Verhandlungen zum Abbau von Subventionen in Johannesburg festgefahren.

Pressemitteilung

Verhandlungen zum Abbau von Subventionen in Johannesburg festgefahren.


 

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Berlin, 30.8.02. Die Verhandlungen des Johannesburg-Gipfels sind festgefahren. Es wird heiß gestritten um Formulierungen im Bereich der Agrarsubventionen. Dies wurde von Susan Marham, Vertreterin der Vereinten Nationen, am Donnerstag gegenüber der Presse bestätigt. Die USA und die Europäische Union verweisen auf schon vereinbarte Formulierungen in der Ministererklärung von Doha. Demnach sollen „substantielle Verbesserungen“ im Bereich Marktzugang und "substantielle Reduktionen" von handelsverzerrenden Subventionen vorgenommen werden, jegliche Art von Exportsubventionen inbegriffen. Entwicklungsländer hingegen verweisen auf die massive Unterstützung des landwirtschaftlichen Sektors in den USA und in der EU. Protektionistische Handelsbarrieren verhinderten den Export der Entwicklungsländer.

"In Johannesburg zeigt sich, dass das Proklamieren der 𠆎ntwicklungsrunde‘ in Doha seitens der Industrieländer nichts als leere Worthülsen sind", sagt Marita Wiggerthale, GERMANWATCH-Referentin für Agrarhandelsfragen. Die Regierungen der reichen Länder müssen ernst machen mit ihrem Versprechen, Interessen der Entwicklungsländer Priorität einzuräumen.

Die Ministerkonferenz in Doha im November 2001 sagte den Entwicklungsländern eine besondere Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Interessen in der nächsten Verhandlungsrunde zu. Nach dem Scheitern der Verhandlungen 1999 in Seattle, geriet das Welthandelssystem und mit ihr die WTO ins Wanken. Eine Ausbalancierung zwischen Handel, Umwelt und Entwicklung erschien als das Gebot der Stunde. In Johannesburg wird sich zeigen, ob all dies nur bloße Rhetorik ist. "Der Gipfel für Umwelt UND Entwicklung in Johannesburg ist der Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Industrieländer", sagt Marita Wiggerthale.