 |
 |
Ein wenig
würdiger zehnter Kyoto-Geburtstag (11.12.)
An sich war der Tag des 11. Dezember in Bali geprägt von interessanten Veranstaltungen, in denen der zehnte Geburtstag des Kyoto-Protokolls gefeiert wurde. Das Verhandlungsgeschehen war allerdings von einer noch nicht gesehenen Folge von Rückschlägen bei den Verhandlungen für die Nebenorgane der Klimakonvention geprägt.
Die Probleme hatten schon eine zeitliche Dimension. Die so genannten Nebenorgane "SBSTA" (zur wissenschaftlichen und technischen Umsetzung) und "SBI" (zur Implementierung) hingen stark hinter dem angesetzten Zeitplan zurück. Der SBI wollte eigentlich zum Wochenauftakt die am Wochenende erzielten Ergebnisse verabschieden. Wegen Diskussionsbedarfs in der Gruppe der Entwicklungsländer (G77 und China) wurde das auf den Dienstagnachmittag verschoben, und dann noch einmal auf 20 Uhr verlegt.
Die Schwierigkeiten begannen sich mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 'Vierter Sachstandsbericht des IPCC' (AR4) im Nebenorgan SBSTA abzuzeichnen: Saudi Arabien und andere wollten pikanterweise zum Zeitpunkt der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo an den IPCC den bei SBSTA vorliegenden Text, in dem der IPCC als besondere wissenschaftliche Autorität gewürdigt wird, nicht mehr mittragen und ließen diesen einklammern. Es bedurfte des Einsatzes des belgischen Co-Chairs und im IPCC sehr aktiven Jean Pascal Ypersele und mehrerer Stunden geschlossener Verhandlungen, bis hierzu dann doch Konsens erzielt werden konnte. Ein wirkliches Armutszeugnis.
Seine Fortsetzung fand der zähe Fortschritt in dem als finale Sitzung anberaumten Treffen der AWG (Arbeitsgruppe, die die Fortschreibung der Verpflichtungen der Industrieländer behandelt). Sie hatte nach zwei Jahren Arbeit ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die folgenden zwei Jahre entwickelt. Doch es gelang nicht, zu seiner Annahme durch die Vertragsstaaten zu kommen. Weiterhin gab es unterschiedliche Positionen, inwiefern die für Industrieländer angedachten Reduktionsziele bis 2020 im Text angeführt werden sollen. Dem AWG-Vorsitzenden Leon Charles (Grenada) blieb nichts anderes übrig, als vorzuschlagen, den Text mit den verbleibenden drei Klammern in einer dafür extra anzuberaumenden Sitzung am Freitag weiter zu behandeln.
Doch auch der Fortgang im Nebenorgan SBI war weniger von Fort- als von Rückschritt geprägt. China kommentierte dort das wenig zufriedenstellende Ergebnis zum Thema Capacity Building und wurde dabei von Tansania und von Pakistan, das für die gesamte G77 und China sprach, geechot. Ähnlich war die Reaktion aus G77 und China darauf, als kein Ergebnis zu den Verhandlungen um das auf COP 10 in Buenos Aires vereinbarte Handlungsprogramm zur Anpassung zustande kam. Der iranische SBI-Vorsitzende Asadi, bekannt als der Retter der Bonn Agreements beim Klimagipfel 2001, also bei COP 6bis [vgl. http://www.germanwatch.org/rio/c6b-kber.htm#Signal], unterbrach dann recht schnell die Sitzung, um weitere Ergebnisse abzuwarten.
Die wieder aufgenommene Arbeit in
SBSTA kam erst nach einem längeren Gezerre im Plenum doch noch zu
einem Entscheidungsentwurf zum Thema Waldschutz, über den zwei Jahre
lang verhandelt worden war. Ein zwar angenommenes Papier, aber mit wenig
Substanz und geringer Ambition. Papua Neuguinea ist frustriert und bedauert
stark, dass es, abgesehen von Workshops und einigen Pilotprojekten, nicht
gelungen sei, einen Weg zu finden, um Entwicklungsländer zu mehr Waldschutz
zu ermutigen.
Nach diesem viel zu geringen "Erfolg"
setzten sich die Hiobsbotschaften fort und finden beim Thema Technologietransfer
ihren Höhepunkt. Dazu konnte - obwohl es über die meisten Punkte
keine Einigkeit gab - unter SBSTA kein Ergebnis erzielt werden. Nachdem
dieses festgestellt worden war, bedauerten dies praktisch alle sehr (außer
den feixenden und lachenden Saudis, welche sich allerdings nicht zu Wort
meldeten) und meinten, man wäre sehr nahe an einem Ergebnis gewesen.
Doch die US-Delegation zeigt einmal mehr, dass sie nicht an einem Erfolg
dieses Gipfels interessiert ist. Sie blockierte als einzige Regierung den
Rettungsversuch, den fast zu Ende verhandelten Text dem Ministersegment
des Klimagipfels zur Lösung zu übergeben. Falls es nicht doch
noch gelingt, dies zu erreichen, würde einer der vier Pfeiler aus
der angestrebten Bali-Roadmap herausbrechen. Der sonst souveräne SBSTA
Vorsitzende Kishan Kumarsingh (Trinidad und Tobago) kam ersichtlich ins
Schwimmen und war unsicher wie auch alle anderen zu dieser Zeit noch anwesenden
Delegierten. Kumarsingh verkündete dann, dass erst im Juni 2008 dazu
weiterverhandelt würde.
Genau dieses Thema wurde anschließend auch in SBI behandelt, wo die damit betraute Gruppe gleichermaßen kein Ergebnis erzielt hat. Nur wegen fortgeschrittener Zeit hielten sich die Staaten mit der Bekundung ihrer Enttäuschung zurück.
Den Tag schloss Asadi so gegen zwei Uhr mit einem Rückblick auf das letzte Jahr, sein erstes in seiner Funktion als SBI-Vorsitzender, ab, das er würdigte, den erzielten Fortschritt benannte und vermittelte, dass ihm in seiner 20-jährigen Tätigkeit zum Multilateralismus im UN-System dieser richtig ins Herz gewachsen sei.
Rückblickend auf diesen in zwei Richtungen besonderen Tag ist festzustellen, dass die Unterhändler auf Verwaltungsebene deutlich gezeigt haben, wie weit die Verhandlungen mit ihnen kommen können, wo ihre Grenzen liegen und dass die Erweiterung des Mandats von Ministern notwendig ist, um die Blockaden zu brechen.
Manfred Treber, Christoph Bals
Interview: From Rhetoric to Real Action? (11.12.)
>> Interview
mit Christoph Bals (in englischer Sprache)
Pressekonferenz zum Klima-Risiko-Index (11.12.)
Rückblick auf die erste Verhandlungswoche (9.12.)
Der Klimagipfel in Bali soll der Anfangspunkt für ernsthafte Verhandlungen darüber sein, das gesamte Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Land- sowie Forstwirtschaftssystem umzugestalten. Ende 2009 soll das internationale Abkommen stehen. Und hier in Bali verhandeln nun 189 Staaten um dieses Ziel. Es gibt hoffnungsvolle Zeichen. Australien ratifiziert endlich das Kyoto-Protokoll. Die neuseeländische Regierung schlägt dem eigenen Parlament ein zehnjähriges Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken vor. Mexiko, Brasilien und Südafrika scheinen bereit zu sein, ehrgeizige Verhandlungen über den eigenen Beitrag zum Klimaschutz aufzunehmen. Und: Es gibt Anzeichen, dass sich China in wenigen Tagen zu dieser Gruppe hinzugesellen wird. Das wäre eine Sensation. Hatte doch China noch vor zwei Jahren die Teilnahme an solchen Verhandlungen frühestens für die zweite Jahrhunderthälfte in Aussicht gestellt.
Dann wieder, wenn ich das Klein-Klein mancher Verhandlungen sehe, wenn Staaten wie Saudi-Arabien, Malaisia oder Japan und die USA massiv Sand ins Getriebe streuen, zweifele ich an dem Prozess.
Die Dramaturgie eines solchen 14-tägigen Gipfels sieht meist so aus: Anfangs beginnt man frohgemut zu verhandeln. Dann verhaken sich die Verhandlungen, weil das für die Delegierten von ihrer Regierung abgesteckte Verhandlungsmandat nicht ausreichend Schnittmengen hat. Der Marsch durch das so genannte "Tal des Todes" beginnt. Aus diesem sollen dann die Minister, - in Bali beginnt das High-Level-Segment am Mittwoch nächster Woche -, auf erlösende Gipfelhöhen führen. NGOs sind das Nervensystem einer solchen Verhandlungsrunde. Sie haben zu fast allen Delegationen guten Zugang. Wenn Dinge schief laufen, können sie andere Delegationen oder auch die Weltpresse informieren. So ist Japan hier in Bali zunächst von verbindlichen Reduktionszielen für die Zeit nach 2012 abgerückt und hat sich hinter dem breiten Rücken der US-Amerikaner versteckt. Die Nichtregierungsorganisationen haben Japan deshalb gleich drei "Fossils of the day" - eine Art Ehrenpreis für den negativsten Verhandlungsbeitrag verliehen. Die Zeitungen in Japan, sogar die deutsche Tagesschau berichtete darüber. Und schon zwei Tage später verbesserte Japan seine Verhandlungsposition.
Vor zwei Tagen hat mein Kollege Jan Burck von Germanwatch den von ihm entwickelten internationalen Klimaschutz-Index in Bali vorgestellt. Die Klimaschutz-Bemühungen der 56 Staaten mit den höchsten - mehr als 90 Prozent der globalen Emissionen - werden dabei verglichen. Im letzten Jahr wurde in mehr als 70 Staaten in den Medien darüber berichtet - und in mehr als zehn Parlamenten gab es Debatten darüber, warum der entsprechende Staat relativ schlecht dabei abschneidet. So können Nichtregierungsorganisationen den notwendigen Druck erzeugen. Oft ist es erstaunlich, mit wie wenigen Menschen man welche Effekte erzielen kann ...
Christoph Bals
Der obige Artikel erschien auch der
Website dieGesellschafter.de
von Aktion Mensch
Wochenendstimmung im Verhandlungssaal (8.12.)
Die heutige COP-Sitzung hat gezeigt, dass auch komplexe Verhandlungen an Leichtigkeit gewinnen können und eine gute Verhandlungsführung gegensätzliche Verhandlungspositionen manchmal mit ein wenig Humor auffangen kann.
Auf der Tagesordnung steht eine der großen Vorlagen für Entscheidungen auf diesem Klimagipfel: In einem Entscheidungsentwurf haben die beiden verhandlungsführenden Vermittler, Howard Bamsey und Sandea De Wet, einen Vorschlag dazu gemacht, wie die Kontaktgruppe über „Langfristiges gemeinsames Handeln“, welche aus dem unverbindlichen Dialog über Langfristiges gemeinsames Handeln hervorging, in ernsthafte Verhandlungen überführt weden soll. Hier geht es zum einen zentral darum, welche Verpflichtungen Schwellenländer, zum anderen welche Verpflichtungen auch die Nicht-Kyoto-Staaten, vor allem die USA, übernehmen sollen.
Dieser Schritt zum heutigen Zeitpunkt ist zentral, um bis 2009 zu einem globalen Abkommen zu gelangen, das die erforderliche Reduktion globaler Emissionen möglich macht. Der in der COP-Sitzung ausgegebene Entscheidungsentwurf könnte also zum ersten großen Fortschritt in Bali werden. Aber noch blockieren Bremser, allen voran Saudi Arabien und Malaysia. Zwar verschob Co-Vermittlerin Sandea De Wet die inhaltliche Diskussion des Papiers charmant auf das nächste Treffen, wagte aber einen offensiven Kommentar in Richtung der Saudi-Delegation: Sie äußerte ihre Hoffnung, dass ihr der Saudi-Verhandlungsführer Professor Al Sabban für den Textentwurf nicht die Note 6 geben werde! Als dieser - offensichtlich abgelenkt - nicht sofort reagierte, ermahnte sie ihn gar, während des Unterrichts bitte aufzupassen! Das Plenum begrüßte die ironischen Spitzen mit Gelächter und einige der Delegierten schlossen sich dem scherzenden Ton an. So auch der saudische Delegationsleiter: Er vergebe tatsächlich eine schlechte Note für den Entwurf: kein einziger saudischer Vorschlag sei berücksichtigt worden.
Na, dass stimme doch nicht - zwei Punkte seien explizit auf die Forderungen der Saudis zurückzuführen, stellte Vermittler Howard Bamsey daraufhin klar. Und er fügte listig hinzu: wahrscheinlich sehe jeder andere diese auf den ersten Blick! Erneutes Lachen in den Reihen.
Geradezu beschwingt entließen die Vermittler die Delegierten nach dieser kurzen Sitzung mit den guten Wünschen für eine tolle NGO-Party - am Samstag abend laden die NGOs alle Delegierten hierzu ein - am Abend ins Wochenende. Es bleibt zu hoffen, dass diese positive Stimmung bis in die inhaltliche Verhandlung des Entscheidungsentwurfs anhält. Aber schon jetzt ist klar: die Bremser in diesem Prozess werden die Verhandler noch zu einigem Nachsitzen zwingen, bis tatsächlich ein Verhandlungstart unter Dach und Fach ist. Für Montag wurde angekündigt, dass die Verhandlungen bis drei Uhr nachts durchgeführt werden sollen ...
Marisa Beck
Pressekonferenz zum Klimaschutzindex (7.12.)
Der Beginn der Großen Transformation (5.12.)
Am Mittwoch Nachmittag beginnt möglicherweise ein Prozess, der hoffentlich in die sogenannte "Große Transformation" zur Abwendung eines im großen Maßstab gefährlichen Klimawandels mündet. Dazu sollte die Temperatur die Großgefährdungsschwelle von zwei Grad Erwärmung gegenüber vorindustriell nicht überschreiten.
Die Kontaktgruppe über "Langfristiges gemeinsames Handeln" trifft sich zum ersten Mal. So nennt sich der Folgeprozess um den Dialog über Langfristiges Gemeinsames Handeln, der in Bali nach zwei Jahren zum Ende kam. Ihrer Bedeutung entsprechend wird diese Kontaktgruppe vom indonesischen COP-Präsidenten Witoelar und den beiden Co-Facilitators (Vermittler) des Dialogs über Langfristiges Gemeinsames Handeln geleitet. Howard Bamsey beginnt die Sitzung mit einer Präsentation, die darstellt, wie sich die verschiedenen Prozesse unter der Klimakonvention und dem Kyoto-Protokoll in den nächsten zwei oder mehr Jahren entwickeln können und wie - sowie wann - sie ineinander münden. Als er fertig ist, ergänzt die Co-Vermittlerin Sandea de Wet, wie man sich vorgestellt hat, was in der kommenden Woche bis zur Ankunft der Minister erreicht werden soll und in welchem Format dies geschähe: Man würde nicht nur große, NRO-öffentlich zugängliche Sitzungen organisieren, sondern auch kleinere nicht-öffentliche mit beschränktem Zugang (es gäbe einen Tisch mit 50 Plätzen). Speziell die Entwicklungsländer ermuntert sie, sich einzubringen, und dies könne umso erfolgreicher sein, je spezifischer dies formuliert wäre. Sodann wird das Plenum geöffnet, damit die Staaten ihre Vorstellungen äußern können.
Brasilien spricht für G77 und China, so dass es notgedrungen recht allgemein bleibt: Ihnen ginge es um die Implementierung der Klimakonvention, das Kyoto-Protokoll solle nicht behandelt werden. Japan hingegen will eine weltweit aktive Antwort. Nachdem es auf dem Klimagipfel vorher eine Abkehr vom Klimagipfel angedeutet hatte und die NGOs weltweit massiven Druck auf Japan entfaltet hatten, stellt die Delegation jetzt klar, dass sie nicht das Kyoto-Protokoll über den Haufen werfen wolle. Kanada merkt an, man spüre viel Bewegung in der Luft, die ausgenützt werden müsse, um Verhandlungen zu beginnen.
Portugal spricht als EU-Präsidentschaft in der Person des Dänen (und ehemaligen SBI-Vorsitzenden) Becker und präsentiert klare Vorstellungen: die EU würde von verschiedenen Prinzipien auf dem Weg zur Bali Road Map - dem notwendigen umfassenden Verhandlungsmandat - geleitet. Man brauche eine gemeinsame Vision (für die EU ist das vor allem die Begrenzung der Erwärmung auf 2 Grad und die Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 gegenueber 1990). Die Entwicklungsländer müssten nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen. Für fortgeschrittene Entwicklungsländer sähe man etwa Anreizsysteme, die Weiterentwicklung des Emissionshandels einschließlich des CDM und sektorale Ziele, die mit Anreizen, aber nicht Sanktionen verknüpft sind, als mögliche Optionen.
Alle Industrieländer sollten vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Die EU hat sich als Verhandlungsvorschlag auf eine 30-prozentige Reduktion für die Gruppe der Industrieländer verständigt.
Mikronesien fuer die kleinen Inselstaaten will einen gefährlichen Klimawandel verhindern (Art. 2 Klimakonvention) und strebt wie die EU an, dass der Temperaturanstieg nicht über die Großgefahrenschwelle von zwei Grad steigen solle. Entsprechende rechtlich verbindliche Ziele sollen im Jahr 2009 verabschiedet werden. In der Diskussion fehlten aber bisher entscheidende Punkte: zum einen müsse geregelt werden, wie mit den inzwischen unvermeidbaren Schäden umgegangen werde. Zum anderen gehe es darum, [nach dem Polluter-Pays-Prinzip] die Emissionen mit der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zu verknüpfen.
Saudi Arabien bleibt seiner bekannten Rolle als großer Bremser treu und benennt vor allem Vorbehalte. Den Einstieg in wirkliche Verhandlungen möchte man hier nicht sehen.
Neuseeland nennt gleichermaßen das Zwei-Grad-Limit als Fernziel und will ein anspruchsvolles Ziel für diese Verhandlungen.
Die USA zeigen sich nicht offen destruktiv, akzeptieren eine Bali Road Map als Einstieg zu Verhandlungen. Bangladesch als Sprecher der wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder (LDC) fordert umfassende weltweite Anstrengungen, die sich daran orientieren, gemäß Art.2 der Klimarahmenkonvention einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Selbst ein Limit von zwei Grad Erwärmung sei für Bangladesch schon zu viel.
Malaysia zeigt sich als neuer Bremser und gießt Wasser in den Wein. Man will für die Entwicklungsländer keine Verhandlungen und möchte die unverbindlichen Gespräche auch nicht mit den Verhandlungen für Industrieländer verknüpfen.
Argentinien, Norwegen und Oman kommen aus Zeitgründen gar nicht mehr zu Wort, der Co-Vorsitzende Howard muss die Sitzung schließen, da das nächsteTreffen drängt. Aber eins ist nach dieser Sitzung deutlich geworden: es gibt eine ganze Menge Staaten, die hier in Bali den notwendigen Verhandlungsprozess starten wollen, der bis 2009 zu einem wegweisenden Klimaabkommen führen würde. Werden sie sich gegenüber den Bremsern durchsetzen können?
Manfred Treber
Kontaktgruppe zur Entwaldung (5.12.)
Am Mittwoch, um 11.30 Uhr, kommt die Kontaktgruppe zur Entwaldung für 90 Minuten zusammen. Mangels ausreichend großer Räumlichkeiten findet das Treffen außerhalb des Konferenzzentrums im Zelt statt. Sitzplätze gibt es für gut 200 Menschen, aber das reicht nicht. Bei diesem Thema wollen fast alle Länder und viele Beobachter dabei sein. Einige müssen am Rand stehen. Neben der Tropenluft sind die vielen Menschen ein weiterer Grund dafür, dass es immer stickiger wird.
Kontaktgruppen finden ohne Übersetzung statt, also wird Englisch gesprochen. Mit der Akustik ist das so eine Sache. Im Zelt ist sie suboptimal, Kühlgeräte dröhnen, um die Luft etwas erträglich zu machen - dennoch wedeln sich viele Delegierte mit Papier oder gar Fächer etwas Luft zu. Nicht alle Wortmeldungen sind so deutlich, dass die Mikrofonanlage die Zuhörer mit der Botschaft erreicht.
Mit zwölf Minuten Verspätung haben die beiden Co-Chairs (Vorsitzenden) endlich für Ruhe gesorgt. Es werden zu Beginn nochmals allgemeine Beiträge der Staaten eingeholt. Sie machen davon rege Gebrauch. Erfreulicherweise melden sich auch viele Vertreter aus Entwicklungsländern zu Wort, viele davon machen sonst selten davon Gebrauch. Sie sind die Hauptbetroffenen. Fast 30 Beiträge (von Australien über Mali bis Timor) kommen, und anschließend auch einer eines Vertreters der indigenen Völker. Allen gemein ist die Aussage, dass der vorgelegte Verhandlungstext zu wenig ambitioniert sei, um die angestrebten Ziele in ausreichender Zeit zu erreichen. Wie Jim Penman (UK, der fuer die EU spricht) es ausdrückt, blicke die Welt 'auf uns'. Er appelliert für ambitionierteres Vorgehen. Selbst für Brasilien - das Land mit dem größten Regenwald - ist das Papier nicht im Einklang mit der Dringlichkeit, die ein proaktiveres Vorgehen erfordere. Auch für China ist das Thema dringlich und wichtig, die CO2-Bindung in Wäldern ist durch nationale und subnationale Projekte zu erhöhen. Dafür gelte es finanzielle Ressourcen zu mobilisieren. Papua Neuguinea, das vor zwei Jahren stark dazu beigetragen hat, dass die Entwaldung als Thema an Bedeutung gewann und durch überzeugende Analysen und Beiträge auffällt, bewertet das Papier als guten Start. Aber es sei viel zu unambitioniert, es gäbe viel leere Diskussion. Kapital wäre zu mobilisieren.
Aufgrund der vielen Wortmeldungen kommt es erst spät zu den eigentlichen Verhandlungen am Text. Der Co-Chair beruft deshalb für 16:30 bis 18 Uhr eine informelle Gruppe zusammen, um den Text weiterzuentwickeln. Dieses findet dann mit viel weniger Verhandlern und ohne Beobachter statt. Es stellt sich aber die Frage, ob die beiden Co-Chairs tatsächlich der schwierigen Verhandlungsleitung dieser Gruppe gewachsen sind.
Manfred Treber
Tropische Entwaldung eindämmen (4.12.)
Die Vormittagssitzung des Nebenorgans zur technischen und wissenschaftlichen Umsetzung (SBSTA) war überwiegend von den Diskussionen zum Waldschutz in den Tropenwäldern geprägt. Der Klimagipfel in Montreal vor zwei Jahren hat dieses Thema endlich prominent auf die Tagesordnung gehievt. Geht es doch immerhin um etwa ein Fünftel der weltweiten Kohlendioxidemissionen.
Zwei Jahre lang wurde recht intensiv dazu gearbeitet und internationale Workshops wurden organisiert. Alle Delegationen, die sich zu Wort melden, betonen die Dringlichkeit des Handelns - aber noch zeichnen sich die Lösungen nicht wirklich ab. Das Thema ist extrem kompliziert. Es gibt keine einfachen Lösungen.
Ein Grund ist, dass auch die Spannbreite des Problems groß ist: Manche Länder, wie etwa jene Länder im Kongobecken, entwalden kaum, obwohl sie noch über hohe Waldbestände verfügen. Sollen sie Unterstützungszahlungen erhalten, damit dies auch so bleibt? Andere, etwa im Einzugsgebiet des Amazonas, haben hohe, schnell wachsende Entwaldungsraten und appellieren an die Weltgemeinschaft etwas zu tun, um die Treiber der Zerstörung zu bekämpfen. Soll dies über Marktmechanismen geschehen? Viele befürchten hier, dass durch diese kostengünstigen Projekte eine große Menge von Zertifikaten in den Markt kommen könnte und damit der Anreiz für die Transformation des fossilen Energiesystems kein ausreichendes Preissignal erhält. Andere setzen auf Fondslösungen. Doch wenn man fragt, wo das Geld für die Speisung dieser Fonds zuverlässig herkommen soll, kommt die Diskussion ins Stocken. Bei beiden Lösungsvorschlägen bleibt die Frage offen, ob die Artenvielfalt nicht bei einem Anreizmodell, dass vom Klimaproblem her konstruiert ist, unter die Räder kommt. Und die indigenen Völker mahnen zurecht an, dass sie bei Verhandlungen über ihren Lebensraum eine starke Stimme haben sollten. In der SBSTA werden deshalb Rufe nach Pilotprojekten laut, um mehr Erfahrung mit verschiedenen Vorschlägen im Umgang mit dem Problem der Entwaldung zu sammeln. Auch viele Experten räumen ein, sich weiterhin in einer Lernphase zu befinden. Gleichzeitig ist der Handlungsdruck enorm.
Diese Unsicherheit ist auch den verschiedenen Interventionen seitens der Nichtregierungsorganisationen (IUCN, CAN) anzumerken, die inhaltlich unüblich dürftig und wenig operational ausgestaltet sind. Auch hier gibt es unterschiedliche Positionen, die man durch schwammige Kompromissformeln zu überdecken versucht.
An einem wichtigen Punkt aber kristallisiert sich Konsens heraus. Wenn es nicht um Pilotprojekte geht, dann muss auf nationaler (und gegebenenfalls sogar subnationaler) Ebene, nicht auf der Ebene einzelner Projekte, gehandelt werden und zwar schnell. Es ist eine der Messlatten für den Erfolg von Bali, dass zu diesem Punkt ein ernsthaftes und zugleich fehlerfreundliches Paket (das heißt - es müssen Pilotprojekte und dann auch Korrekturmöglichkeiten prozessual verankert werden) auf den Weg gebracht wird.
Manfred Treber
Eröffnung des Klimagipfels (3.12.)
Die Eröffnung des Klimagipfels* am Vormittag des 3.12. verlief erfreulicherweise praktisch ohne Störungen von den üblichen Bremsern. Ausgenommen einer lauten, aber erfreulichen 'Störung' des bekannten bisherigen Klimabremsers Australien. Howard Bamsey, Schlüsselverhandler der Australier, ist zugleich einer der beiden offiziellen Vermittler, die dazu beitragen sollen, dass der bisherige 'Dialog über langfristiges Handeln' vor allem mit den Schwellenländern in ernsthafte Verhandlungen überführt wird. Doch heute kündigt er an, dass Australien heute das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Der Applaus wird immer lauter und hält ein, zwei Minuten an. Viele Delegierte sind erleichtert, dass der - neben den USA - vorletzte Kyoto-Blockierer der großen Emittenten unter den Industrieländern seinen Widerstand aufgibt.
In seinen Aussagen über die in Bali anstehenden Aufgaben steckt Yvo de Boer, der Exekutivsekretär des Sekretariats der Klimarahmenkonvention, in seiner Einführungsrede die Ziele für die Konferenz ab. Bei seinem Dank an die Gastgeber lobt er die Schönheit des Paradieses Bali, das bei ungebremstem Klimawandel allerdings zu einem "Lost Paradise" zu werden drohe. Dann zählt er Höhepunkte des Klimajahres 2007 auf: Der EU-Frühjahrsgipfel mit dem 20/30%-Reduktionsziel bis 2020, die ernsthaften Klimaprogramme in China und anderen Ländern, die höchstrangigen Treffen (wie etwa G8 in Heiligendamm und APEC), der von den USA initiierte Gipfel der größten Volkswirtschaften, die Verabschiedung des Vierten Sachstandsberichtes des Weltklimarates IPCC und das Treffen von über 80 Staats- und Regierungschefs mit dem UN-Generalsekretär vor der UN-Vollversammlung. 2007 sei das Klimajahr schlechthin. Und dann stellt er dar, was er alles von den Verhandlungen in Bali erwartet, bis die Minister in der nächsten Woche kommen:
Manfred Treber und Christoph Bals
* Formal: die COP und die COP/MOP
(COP = Conference of the Parties und COP/MOP = Conference of the Parties
serving as the meeting of the Parties to the Kyoto Protocol)
Der erste Tag in Bali. Einige von uns wollen am Spätmittag des ersten Tages in Bali etwas essen. So suchen wir uns das Restaurant unseres Hotels aus. Allerdings ist der Innenraum des Restaurants derart herunter gekühlt, dass wir uns für die Veranda entscheiden, die akzeptable Temperaturen (bei hoher Luftfeuchtigkeit) aufweist. Wir entscheiden uns in den etwas verschwitzten Kleidern für einen Platz am Ende der Veranda. Da kommt der Kellner mit der Speisekarte (wie auch später mit den Getränken und den Speisen) und arretiert jeweils die Tür zum Restaurant auf maximal geöffnet. Der kühle Luftzug aus dem klimatisierten, unterkühlten Restaurant wirkt spürbar unangenehm, so dass es einen leicht fröstelt.
So wird einem am letzten Abend vor dem Klimagipfel noch einmal verschwenderischer Umgang mit Energie für die zu kühl eingestellte Klimaanlage und durch das Entweichen der kühlen Luft auf die warme Veranda vor Augen geführt. Der gut gelaunte und fröhliche Kellner symbolisiert das Spannungsfeld von Technikeinsatz und unterentwickeltem Know How. So sehen - natürlich nicht nur in Bali - die menschlich-strukturellen Hemmnisse aus, die es durch intelligente Rahmensetzung zu überwinden gilt, wenn wir eine Welt gestalten wollen, die die Erwärmung unter der Großgefährdungsschwelle von zwei Grad belässt.
Manfred Treber
Die Berichterstattung aus Bali wird
vom Bundesumweltministerium (BMU) gefördert. Das BMU übernimmt
keine Gewähr für die Richtigkeit, die Genauigkeit und Vollständigkeit
der Angaben sowie für die Beachtung privater Rechte Dritter. Die geäußerten
Ansichten und Meinungen müssen nicht mit denen des BMU übereinstimmen.