Regierungserklärung vom 29.10.2002: Die für den Klimaschutz relevanten Passagen
 

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2002 in Berlin

"Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung schaffen - für eine Partnerschaft in Verantwortung"

Di, 29.10.2002

Bundeskanzler Schröder zum Wählerauftrag, zur angespannten wirtschaftlichen Lage, zur Haushaltskonsolidierung und zur Arbeitsmarktreform.
 

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes erhalten. [...]

Es geht uns darum, unsere Spitzenposition in der Forschung und bei der Anwendung neuer Technologien sowie bei der ökologischen Modernisierung zu halten und sie, wo immer es geht, auszubauen.  [...]

Wir wollen ein Land sein, das seine Spitzenstellung im Umwelt- und Klimaschutz sowie in Forschung und Technologie behauptet und weiter ausbaut. [...]

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen in die Zukunft unseres Landes zu stärken sowie die Binnennachfrage und die Investitionen anzukurbeln, brauchen wir eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss. Diese Politik steht auf fünf Säulen: strategische Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur für die Familien und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für die ökologische Erneuerung unseres Landes [...].

Wer Sicherheit schaffen und aufrechterhalten will, der muss [...] auch das Umfeld befrieden, in dem Gewalt entsteht, und zwar durch präventive Konfliktregelung, durch Schaffung sozialer und ökologischer Sicherheit [...].

Die Bundesregierung tritt in ihrer internationalen Verantwortung dafür ein, dass mit der Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit einhergeht. In diesem Sinne haben wir uns zuletzt auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg für konsequente Armutsbekämpfung, Öffnung der Weltmärkte sowie eine weltweite Anstrengung für Klimaschutz und ökologische Energienutzung engagiert. Die Finanzierungsbasis für die Entwicklung haben wir festgeschrieben; wir werden bis zum Jahr 2006 das Ziel einer Quote von 0,33 Prozent für die Entwicklungsarbeit umsetzen. [...]