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Großes Klimaschutzpotential in der öffentlichen Beschaffung
Jährlich ist der Öffentliche Sektor für Emissionen von 42,8 Megatonnen CO2-Äquivalenten verantwortlich, wie eine Studie der Unternehmensberatung Mc Kinsey feststellte. Wer sich einmal durch die Tabellen der Internationalen Energieagentur wühlt, wird feststellen, dass das in etwa den CO2-Emmissionen der Schweiz entspricht!
Laut den Autoren der Studie sind die Emissionen der öffentlichen Hand bis zum Jahr 2020 um fast 30% reduzierbar. Das ist ein ordentliches Potential, schließlich würde auch niemand behaupten, es sei unerheblich, wenn die Schweizer ihren CO2-Ausstoß in den nächsten elf Jahren um ein Drittel verringern würden.
Klimafreundliche Beschaffung rechnet sich
Leider hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Berücksichtigung von Umweltaspekten beim Einkauf die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigen konnte. PwC hat das Beschaffungsverhalten in sieben EU-Staaten untersucht hat, mit dem Resultat, dass die Kosten im Beschaffungswesen durch umweltfreundliche Investitionen im Schnitt um 1,2 % gesunken waren. Beschaffer aus Großbritannien konnten den öffentlichen Haushalt sogar um 5,7% entlasten. Bei einem umweltrelevanten Beschaffungsvolumen von ca. 51 Mrd. Euro ließen sich also einige Millionen Euro Steuergelder einsparen, würden deutsche Beschaffer das Potential ähnlich gut ausschöpfen.
Jobmotor öffentliche Beschaffung
Auch zum Wirtschafts- und Arbeitsplatzpotential lassen sich einige aktuelle Studien zitieren. Gemein ist allen, dass dem Bereich der Umwelttechnologien ein riesiges Potential bescheinigt wird. Roland Berger Strategy Consultants prophezeit sogar, das "Green Business" werde bis 2020 zu Deutschlands wichtigstem Wirtschaftszweig werden.
Möglich ist dies vor allem, wenn die Nachfragemacht der öffentlichen Hand gezielt dazu genutzt wird, Marktimpulse zu setzen und neue Technologien zu fördern. Immerhin ist die öffentliche Hand einer der größten Nachfrager von Waren und Dienstleistungen überhaupt.
Woran hängt es denn eigentlich?
Letztendlich scheint es hauptsächlich eine Frage des politischen Willens zu sein, wie kürzlich auch ein Vertreter der niederländischen Regierung auf der Beschaffungskonferenz des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung deutlich gemacht hat. Die niederländische Regierung hat die Reform der Beschaffung zu einer politischen Priorität erklärt und sich ambitionierte Ziele gesteckt: Bereits 2010 soll die Beschaffung der Regierungseinrichtungen zu 100% nach ökologischen und sozialen Kriterien erfolgen. Dies ist natürlich nur mit der nötigen Bereitstellung von Geld, Personal und der Schaffung von Strukturen möglich, der niederländische Kollege ist sich aber jetzt schon sicher, dass sich das Vorhaben in vielfacher Weise auszahlen wird. Es lässt sich also einiges lernen von den Nachbarn.
Unbegründete Zweifel
Zweifler ziehen immer wieder mit dem Argument ins Feld, dass unser föderalistisches System quantitative Zielvorgaben verhindere. Wahr ist, dass der Bund den Ländern nicht verbindlich vorschreiben kann, was sie mit ihrem Geld einzukaufen haben. Das föderale System entbindet die Bundesregierung jedoch nicht von ihrer Verantwortung, zumindest die eigene Einkaufspraxis vorbildhaft zu verändern und mit Ländern und Kommunen in einen Dialog über nachhaltige Beschaffung zu treten (Dialog ist übrigens auch die Taktik der Niederländer gegenüber den Kommunen und es scheint zu funktionieren…).
Andere Zweifler argumentieren, die Berücksichtigung von Klimaaspekten stände im Konflikt mit dem vorrangigen Ziel des Vergaberechts, dem wirtschaftlichen Einkauf durch die öffentliche Hand. Das tut es jedoch nicht, denn die Zeiten, in denen Wirtschaftlichkeit mit dem kurzfristig geringsten Mitteleinsatz gleichgesetzt wurde, sind lange vorbei.
Auch Umweltschutz ist Ziel staatlichen Handelns. BeschafferInnen dürfen rechtlich abgesichert neben dem Preis weitere Kriterien, u.a. eben auch Umweltwirkungen und Lebenszykluskosten, berücksichtigen.
Dementsprechend ist unter Wirtschaftlichkeit die günstigste Relation zwischen der vom Beschaffer definierten zu erbringenden Leistung und den dafür einzusetzenden Finanzmitteln zu verstehen. Vor diesem Hintergrund ist es unzeitgemäß, wenn z.B. die FDP in ihrem Wahlprogramm noch immer noch "vergabefremden Kriterien" spricht.
Was tun?
Deutschland muss das Thema klimafreundliche Beschaffung endlich mit mehr Stringenz und Umsetzungskraft angehen. Auch wir brauchen einen Aktionsplan, wie ihn die meisten europäischen Nachbarn schon längst haben. Die Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung bemisst sich auch daran, wie konsequent sie selbst Kriterien der Nachhaltigkeit in ihren Aktivitäten als Konsumentin und Investorin berücksichtigt. Und auch unsere ehrgeizigen Klimaziele werden mit bloßen Lippenbekenntnissen nicht erreicht.
Katrin Ansel
Dieser Standpunkt erschien am 1.10.09
auf www.wir-klimaretter.de