Kein Interesse Kyoto zu kippen, aber Interesse an einem wirklich internationalen Klimaregime

(Reaktion auf KlimaKompakt Spezial Nr. 22 / 2.3.04)

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Die deutsche Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass es zu einem nachhaltigen klimapolitischen Lösungsansatz kommt: ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele sollen gleichberechtigt und ausbalanciert verfolgt werden. Klimaschutz ist nicht nur ein Umweltthema, sondern betrifft auch wirtschaftliche und gesellschaftlich-soziale Fragen. Zudem kann kein Land für sich alleine effektiven Klimaschutz betreiben, da es sich beim Treibhauseffekt um ein globales Phänomen handelt. Der BDI, die deutsche Wirtschaft, können also gar kein Interesse daran haben, "Kyoto zu kippen"! Sie haben es auch nicht. Im Gegenteil, der BDI setzt darauf, dass eine verbindliche, internationale Klimakooperation entsteht, die den Treibhausgasausstoß so reduziert, dass damit ein für Mensch und Natur gefährlicher Klimawandel vermieden werden kann. Dabei sollte eine Strategie der Verringerung des Ausstoßes der Treibhausgase mit einer Strategie der Anpassung an die unvermeidbaren Klimaschäden wirkungsvoll verzahnt werden.

Der BDI, die deutsche Wirtschaft, haben in diesem Sinne seinerzeit die Verabschiedung des Kyoto-Protokolls als ersten richtigen Schritt in Richtung internationale Kooperation beim Klimaschutz begrüßt. Die Wirtschaft hat nicht zuletzt im Rahmen ihrer Klimavereinbarung mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihren eigenen Anteil an der Verantwortung für das Weltklima zu tragen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: sowohl die Zahlen des statistischen Bundesamtes als auch die von einem neutralen Institut publizierten Monitoring-Berichte zur Klimavereinbarung belegen, dass die deutsche Wirtschaft bislang Beträchtliches geleistet hat, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dies gilt auch, wenn man den leichten Anstieg der Emissionen in den letzten drei Jahren in Betracht zieht.

Gerade weil wir bereit sind, unseren Anteil zum Klimaschutz zu erbringen, haben wir ein Interesse an einem möglichst globalen Ansatz, bei dem alle Akteure ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir haben akzeptiert, dass Schwellenländer, wegen ihrer geringeren historischen Emissionen, erst im zweiten Schritt Emissionsverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls übernehmen. Aber wenn die Einbeziehung wichtiger Industriestaaten wie der USA, Australien und Russland  auf dem im Kyoto-Protokoll vorgezeichneten Weg nicht möglich sein sollte, muss nach anderen Lösungen gesucht werden, wie internationale Kooperation beim Klimaschutz erreicht werden kann. Es geht also nicht darum, "Kyoto zu kippen", sondern darum, dass die Politik vor den Schwierigkeiten, auf die das In-Kraft-treten des Kyoto-Protokolls stößt, nicht die Augen verschließt und mit einem "jetzt erst recht" Entscheidungen zum Nachteil der europäischen und deutschen Wirtschaft trifft.

Wir erwarten von der deutschen Regierung und der EU, dass sie spätestens nach der US-Wahl im  November eine klare Konzeption vorlegt, wie eine internationale Klimaschutzstrategie unter Einbeziehung von Russland und den USA aussehen kann. Das dauerhafte Fernbleiben der USA und Russlands vom Kyoto-Protokoll könnte schwerwiegende Fehlentwicklungen verursachen, die gründlich analysiert und bewertet werden müssen - nicht erst nachdem diese eingetreten sind. Die deutsche Wirtschaft hält es daher für unbedingt erforderlich, dass die gegenwärtige Klimapolitik und das Zusammenspiel mit anderen davon berührten Politikbereichen sobald wie möglich überprüft werden. Dies nicht mit dem Ziel, die EU aus dem Kyoto-Protokoll zu drängen, sondern mit dem Ziel, zu einer effektiven internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu kommen. Eine gewisse Vorreiterrolle der EU wird durchaus anerkannt; schädlich in mehrerlei Hinsicht sind jedoch überzogene Vorreiterrollen. Denn was hilft es dem großen Feld der "Verfolger", wenn sie den Vorreiter aus den Augen verloren haben? Dies löst eher Resignation aus und ist kein Ansporn, mit dem Vorreiter gleichzuziehen.

Wir wissen, dass auch ein von allen großen Industrienationen getragenes Kyoto-Protokoll nur ein erster Schritt zu einem international wirkungsvollen Klimaschutz wäre.  Aber dies auch nur, wenn es international akzeptiert und umgesetzt wird. Wir müssen letztendlich zu einem internationalen Abkommen kommen, das von den wichtigsten Emittenten mitgetragen  und dann auch mit Leben erfüllt wird. Wenn dies Kyoto sein kann, umso besser; wenn nicht, muss sich Deutschland, muss sich die EU um einen ehrlichen und offenen Dialog mit den USA und Russland - und in einem zweiten Schritt auch mit China, Brasilien, etc. - bemühen. Offen meint dabei, auch offen zu sein für gegebenenfalls von Kyoto abweichende Ansätze in diesen Ländern. Denn es wird der Realität nicht gerecht, zu behaupten, dass allen anderen Staaten der Klimaschutz egal sei. Auch in den USA wird nach angemessenen und umsetzbaren Lösungen gesucht. Vor allem auf Staatenebene gibt es dort eine ganze Reihe von Ansätzen dazu. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass das Europäische Parlament vorschlägt, erste Verknüpfungen zwischen dem EU-Emissionshandel und dem auf Staatenebene entstehenden Emissionshandel in den USA und Australien herzustellen. Die deutsche Wirtschaft ist bereit, einen  Dialog, der nach einem internationalen Klimaregime mit wirksamen Schritten in Richtung eines ernsthaften Klimaschutzes sucht, nach Kräften zu unterstützen.
 

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