über Germanwatch unterstützen, wie unsere afrikanischen Kollegen und die deutsche Jugenddelegation. Ab morgen (Dienstag) werden auch wir von Germanwatch die ersten Beschränkungen zu spüren bekommen. Das vormals große Team von 60 Personen wird nur 15 Zweittickets zur Verfügung gestellt bekommen. Bis jetzt wurden alle Themenbereiche im Konferenzgeschehen komplett von unserem Kernteam abgedeckt, das freiwillige Unterstützerteam perfektionierte die Organisationsstruktur. Nun müssen sich teilweise zwei Fachreferenten ein Ticket teilen - das schon zuvor enorm hohe Arbeitspensum wird nun zu einer großen Herausforderung. Dabei haben es wir im Vergleich noch "gut". Bei einer befreundeten NGO, die mit fünf Teilnehmern vor Ort ist, darf ab morgen nur ein Vertreter in das Bella Center. Noch problematischer wird alles ab Donnerstag: Es wurde angekündigt, dass am Donnerstag nur noch 1000, und am Freitag von allen angereisten Organisationen nur noch 90 NGO-Vertreter das Gebäude betreten dürfen. Ob Germanwatch ein Ticket bekommt, ist noch offen. Wie dann die NGOs auch die wichtige Beraterfunktion bei schwierigen Knackpunkten einnehmen sollen, ist fraglich. Wir hoffen, dass Connie Hedegaard, die sich in ihrer Rede so lobend zu der wichtigen Arbeit der NGOs geäußert hat, doch noch eine bessere Lösung findet. Simone Ackermann
|
Das "mobile Germanwatch-Büro"
im Konferenzzentrum
|
|
| Samstag
12.12.
|
||
| Neue Entwicklungen bei CCS -
Bericht vom Side Event
Am Samstag Morgen fand, angestoßen von einem weltweiten Konsortium, das von einer schwedischen Stiftung finanziert wird, eine Veranstaltung im Rahmenprogramm über neue Forschungsausrichtungen zur Politik, zum Versprechen und den Fallstricken von CCS statt. Es gab insgesamt fünf Präsentationen über den Stand der Umsetzung von CCS, über die verschiedenen Entwicklungen zu CCS in unterschiedlichen Industrieländern, über die Akzeptanz von CCS, die wirtschaftliche Perspektive und über die Aussichten von Biomasse in Verbindung mit CCS. Dies waren unterschiedliche Perspektiven, aus denen sich das Thema CCS immer differenzierter darstellt. Nachdem es in den 1990er Jahren noch weitgehend ein Insider-Thema war, wendete sich das um die Jahrtausendwende, als die Öffentlichkeit es - beginnend mit dem angelsächsischen Sprachraum - zunehmend aufnahm. Norwegen war ein ganzes Jahrzehnt vor den anderen Ländern. Andere folgten zeitverzögert, wobei insbesondere Staaten, die mit dem Kyoto-Protokoll Probleme hatten (USA, Australien, Kanada) sich mit CCS befassten. Gerade für Kanada sei CCS zentral, um die Klimaziele zu erreichen. Vier grundsätzliche Kategorien des Einsatzes von CCS wurden identifiziert: i) Großfeuerungsanlagen (und andere große Punktquellen); ii) Einrichtungen der Energieumwandlung von Energieträgern für den Verkehrsbereich; iii) die Nutzung der Biomasse; iv) Entnahme von Kohlendioxid aus der Luft. Politikwissenschaftliche Studien unterschieden einerseits enthusiastisch ausgeprägte Einstellungen über CCS, andererseits solche, die CCS vorwiegend kritisch betrachten. Der Diskurs um CCS in der CCS-Gemeinschaft würde oft stark von dem in der Öffentlichkeit abweichen. Eine andere politikwissenschaftliche Studie unterschied drei verschiedene Sichtweisen von CCS nach den Kriterien - CCS ist zentral
Dabei wird weitgehend identisch (aber vermutlich unabhängig) mit uns eine Kategorisierung gewählt, die Germanwatch bei seinem online-Dialog über CCS im Juli diesen Jahres als Diskussionseinstieg vorgeschlagen hatte und wozu drei verschiedene Kurzstatements von CCS-Experten eingeholt worden waren. Ein Vortragender betonte, dass für ihn CCS in erster Linie eine politische Option darstellen würde. Dadurch könnten Länder, die eine große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hätten, in den Diskurs um Klimaschutz gebracht werden. Diese Länder würden auch für ihre zukünftige Entwicklung stark auf die Nutzung fossiler Energieträger setzen, während hingegen andere ihre Zukunft weitgehend ohne fossile Energieträger und stark mit der Nutzung Erneuerbarer Energien verbänden. Die Sichtweise mit der Brille der Wirtschaftlichkeit stellte fest, dass CCS keine wettbewerbsfähige Technologie wäre, dass die zukünftige Entwicklung von der Unterstützung der Regierungen abhinge, dass der Kohlenstoffpreis eine wichtigere Rolle einnehmen würde als die Kosten von CCS und dass CCS ein wenig zu spät käme - man solle den Beitrag von CCS nicht überschätzen. Der Beitrag über Biomasseanwendung mit CCS hatte als Hauptaussage, dass dieses eine Möglichkeit darstellen könnte zu vermeiden, dass durch die Nutzung von CCS ein 'lock-in-Effekt' (Einschluss) in die Nutzung fossiler Technologien entsteht. In der Diskussion wurde das Beispiel großen öffentlichen Widerstands gegen einen Standort für die CO2-Speicherung in den Niederlanden gebracht. Die Bevölkerung wolle kein Lager bei sich 'vor der Tür', spreche sich stattdessen für eine CO2-Speicherung off-shore aus. Als Vorschlag zum Steigern der öffentlichen Akzeptanz von CCS wurde angeführt, das Erfolgreichste wäre eine breite Information der Öffentlichkeit über den Klimawandel. Manfred Treber |
||
| COPSAIL - Klimaneutral nach Kopenhagen
(und zurück), 12.-21.12.2009
Es ist Samstagvormittag. Vor wenigen Stunden sind wir in Kopenhagen angekommen, die Temperaturen sind noch über 0 Grad und trotz Schlafmangels bin ich guter Dinge. Auf dem Weg zur 10-Uhr-Demo erzählt mir eine Mitfahrerin, dass ihr Freund mit seinen Komiliton_innen aus Flensburg mit dem Segelschiff klimaneutral nach Kopenhagen gesegelt sind. Ich bin etwas neidisch, unsere Fahrt ging zwar bestimmt schneller, aber wenn auch mit 50 anderen Menschen im Bus, so hat unsere Anreise dem Klima dennoch geschadet. Außerdem bin ich ein waschechter Norddeutscher und segle für mein Leben gerne. Nach der Demo treffen wir die Segler am Hafen. Sie laden uns zum Abendessen ein und ich zähle schonmal heimlich nach, ob die Anzahl der Besatzungsmitglieder mit den Kojenplätzen übereinstimmt. Nach nur wenigen Minuten am Hafen stelle ich fest, ich will mitsegeln, koste es was es wolle, und beim Abendessen wird mir dann sogar ein freier Platz an Bord der Carola angeboten. Ich kann zurück nach Kiel segeln, großartig! Sofort hole ich meine Sachen aus der Massenunterkunft, um schon die erste Nacht an Bord des Schiffes zu verbringen. Das leichte Schunkeln des Bootes wiegt mich schon wenige Zeit später in einen ruhigen und erholsamen Schlaf. Am nächsten Morgen müssen wir früh aufstehen, denn die Besatzung der drei Boote "Zuversicht", "Hansine" und "Carola" übergeben eine Petition, die in Flensburg von Arved Fuchs mit an Bord gegeben wurde, an Klaus Milke und Sven Harmeling von Germanwatch e.V., die diese dann an Norbert Röttgen übergeben. Jetzt müssen wir als erstes das Schiff seetauglich machen. Das heißt, aufräumen, schrubben und alle Leinen und Segel überprüfen. Dann muss noch das große Vorsegel, die "Genua", umgesetzt werden und unser Kapitän gibt noch eine letzte Sicherheitseinweisung. Um halb eins am Sonntag Mittag heulen die Schiffssirenen kurz auf und die Zuversicht, Carola und Hansine verlassen im Konvoi den Hafen von Kopenhagen. Als dann die Segel gesetzt sind und die Besatzung zur Ruhe kommt, können wir die Nase in den Wind halten und dem Platschen der Wellen am Bug lauschen. Diese Stimmung ist das, was für mich so reizvoll am Segeln ist. Ich bin eins mit dem Schiff, mit dem Wasser und dem Wind, der Lärm der Stadt ist weit weg, keine Autos, keine Menschen, keine Werbung und kein Neid. Nach einigen Stunden wird es kühl und immer dunkler und wir müssen Wachen für die nächsten Stunden einteilen. Wir wollen die ganze Nacht durch segeln und so muss ständig ein Dreierteam an Deck bleiben, um das Boot sicher in Richtung Kiel zu manövrieren. Wir wechseln uns ab, vier Stunden Team 1, dann wieder vier Stunden Team 2 und so weiter. Während dieser Wachen ist viel Zeit, über die vorangegangenen Tage zu reflektieren und sich über Sinn und Unsinn der Klimakonferenz zu unterhalten. Haben wir mit unserer Tour ein Zeichen setzen können? Immerhin wurde in einigen Zeitungen und im Fernsehen über uns berichtet. Vielleicht wurden dadurch bei einigen Leser_innen und Zuschauer_innen die Sinne für klimabewusstes Handeln gestärkt. Ich glaube, wenn jeder Teilnehmer der Klimakonferenz dorthin gesegelt wäre, hätte die Konferenz auch Ergebnisse bringen können. Wenn ich mir vorstelle, dass Hu Jintao, Angela Merkel und Barack Obama zusammen mit Nicolas Sarkozy und Hugo Chavez auf einem Zweimaster auf hoher See zur Zusammenarbeit gezwungen wären, frage ich mich, ob das Boot untergehen würde. Vielleicht würden sie aber auch merken, dass es um ihr Überleben geht und sich auf einen gemeinsamen Kurs einigen könnten. Nach 30 Stunden Segeln erreichen wir Rødbyhavn am Fehmarn-Belt. Eine Nacht lang werden wir hier festmachen. Die Mannschaft ist müde und unser Kapitän braucht dringend ein paar Stunden Schlaf. Auf den letzten Seemeilen der dänischen Küste kommen wir an einem riesigen Offshore-Windpark vorbei. Der ist der größte Windpark Dänemarks und hat jetzt schon eine Leistung von über 160 MW. Mehrere Stunden ist dieser Windpark an unserer Steuerbordseite zu sehen und auf einer weiteren, mindestens ebenso großen Fläche ragen Betonfundamente aus dem Wasser, auf die in nächster Zeit weitere Windkraftanlagen gesetzt werden. Nach einer erholsamen Nacht in Rødbyhavn wollen wir weiter segeln. Leider sind wir unter Zeitdruck, da einige Mitreisende rechtzeitig in Kiel ankommen wollen. Leider haben wir Gegenwind bei stärkerem Seegang und müssen ein langes Stück mit dem Motor reisen. Doch nicht ganz klimaneutral, unsere Reise. Aber fast und der Versuch ist wichtig. Für mich war die Reise ein Erlebnis, ich würde es sofort wieder machen, und auch die Aktionsform Segeln, um auf das Problem des CO2-Ausstoßes aufmerksam zu machen, ist für mich perfekt gewählt. Jonathan Struck, Gastblogger
|
Germanwatch-Vorsitzender (r.) übergibt Petition von Arved Fuchs an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Kopenhagen, 15.12.09) |
|
| Freitag
11.12.
|
||
| Warten ist nicht immer langweilig…
Kurzbericht zur Sitzung der Arbeitsgruppe zur Fortführung des Kyoto-Protokolls
am Freitag Abend
Der Freitag der ersten Woche zeigte den Beginn des Finales der Klimaverhandlungen in Kopenhagen. An diesem Tag erschienen gleich drei neue Verhandlungspapiere: der Vorsitzende für die Verhandlungen zu weiteren Verpflichtungen der Industrieländer unter dem Kyoto-Protokoll (AWG-KP) und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bali-Aktionsplans (AWG-LCA) legten jeweils einen neuen Verhandlungstext vor. Am gleichen Tag präsentierte die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) einen eigenen Entwurf für einen Verhandlungstext. Relativ spontan wurde für den späten Nachmittag ein Treffen des Vorsitzenden der AWG-LCA mit den Delegationen anberaumt, bei dem er den neuen Text vorstellen wollte. Weiterhin war den Informationsmonitoren zu entnehmen, dass um 20 Uhr ein Treffen einer wichtigen Unterarbeitsgruppe der AWG-KP zu den Zahlen stattfinden sollte. Dies war im Unterschied zu dem ersteren sogar für Beobachter geöffnet. Kurz vor 20 Uhr finde ich mich dazu im großen Plenarsaal ein, wo erst nur wenige Delegierte versammelt sind. Zum Glück treffe ich einen mir bekannten Delegierten. Da andere Gruppen länger tagen als geplant, verzögert sich der Beginn der Sitzung: So bleibt Zeit für den Austausch mit dem deutschen Delegierten. Es ist bereits nach 21.30 Uhr, als Bewegung aufkommt und die Ko-Vorsitzenden auf das Podium steigen. Die Ko-Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit den Worten, heute würde nicht verhandelt, sondern nur der Text vorgestellt werden. Australien beantragt als erster Sprecher zuerst ein informelles Treffen mit dem Vorsitzenden der AWG-KP und damit eine Verschiebung der Sitzung. Diese Verzögerung kann vieles bedeuten: die taktischen Winkelzüge der letzten Tage sind auch für Beobachter auf den ersten Blick nicht immer leicht nachvollziehbar. Doch wie so oft, die dadurch ermöglichten informellen Treffen mit Delegierten erlauben einen Blick hinter die Fassade der offiziell vorgetragenen Positionen. Manfred Treber
|
||
| Donnerstag
10.12.
|
||
| Deutschland
auf Platz 2 beim Fossil des Tages!
Das global vernetzte "Climate Action Network" (CAN International) ist ein Schirm, unter dem sich fast 500 Entwicklungs- und Umwelt-Nichtregierungsorganisationen ("NGOs") aus aller Welt vereinen (darunter auch Germanwatch). Zusammen mit der Organisation Avaaz verkündet es während der Verhandlungen allabendlich den "Fossil of the Day Award" für jene drei Länder, die tagsüber durch destruktive Vorschläge oder durch Blockieren der Verhandlungen Fortschritte verhindert haben. Übrigens ist dies keine neue Idee angesichts des Gipfels in Kopenhagen, sondern eine lange Tradition auf den Klimaverhandlungen. Die inszenierte Verleihung ist sowohl bei NGO-Mitgliedern als auch bei Delegierten sehr beliebt, da sie auf ironische Weise das Geschehen des Tages widerspiegelt. Und am heutigen Donnerstag: Surprise, surprise! Deutschland darf auf den 2. Platz des "Siegertreppchens" steigen! Der schwerwiegende Grund dafür: Deutschland vertritt innerhalb der EU die Position, dass die Bereitstellung der Gelder zur Finanzierung des Klimaschutzes und zur Tilgung der historischen Klimaschulden einfach in das 0,7-Prozent-Ziel der offiziellen Entwicklungsunterstützung (ODA) einberechnet werden sollen. Hintergrund: Beim Millennium-Entwicklungsgipfel im Jahr 2000 hatten die Industrieländer noch einmal förmlich das seit 1970 bestehende 0,7-Prozentziel versprochen: 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandseinkommens wollen sie für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance/ODA) bereitstellen. Bis heute hat Deutschland dieses "ODA-Ziel" nicht erreicht, momentan stehen wir bei 0,38 Prozent. In Bali (2007) hatten die Industrieländer es den Entwicklungsländern abgerungen, sich in Kopenhagen zu ernsthaftem Klimaschutz zu verpflichten. Dieser soll aber mit substanziellen Summen von neuem und zusätzlichem Geld unterstützt werden, ebenso wie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Vor diesem Hintergrund gehört schon einiges an Dreistigkeit dazu, dass Deutschland das im Jahr 2000 versprochene Geld für Armutsbekämpfung jetzt einfach noch einmal versprechen will - diesmal für den Klimaschutz. Entwicklungsminister Niebel, der massiv auf die Doppelzählung drängt, wird heute (Freitag) selber an den Klimaverhandlungen teilnehmen - vielleicht eine Möglichkeit, ihm seinen "Preis" persönlich zu übergeben? Simone Ackermann Nachtrag - 13.12.09: Inzwischen gab die deutsche Regierung ihre Position auf. Selbst Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der die Position noch Anfang der Woche bekräftigt hatte, rückte in Kopenhagen davon ab. Der deutsche Anteil an den vom EU-Gipfel zugesagten Soforthilfen werde "neu und zusätzlich sein", sagte Niebel (siehe Bericht im Tagesspiegel vom 13.12.09). |
Deutschland erhält den 2. Platz beim Fossil des Tages [zum Vergrößern anklicken] |
|
| Donnerstag 10.12.
|
||
| Bringt Tuvalu den Stein ins Rollen?
"A bold move in dark times" - Ein mutiger Schritt in dunklen Zeiten - so titelte die heutige Ausgabe des ECO, einer täglich auf der UN-Klimakonferenz erscheinenden Zeitung des Climate Action Networks zu den jüngsten Ereignissen im Bella Center. Was ist eigentlich passiert? Tuvalu - ein Inselstaat will sein Überleben sichern In der COP (Conference of the Parties = Vertragsstaaatenkonferenz), in der die Delegierten der verschiedenen Mitgliedsländer der Klimarahmenkonvention über das internationale Klimaabkommen beraten, kam es gestern zu einer unerwarteten Entwicklung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Diskussion der verschiedenen Vorschläge über ein neues Klimaabkommen, die von den Delegationen Costa Rica, Tuvalu, Australien, Japan und den USA eingereicht worden waren. Tuvalu, einer der Inselstaaten, die vom Klimawandel bereits jetzt besonders betroffen sind, und bei denen es in diesen Verhandlungen nicht um abstrakte Diskussionen, sondern um das konkrete Überleben geht, brachte einen sehr ambitionierten Entwurf ein. Tuvalu forderte, dass die Vorschläge offen und transparent diskutiert werden können, damit ihr Entwurf nicht im Sand versinkt. Zahlreiche Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten wie Senegal, Salomonen-Inseln, Cook-Inseln und Palau ergriffen das Wort, um ihre volle Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Erstaunlicherweise zeigte sich die Gruppe der G77 und China, die normalerweise gemeinsam den Gegenpol zu den Industriestaaten bilden, in diesem Punkt uneinig: Die großen Schwellenländer Indien und China sowie die OPEC-Staaten blockierten Tuvalus Initiative und stellten sich so ernsthaften Verhandlungen über ein sehr ambitioniertes und faires Klimaschutzabkommen in den Weg. Die Industrieländer hielten sich in dieser Debatte zurück. Die Verhandlungen der COP wurden temporär ausgesetzt Auf Konsens angewiesen, sah sich
die Präsidentin der COP (und dänische Umweltministerin) Connie
Hedegard gezwungen, lediglich den Vorschlag für informelle Konsultationen
anzubieten. Statt klein bei zu geben hielt Tuvalu jedoch an seiner Position
fest - China, Indien und Co. beharrten jedoch genauso auf ihrer Position.
Diese Konfrontation gipfelte schließlich in Tuvalus Antrag, die Verhandlungen
der COP auszusetzen. Demzufolge löste sich die Versammlung auf. Auch
heute warteten wir gespannt auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen
- noch hat sich die COP offiziell nicht wieder zusammen gefunden.
Jugend in Kopenhagen unterstützt Tuvalu mit Demonstrationen Deutliche Unterstützung erhalten die am meisten verwundbaren Länder von uns Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Jugendorganisationen. Die emotionale Stimmung schwappte direkt vom Plenary über in die große Halle, in der die Jungend lautstark für die Forderungen Tuvalus demonstrierte. Auch heute, am Tag der Menschenrechte, gab es wieder zahlreiche Demonstrationen im Bella Center. Solche Vorreiterinitiativen können die notwendigen Dynamiken erzeugen, um den Verhandlungsprozess voran zu bringen, denn in der Vergangenheit hat sich schon oft gezeigt, dass gerade diese Länder, wenn sie mutig voranschreiten, den Stein ins Rollen bringen können. Hannah Vermaßen, Johanna Wehkamp, Simone Ackermann
|
 |
|
| Mittwoch
9.12.
|
||
| Arbeit der COP/MOP zu CCS
Die dritte Sitzung der COP am Mittwoch Nachmittag - die zweite Sitzung am Morgen war der Überziehung der von der COP in Anspruch genommenen Zeit weitgehend zum Opfer gefallen - beschäftigte sich lange mit dem CDM (Clean Development Mechanism). Der Vorsitzende des Executive Boards berichtete, sodann kamen die Beiträge der Staaten. Obwohl CCS bisher überhaupt nicht im CDM vorkommt, bleibt festzustellen, dass ein Großteil der vorgetragenen Beiträge das Thema CCS (im CDM) ansprachen. Wie zu erwarten ist, hat keiner der Staaten seine Position geändert. Diese waren ja am Vortag in der SBSTA-Sitzung verschiedentlich geäußert worden. Aber interessanterweise meldeten sich bei COP/MOP weitgehend nur die Proponenten von CCS im CDM zu Wort. Genannt seien zuerst Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Libyen, aber auch Australien. Auffallend war, dass Schweden für die EU sich ohne Wenn und Aber (also ohne einschränkende Kriterien) für CCS im CDM aussprach. Südkorea sieht Potential von CCS, man solle es allerdings vorsichtig angehen. Ähnlich sieht es Uganda. Nigeria hat dazu weniger Vorbehalte, der Einbezug müsse jetzt beschlossen werden. Verglichen damit waren die Stimmen der ablehnenden Sichtweise mit Grenada und Tuvalu weniger zu vernehmen. Es ist nicht klar, warum sich die anderen, deren ablehnende Haltung bekannt ist, zurückhielten. Nachdem sich die Staaten geäußert hatten, konnten die Beobachter zu Wort kommen. Davon nahm lediglich die CCS Association Gebrauch, die sich erwartungsgemäß gleichermaßen für den Einbezug des CCS in den CDM aussprach. Die Konferenzpräsidentin Hedegaard schloss diesen Tagesordnungspunkt, nachdem sie eine Kontaktgruppe dazu angekündigt hatte, die von Delegierten aus Costa Rica und Japan geleitet wird. Manfred Treber
|
||
| Fortsetzung
der Arbeit der COP
Die zweite Sitzung der COP am Mittwochmorgen hatte zu Beginn wichtige logistische Inhalte anzusprechen: Es ging um die Austragungsorte der nächsten Klimagipfel. War es vor kurzem, als Klimaschutz noch weniger im Zentrum des Interesses stand, eine lange Zeit offene und oft erst nach Ablaufen letzter Nennungsfristen beantwortete Frage, wer sich als Gastgeber des Klimagipfels anbietet, hat sich das nun geändert. Der Austragungsort Kopenhagen für COP 15 steht bereits seit etwa zwei Jahren fest, und für COP 16 im November 2010 und COP 17 Ende 2011 gibt es bereits erste Bewerbungen. Diese Thema steht am Dienstag als erstes auf der Tagesordnung, und Mexiko trägt vor, dass es COP 16 ausrichten will (schriftlich war das bereits im Februar dieses Jahres im Klimasekretariat eingegangen). Da die Region Lateinamerika im Jahr 2010 im Zyklus der fünf Weltregionen an der Reihe ist und von Guatemala als dem Koordinator von Lateinamerika unterstützt wird, spricht alles dafür, dass Mexiko die COP 16 ausrichten wird. Sogar für 2011, wenn die Gastgeberrolle bei Afrika ist, gibt es schon eine Bewerbung von Südafrika. Die COP-Präsidentin Hedegaard richtet eine Kontaktgruppe ein, um eine Entscheidungsvorlage vorzubereiten. Doch soweit kommt es nicht so schnell, denn China bittet um das Wort. Als erstes erkennt der Delegierte im Logo der Konferenz von Kopenhagen (wörtlich: 'COP 15 Copenhagen') eine unkorrekte und politisch geneigte Aussage: Dabei würde nur die COP angesprochen (also die Vertragsstaatenkonferenz der Klimakonvention) und überhaupt nicht die gleichzeitig stattfindende Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Er gibt zum Zweiten seine tiefe Enttäuschung darüber kund, dass dem chinesischen Minister mehrfach der Eintritt in das Konferenzgebäude verweigert worden sei, das ginge doch nicht. Saudi-Arabien unterstützt China in seiner Kritik des Logos, das Kyoto-Protokoll müsse unbedingt fortgesetzt werden, und fordert, das Logo zu ändern. Connie Hedegaard geht darauf ein, indem sie verspricht zu untersuchen, was getan werden könnte. Yvo de Boer, der Exekutivsekretär der Klimakonvention, meldet sich entschuldigend an China, er müsse einräumen, ihm wären die Vorgänge um den chinesischen Minister nicht zu Ohren gekommen. Und will eine Wiederholung des Malheurs vermeiden. Dabei berichtet er, Ende nächster Woche seien 110 Staats- und Regierungschefs angemeldet, und manche würden in Begleitung von 100 Mitarbeitern und ganzen Pressekorps kommen, was eine große Herausforderung darstelle. Als nächster Tagesordnungspunkt steht etwas an, was selten geschieht: Malta stellt, nachdem es ja im Jahr 2004 EU-Mitglied geworden ist, den Antrag, in den Annex I der Klimakonvention aufgenommen zu werden. Damit verbunden sind weitere Pflichten, wie sie Industrieländer wie Deutschland oder die USA haben. Grenada begrüßt im Namen der kleinen Inselstaaten diesen Schritt des ehemals zu ihrer Gruppe gehörenden Inselstaates Malta. Als dritter und letzter Tagesordnungspunkt des Morgens werden die Vorschläge von Japan, Tuvalu, USA, Australien und Costa Rica zu neuen Protokollen der Klimakonvention behandelt. Von den fünf Vorschlägen herausstechend ist der von Tuvalu, den der Delegationsleiter Ian Fry mit Verve vorträgt: Sie zählten zu den verwundbarsten Ländern, ihre Zukunft hinge vom Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz ab. Was dann folgt, gab es in der Geschichte der Klimakonvention noch nicht oft. Dutzendeweise melden sich Staaten und äußern ihre Unterstützung oder Ablehnung des Vorschlags für das Einrichten einer Kontaktgruppe zu diesem Thema. Dafür sind die ganzen kleinen Inselstaaten, die - teilweise ergreifend wie Kap Verde - zeigen, dass es um ihr Überleben geht. Dagegen sind Schwergewichte wie China, Indien und auch die ganzen OPEC-Staaten. Für die Konferenzpräsidentin ist es schwer, ein Verfahren zu finden, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden soll. Tuvalu fordert eine Kontaktgruppe, es ginge um Überlebensfragen und das Thema stände formal auf der Tagesordnung. Dafür braucht die Präsidentin allerdings Konsens, der offensichtlich nicht vorliegt. So macht sie mehrfach Vorschläge, das Thema informell weiterzubehandeln, wobei sie jedes Mal einen Einspruch von Tuvalu erhält, sie beständen auf der Kontaktgruppe. Hedegaard weiß nicht weiter. Da es gleich 13 Uhr (also Mittagspause) ist, schlägt sie vor, das Thema zu unterbrechen, mit etwas anderen weiter zu machen und am Nachmittag auf den Tuvalu-Vorschlag zurückzukommen; ein erfahrener dänischer Diplomat würde sich in der Zwischenzeit darum kümmern. Doch auch hier erfolgt Widerspruch von Tuvalu in der maximal existierenden Form: Würde die gewünschte Kontaktgruppe nicht eingesetzt, würden sie eine Unterbrechung der Klimaverhandlungen einfordern. Da es ja fast 13 Uhr ist, stellt die Präsidentin fest, sie würde dem entsprechen und um 15 Uhr einen neuen Vorschlag vorlegen. Insgesamt war dieser Morgen ein vielsagendes Abbild der vorhandenen Stärken und Schwächen der Vereinten Nationen. Manfred Treber
|
Konferenzpräsidentin Hedegaard leitet die Verhandlungen der COP, gesehen aus der Perspektive des NRO-Beobachters |
|
| Dienstag 8.12.
|
||
| Schneller
Stoß ins kalte Wasser
Unser morgendliches Germanwatch-Arbeitstreffen beginnt. Das Tagesprogramm wird herumgereicht, Schwerpunkte und Strategien festgelegt. Ein Blick zu den angesetzten Pressekonferenzen und, kann das sein? Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat der Munich Climate Insurance Initiative (MCII), an der ich aktiv mitwirke, aus Versehen eine Pressekonferenz zum Thema Klimaversicherung um 11.30 Uhr zugeordnet. Nach erster Verwunderung gibt es eine kurze Beratung und dann ist klar: Wir nehmen den Termin! Die (unerwartete) Chance wollen wir nicht verpassen, gleich zu Beginn der Verhandlungen ein Zeichen setzen zu können. Leider lässt uns die Situation nur wenig Zeit. 45 Minuten bleiben noch zur Vorbereitung bis zum Beginn der Pressekonferenz. Als Koko Warner, Wissenschaftlerin von der University of United Nations in Bonn, zum Anfang spricht, kann ich noch schnell die letzten Minuten nutzen, um meine Notizen zu vervollständigen. Koko schafft es auf klare und einfach Weise, den anwesenden Journalisten zu erklären, wie die Häufigkeit von Wetterextremen zunimmt und was dies für die Entwicklungsländer bedeutet. Gerade hier in Kopenhagen müssen wir dazu Antworten finden - und ein Teil der Lösung ist aus unserer Sicht eine Versicherungslösung für die besonders verletzlichen Länder. Und die muss von den Industriestaaten unterstützt werden. Dafür setzt sich Germanwatch gemeinsam mit MCII ein. Nach Kokos Beitrag übernehme ich und spreche die Perspektive der Nichtregierungsorganisationen bei diesem Thema an. Denn aus unserer Sicht macht die Versicherungslösung nur Sinn, wenn sie in einen sinnvollen Klima-Deal eingebettet ist. Für meinen Bereich heißt das: Eine gesicherte Langfristfinanzierung für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, allerdings auch kurzfristige Finanzzusagen, um nach Kopenhagen schnell in eine sinnvolle Anpassung an den Klimawandel zu investieren. Es ist jedoch gefährlich, beides gegeneinander auszuspielen: Entwicklungsländer dürfen nicht durch kurzfristige Einmalzahlungen "gekauft" werden, um einem Abkommen mit schlechten Emissionsminderungszielen für Industriestaaten und unsicherer Langfristfinanzierung (auch für eine Klimaversicherung) zuzustimmen. Eine weitere Gefahr für einen schlechten Deal ist der Versuch vieler Industriestaaten (darunter auch Deutschland), nicht "neues" Geld zu verwenden, sondern vergangene (nicht gehaltene) Finanzzusagen zu recyceln. Außerdem muss vermieden werden, dass man versucht, sich aus bereits versprochenen Töpfen der Entwicklungszusammenarbeit zu bedienen. Erfolgreiche Armutsbekämpfung ist eine Grundvoraussetzung für die Anpassung an den Klimawandel. Die anwesenden Journalisten nicken, Rückfragen werden gestellt, Antworten gegeben. Und schon ist der "Spuk" vorbei: Meine erste Pressekonferenz. Sönke Kreft |
 |
|
| CCS und Bunkers sind Thema bei
der Eröffnung des SBSTA-Meetings
Die erste Sitzung des Nebenorgans SBSTA (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) hatte auch die Punkte CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage, d.h. CO2-Abscheidung und -Lagerung) und 'Bunkers' (emissions from international aviation and shipping, d.h. Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs) zu behandeln. CCS ist ein Thema, das sich durch die gesamte SBSTA-Session zieht. Denn es wurde nicht erst dann angesprochen, als der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, sondern bereits bei den Wortmeldungen allgemeinen Inhalts sprach die "Umbrella-Gruppe" (Koalition der Nicht-EU-Industrieländer, u.a. Kanada, Australien, USA, Norwegen, Russland und die Ukraine) das Thema CCS als einen von zwei von SBSTA angestoßenen Punkten an, wozu sie eine (positive) Entscheidung der COP sehen wollte. Nach ihrer Auffassung soll CCS als eine im CDM (Clean Development Mechanism) einsetzbare Technik aufgenommen werden. Am Vormittag bis nach 13 Uhr konnte weder das Thema Bunkers noch CCS behandelt werden. So ging es nach der Mittagspause weiter. Die Vertreter der UN-Sonderorganisationen der Zivilluftfahrt (ICAO - International Civil Aviation Organisation) und der Schifffahrt (IMO - International Maritime Organisation) trugen jeweils in kurzen Zusammenfassungen vor, was sich seit Juni des Jahres getan hat. Beide vermitteln dabei stark den Eindruck, dass sie vieles im Klimaschutz machen. Dabei entsteht eher der Eindruck, sie seien vor allem dazu motiviert, damit die Klimaschutzthemen, die bislang in ihren Aufgabenbereichen liegen, nicht von anderen Institutionen übernommen werden: ICAO habe kürzlich ein Handlungsprogramm verabschiedet, so dass die Effizienz jährlich um 2 Prozent steigt, sie verfolgen das Ziel eines kohlenstoffneutralen Wachstums und würden einen weltweiten CO2-Standard für Flugzeuge anstreben. Weiterhin würden sie ein Regelwerk für Marktmechanismen entwickeln, zukünftige Emissionstrends simulieren und sogar die Möglichkeiten von Multiplikatoren für nicht-CO2-Effekte untersuchen. Germanwatch sieht diese Ankündigungen von ICAO (und auch der IMO) mit großer Skepsis, denn sie hatte(n) im Jahr 1997 über Art. 2.2 des Kyoto-Protokolls den Auftrag bekommen, sich um die Beschränkung und Senkung der Emissionen aus dem internationalen Flug- (und Schiffs)verkehr zu kümmern, und in den vergangenen 12 Jahren kam es zu keinerlei Maßnahmen, die diese Emissionen beschränkten. Die Vorsitzende von SBSTA drehte vor dem Schluss des IMO-Beitrags wegen Zeitüberschreitung deren Mikrophon ab. Bevor sie die Staaten um ihre Beiträge bat, wies sie auf den SBSTA-Beschluss vom Juni hin, heute wären lediglich Kommentare möglich, denn handlungsrelevante Beiträge würden erst wieder Mitte nächsten Jahres angenommen. Dennoch meldeten sich ein Dutzend Staaten. China brachte ein, dass es die historische Verantwortung vermisst habe und dass dies bei den Verhandlungen unter der Klimakonvention berücksichtigt werden müsse. Auch die 'gemeinsame aber differenzierte Verantwortung' hätte gefehlt, und die ICAO-Vertreterin hätte in ihrem Beitrag nicht erwähnt, dass die Industrieländer vorangehen müssten. Dies wurde von mehreren Staaten (Brasilien, Ägypten, Indien, Indonesien und Venezuela) unterstützt. Überraschenderweise forderten die Bahamas, dass die Verantwortung bei ICAO und IMO bleiben sollte. Als klarstellenden letzten Beitrag brachte Jane Hupe (ICAO) die Aussage, 190 Staaten hätten bei ihnen kürzlich eine ausgewogene Balance zum Thema 'gemeinsame aber differenzierte Verantwortung' gefunden, aus Zeitgründen konnte sie jedoch nicht darauf eingehen. Der nächste und letzte große Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Thema CCS im CDM. Seit zwei Jahren beschäftigt sich das SBSTA-Gremium mit diesem Punkt, ohne bislang zu einer Entscheidung zu kommen. Das UN-Klimasekretariat berichtet, der Executive Board des CDM sollte untersuchen, inwiefern sich CCS mit den Prinzipien des CDM vereinbart, und dieser erstellte dazu einen Bericht. Von den Staaten wäre keine weitere Eingabe zu CCS gekommen. Brasilien meldete sich als erstes mit der Aussage, CCS wäre für den CDM nicht geeignet, sie wollten das auf der nächsten SBSTA-Sitzung behandelt sehen. Das klingt nicht apodiktisch ablehnend gegenüber CCS, sondern eher nur für den Kontext von CCS im CDM. Norwegen hingegen findet, dass mittlerweile genug Wissen vorliegt, um in diesem Treffen eine Empfehlung zu formulieren. Auch Nigeria will etwas sehen. Australien hat doch eine Eingabe ans Sekretariat gesandt, die den Entwurf für eine Entscheidung über die Auswahlkriterien enthielt, aber sie war wohl zu spät. Sie enthielt, dass CCS nicht in den CDM aufgenommen werden sollte, wenn man nicht vorher zeigen könne, dass es eine sichere Technologie sei. Für Saudi-Arabien ist CCS eine der viel versprechendsten Zukunftstechnologien, man solle auf der COP eine Entscheidung dazu verabschieden. Sie hätten selbst kein einziges CDM-Projekt, da CCS ausgeschlossen ist. Schweden (im Namen der EU) spricht sich für CCS im CDM und für einen Beschluss aus, ohne sich im Detail über ihre Forderungen auszulassen, die zu erfüllen wären. Grenada (später unterstützt von Jamaica) wiederholt seine Ablehnung von CCS im CDM und sieht die Zukunft für CCS im Bereich des Technologietransfers. Kuwait und Qatar stehen CCS im CDM positiv gegenüber. Für Paraguay wiegen die grundsätzlichen Bedenken gegen CCS schwer: Man hätte Pläne, von den Fossilen ganz loszukommen, und CCS würde ihre Nutzung fast in das Unendliche verlängern. Nach dieser letzten Wortmeldung schlägt die SBSTA-Vorsitzende vor, selbst informelle Konsultationen zu dem Thema durchzuführen und am Freitag über die Ergebnisse zu berichten. Dem wird zugestimmt. Manfred Treber
|
Eivind Vagslid von der IMO (International Maritime Organisation) bei seiner Intervention in SBSTA |
|
| Montag 7.12.
|
||
| Das Eröffnungsplenum der
COP
Das Eröffnungsplenum der COP (Conference of the Parties = Vertragsstaatenkonferenz) am Montag, den 07.12.2009 hatte neben den üblichen einführenden Reden zwei hervorstechende Begebenheiten. Die erste war zum Thema der Geschäftsordnung der COP ('rules of procedure'). Schon zum 15. Mal steht an, die Geschäftsordnung zu verabschieden, und zum 15. Mal gibt der COP-Präsident kund, er hätte es nicht geschafft, Einigkeit dazu zu erzielen. Dabei hängt es immer an der Regel 42, die festschreiben soll, nach welchen (Mehrheits-)Verfahren die COP Entscheidungen, also auch solche von völkerrechtlich bindender Natur, trifft. Diese Frage ist politisch hoch umstritten und bislang konnten sich die Vertragsstaaten noch nie auf ein Verfahren einigen - so auch in Kopenhagen. Da die COP dennoch nach Regeln arbeiten muss, verfährt man bisher immer nach dem Verfahren, die Geschäftsordnung mit Ausnahme von Regel 42 vorläufig anzuwenden, die Behandlung der Regel 42 auf das nächste Mal zu vertagen und so lange alles im Konsens zu beschließen. Das war auch der Plan von Connie Hedegaard, der dänischen Klimaministerin und Präsidentin der COP 15, den sie zur Annahme vorschlug. Doch die Rechnung hat sie nicht mit Kevin Konrad aus Papua Neuguinea, dem Held von Bali, gemacht [er hatte ja auf COP 13 in Bali mit seiner Aussage, 'die USA möge - wenn sie schon nicht führen wolle - wenigstens den Fortschritt nicht verhindern und aus dem Weg gehen', die USA schlussendlich zum Einlenken gebracht]. Er wendet ein, dass es mit dem vorgeschlagenen Konsens-Verfahren zu leicht gemacht würde, Fortschritt zu blockieren. Er fordere daher eine Behandlung der Frage zur Regel 42. Connie Hedegaard sagt zu, sie würde sich darum kümmern, will weiter machen, aber die vage Aussage der COP-Präsidentin genügt Konrad nicht. Er meldet sich erneut. Das wiederum behagt Brasilien, Saudi Arabien, dem Kongo und Sierra Leone nicht, die alle darauf drängen, keine weitere Zeit zu verlieren und weiter zu machen. Das Ringen endet mit der Zusage der Präsidentin, sobald wie möglich mit Konsultationen um die Regel 42 zu beginnen. Diese Klippe hat sie also erfolgreich umschifft. Die nächste Klippe hat sie allerdings selbst durch eine Nachlässigkeit zugelassen. Am Ende der Tagesordnung können Länder ihre Positionen äußern. Die Präsidentin hat hervorgehoben, möglichst nur Beiträge von Ländergruppen hören zu wollen. So meldet sich der Sudan für G77 und China und trägt vor, anschließend Algerien für die afrikanische Gruppe. Dann Saudi Arabien. Das wundert den Beobachter, denn Saudi Arabien tritt meistens nicht als Vertreter einer weiteren Gruppe auf. Warum erlaubt die COP-Präsidentin Saudi Arabien, das Wort zu ergreifen, obwohl es gegen ihre Regeln verstößt? Aber Mohammed Al Sabban, der Delegationsleiter von Saudi Arabien hat schon das Wort ergriffen. Er überschreitet die ihm zugestandenen 3 Minuten Redezeit um ein Mehrfaches und nutzt die Zeit hauptsächlich damit, den Weltklimarat IPCC zu diskreditieren, indem er sich auf die - auch in den deutschen Medien bereits ausführlich diskutierten - Hackerangriffe auf Autoren des IPCC bezieht. Al Sabban fordert eine Aufarbeitung der durch die Hacker sichtbar gewordenen Vorgänge, die nicht der IPCC selbst, sondern ein internationales Gremium durchführen soll. Der ganze Vorgang war ein den Nichtregierungsorganisationen bereits vorab bekannt gewordener Schachzug, mit dem die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem, dem Klimawandel abgelenkt werden soll und zudem wertvolle Verhandlungszeit verbraucht wird. Es ist nur bedauerlich, dass es der COP-Präsidentin nicht gelungen ist, dies von den Verhandlungen in Kopenhagen fernzuhalten. In den Medienberichten über die Eröffnung der COP am Montag Abend war dann als einer der Berichte die Intervention von Saudi Arabien zur Diskreditierung des IPCC in Bild und Wortlaut zu sehen. Durch geschickteres Agieren hätte Hedegaard das vermeiden können. Manfred Treber |
COP-Präsidentin Connie Hedegaard spricht zu den Delegierten der Plenarsitzung - hier per Videoübertragung im Plenarsaal 2 zu sehen, da der Hauptplenarsaal 1 überfüllt ist |
|
| Die Konferenz beginnt - für
Germanwatch zwei Wochen voller Arbeit, Gespräche und wenig Schlaf
Kopenhagener Klimagipfel, Tag 1: Mehr als 10.000 Personen fanden sich schon am Vormittag im Bella Center, dem Austragungsort der wohl größten Umweltkonferenz aller Zeiten, ein. Wenn man lange Wartezeiten an den Check Points umgehen will, muss man früh aufstehen: Für Germanwatch beginnen die Tage im Konferenzzentrum um 8 Uhr, zwei Stunden bevor die Verhandlungen starten. Wir finden uns nun jeden Morgen in unserem "Mobilen Büro" (siehe Foto) zusammen, um das Tagesprogramm durchzusprechen und das Team zu koordinieren. Auf was müssen wir uns in den nächsten Tagen einstellen und wie stehen nun die Chancen für einen guten Ausgang der Klimaverhandlungen? Im Moment kursieren dafür mehrere Szenarien. Eines davon könnte bedeuten, dass sich die Staaten am Ende der 14 Tage nicht auf einen Verhandlungstext einigen können und die Verhandlungen deswegen scheitern. Oder am Ende der Verhandlungen einigen sich die Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, Regierungschefs präsentieren ein Papier unter viel Blitzlichtgewitter, aber die notwendigen Anforderungen um unter einer 2-Grad-Erwärmung zu bleiben, würden weit verfehlt. Damit wären unsere Erwartungen nicht erfüllt. Möglich wäre auch, dass die Delegationen in Kopenhagen alle Eckpunkte für ein rechtlich verbindliches Abkommen beschließen, das wenigstens einigermaßen ambitioniert ist. Welcher Ausgang ist nun unserer Meinung nach am wahrscheinlichsten? Wir glauben, dass ein komplettes Scheitern der Verhandlungen immer unwahrscheinlicher wird. Über 120 Regierungschefs haben sich für das Finale der Verhandlungen angemeldet, und die werden nicht ohne Ergebnis nach Hause fahren wollen. Top-Politiker wie Obama hätten nicht ihre Teilnahme zugesagt, wenn sie nicht zuversichtlich wären, dass sie eine Einigung in Kopenhagen erzielen können. Dies birgt jedoch eine Gefahr: Die Staatschefs könnten bestrebt sein, ein Abkommen - mit welchen Inhalten auch immer - zu verabschieden: Schöne Fassade und wenig Substanz. Bei einer solchen Lösung würden Reduzierungspapiere beschlossen, die sich auf dem Papier schön anhören. Zusätzlich würde man jedoch viele Schlupflöcher einbauen, so dass die tatsächlichen CO2-Reduzierungen nicht so hoch wären, wie sie schienen. So käme die Welt nie auf einen Pfad, der die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad begrenzt. Auf jeden Fall ist nun der Zeitpunkt da, an dem gehandelt werden muss! Dies ist jedem von uns klar. Auch Yvo de Boer, Generalsekretär des Klimasekretariats, richtete heute in seiner Eröffnungsrede eindringliche Worte an die Verhandler: SOFORTIGE Umsetzung der Beschlüsse zu Anpassung and den Klimawandel, Finanzströmen in Entwicklungsländer oder zum Entwaldungs-Stopp der tropischen Regenwälder. Außerdem forderte er ehrgeizige Verpflichtungen zur CO2-Emissionsreduzierung für die zweite Periode des Kyotoprotokolls (bis 2020). In Zukunft brauchen wir eine gemeinsame Vision zur langfristigen Zusammenarbeit aller Länder beim Klimaschutz Für uns als Nicht-Regierungs-Organisation ist es nun wichtig, mit den Delegierten aus den Schlüsselländern in Kontakt zu treten, die Befürworter zu bestärken und die Blockierer wie Kanada und die Ölstaaten unter Druck zu setzen. Viele von uns haben sich bereits mit Delegierten aus vielen Ländern, darunter Deutschland, China und den Cook-Inseln ausgetauscht. Zum Glück haben wir es nach einem langen Tag aber auch noch rechtzeitig zur Willkommensfeier im Rathaus von Kopenhagen geschafft, wo wir weiterhin gute Gespräche führen konnten - aber endlich auch mal Zeit hatten, um etwas zu essen. |
|
|
| Delegierte hinter dänischen
Gardinen?
Die dänische Regierung hat letzte Woche mit dem sogenannten Lømmelpakken aus Angst vor randalierenden Demonstranten eine neue Gesetzgebung verabschiedet. Ziviler Ungehorsam kann mit bis zu 12 Stunden Gefängnis geahndet werden. Wenn jemand "in Aktionen verwickelt ist, die [...] blockieren und er sich weigert, sich vom Fleck zu bewegen", kann er sogar bis zu 40 Tage weggesperrt werden. Es scheint, als müsste jetzt der eine oder andere Delegierte seine Verhandlungsstrategie ändern, um nicht hinter dänischen Gardinen zu landen. Ich bin gespannt wie Saudi Arabien, Kanada und die großen Bremser der vergangen Jahre auf diese neue Lage reagieren. Lukas Hermwille P.S.: Übrigens hat sich Germanwatch im Vorfeld des Gipfels auch zu möglichen Gewaltaktionen von Protestanten geäußert (siehe Protest auf dem Rücken derer, die am meisten zu verlieren haben?).
|
||
| Samstag 5.12.
|
||
| Im 'Train
to Copenhagen' zum Klimagipfel nach Kopenhagen
Der Klimagipfel in Kopenhagen läuft morgen an, und wir von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sind mit einem 60-köpfigen Team vor Ort dabei. Darunter sind über 20 Experten zu unterschiedlichen Bereichen, begleitet von vielen jungen freiwilligen Unterstützern. In den nächsten zwei Wochen muss es einen Startschuss geben für ein globales, post-fossiles Wohlstandsmodell, in einem fairen, völkerrechtlich verbindlichen Abkommen! Um dafür bei den Regierungen und Verhandlern den nötigen Druck zu erzeugen, arbeitet unser Team Tag und Nacht: Dabei sehen wir den Politikern auf die Finger und helfen den Medien und der Öffentlichkeit, zwischen Greenwashing und Substanz unterscheiden zu können. Nur wenn jetzt durch unser Handeln vor 2017 der Scheitelpunkt des globalen Emissionsausstoßes erreicht wird und danach die Emissionen zügig sinken, können wir die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Schon unsere Anreise entsprach den Forderungen des Klimaschutzes. Wir fuhren mit dem "Zug nach Kopenhagen", der am Samstag, den 5. Dezember nach Kopenhagen aufbrach. Nach Meinung von Manfred Treber, Referent für Klima und Verkehr bei Germanwatch und Eisenbahnkenner, ist dies eine bislang einmalige Aktion. Der Weltverband der Eisenbahnen (UIC), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der WWF, um nur die Hauptinitiatoren zu nennen, schickten einen Umweltzug von Brüssel über Köln und Hamburg zum Klimagipfel nach Kopenhagen. Mehr als 400 Personen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen, Politik und Medien fuhren in Begleitung von mehreren Bahn-Chefs. Für uns Germanwatchler begann in Köln die knapp elfstündige Reise im Klimazug nach Kopenhagen. Nicht nur das Essen entsprach Öko-Standards und schmeckte zudem, wie wir fanden, besser als in jedem Flugzeug, sondern auch die Fahrt wurde - dem Anlass entsprechend - durch die Verwendung von Strom aus Erneuerbaren Energien CO2-frei ausgeführt. Das Besondere an diesem Zug waren zum Beispiel zwei Event-Wagen, die Raum für bis zu 100 Personen boten. Während der ganzen Fahrt fanden dort interessante Veranstaltungen statt. Bis zum späten Abend ging es um Themen rund um Bahn und Klimaschutz. Auch unser Referent Manfred Treber hatte dabei einen Programmpunkt im Wagon "Marktplatz" gestaltet und sprach zur Zukunft der Elektromobilität in Deutschland (siehe auch Artikel im Rundbrief 3/2009 des Forum Umwelt & Entwicklung). Der Beitrag fand positiven Anklang und regte zu einigen Diskussionen an. Für uns war ein politischer Höhepunkt der Veranstaltungen die Diskussionsrunde über die Aussichten von Kopenhagen, unter anderem mit Achim Steiner (UNEP-Chef), Nicole Wilke (Leiterin der deutschen Verhandlungsdelegation in Kopenhagen), Jason Anderson (Leiter der Europäischen Klima- und Energiepolitik des WWF in Brüssel). In diesem Kontext wurde auch über die Nachricht des Tages gesprochen: Macht die Entscheidung von US-Präsident Obama, seine Reise nach Kopenhagen um eine Woche zu verschieben und beim Finale des Klimagipfels dabei zu sein, Hoffnung auf ein zufriedenstellendes Ergebnis? Wenn wir Kopenhagen in zwei Wochen mit dem Zug wieder verlassen werden, wird diese Frage beantwortet sein… Später zeigten die Extremsportlerinnen Roz Savag aus Großbritannien und Alison Gannett aus den USA Videos aus ihrem Leben und ihrer Arbeit für den Klimaschutz. Sie hatten zu Fuß den Land- und Seeweg von London nach Brüssel auf sich genommen, um im Zug nach Kopenhagen mitfahren zu können. Sehr eindrucksvoll zeigte Alison, dass eine Reduzierung der eigenen CO2-Bilanz von ihren vormals 12 auf 8 Tonnen CO2 jährlich mit kostengünstigen, aber effektiven Mitteln für jeden innerhalb von kurzer Zeit durchführbar ist! Ganze 10 Tonnen CO2 emittieren die Deutschen im Durchschnitt pro Jahr, ein US-Amerikaner sogar 20. Alisons großes Ziel ist es, ihren eigenen Fußabdruck von 8 auf 2 Tonnen CO2 pro Jahr zu senken. Mit diesem Pro-Kopf-Durchschnittswert bestehen gute Chancen, dass die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius bleibt. Highlights dieser Zugfahrt waren auch die Filmvorführung des Kinofilms "The Age of Stupid" und die anschließende Diskussionsrunde mit der Direktorin und Produzentin Franny Armstrong. Durch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im Zug konnten wir mit anderen Mitreisenden aus aller Welt diskutieren und uns auf den Klimagipfel einstimmen. Verbunden mit den ökologischen Mahlzeiten, verging die Zeit angesichts der Vielzahl der Angebote fast "wie im Flug"! Simone Ackermann
|
Der 'Train to Copenhagen'
Manfred Treber beim Programmpunkt
"Zukunft der Elektromobilität"
|
|
| Obama hat
sich bewegt.
Zumindest zeitlich. Er kommt jetzt nicht am 9.12. - auf der Hinreise zur Nobelpreisfeier - um eine Sonntagsrede zu halten. Sondern er kommt am Ende des Gipfels, um mit anderen Regierungschefs aus aller Welt zu verhandeln - und den Durchbruch für ein neues Abkommen zu ermöglichen. Postwendend hat auch der indische Premierminister Manmohan Singh sein Kommen angekündigt. Darum ist es sehr unwahrscheinlich geworden, dass der Gipfel in Kopenhagen formal scheitert. Die Regierungschefs kommen, um am Ende der staunenden Weltbevölkerung ein Ergebnis zu präsentieren. Das ist gut so. Aber es birgt auch die große Gefahr, dass dies die größte Greenwash-Show der Geschichte wird: Ziele, die durch Schlupflöcher entleert sind. Finanzversprechungen, die sich gut anhören, aber im Wesentlichen bereits zugesagte Unterstützung noch einmal zusagen. Das ganze in einer "politisch verbindlichen" - und damit unverbindlichen - Absichtserklärung, statt in einem rechtlich verbindlichen Abkommen. Jetzt gilt es genau hinzuschauen: Wer sich bewegt - und wer nur vortäuscht sich zu bewegen. Christoph Bals
|
Die Berichterstattung aus Kopenhagen wird vom Umweltbundesamt und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Die Verantwortung für den Inhalt liegt bei den AutorInnen.
