Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Hintergrundpapier

Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Analyse ausgewählter Punkte der Koalitionsvereinbarung

Cover: Bewertung Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben. 2018 und 2019 sind die Jahre, in denen diese Spannung nun als breite gesellschaftliche Debatte ausgetragen werden wird. Werden wir weiter nur schön klingende Ankündigungen als ungedeckten Scheck erhalten oder werden endlich auch entsprechende Maßnahmenpakete beschlossen? Irritierender noch: Ein Teil der angekündigten Maßnahmen – etwa massive Investitionen für einen Bundesverkehrswegeplan, bei dessen Erstellung die deutschen Klimaziele nicht berücksichtigt wurden – wäre geeignet, die angekündigten Ziele zu unterminieren.

Übersicht der von Germanwatch besprochenen Punkte des Koalitionsvertrages
 

Klimapolitische Bewertung

1.   Nachhaltige Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns in Deutschland
2.   Zukünftige Klimazielerreichung wird verbindlicher abgesichert, aber noch nicht mit den notwendigen Maßnahmen untermauert
3.   Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
4.   Anhebung der Klimaziele für 2030 möglich
5.   Erreichung des 2020-Klimaziels verschoben
6.   Emissionshandel soll gestärkt werden
7.   Aus Sicht von Germanwatch schafft der Koalitionsvertrag eine – leider etwas holprige – Grundlage für eine mit Frankreich (und weiteren EU-Ländern) koordinierte CO2-Bepreisung
8.   Kein Fahrplan zur systematischen Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen
9.   Paradigmenwechsel hin zu Klimaschutz im Verkehrssektor
10. Luft- und Seeverkehr sollen mehr zum Klimaschutz beitragen
11. Netzausbau wird beschleunigt, Speichertechnologien stärker entwickelt und gefördert
12. Energieeffizienz bekommt neue Priorität
13. Außen- und energiepolitische Zusammenarbeit wird gestärkt
14. Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern
15. Deutschland wird seine internationale Klimaschutzfinanzierung weiter aufstocken
16. Forschung wird verstärkt auf Energiewende und CO2-Neutralität ausgerichtet, damit Deutschland bis 2050 leichter 95 % Emissionsreduktion erreichen kann

Entwicklungs- und menschenrechtspolitische Bewertung

1. Aussagen des Koalitionsvertrages zur Handelspolitik sind widersprüchlich
2. Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
3. Klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement
4. Bürokratieabbau und „One in, one out“-Prinzip
5. Zum Bürokratieabbaugesetz III
6. Zur Rohstoffpolitik der Koalition
7. Kreislaufwirtschaft

Author
Christoph Bals, Oldag Caspar, Lutz Weischer, Cornelia Heydenreich, Tobias Reichert, Johanna Kusch, Johanna Sydow, Julia Anna Bingler und Kai Bergmann