Unternehmensverantwortung

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreche stellen globale Mindestanforderungen an das Verhalten, das heutzutage von allen Regierungen und Unternehmen auf diesem Gebiet erwartet wird. Seitdem sie 2011 einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden sind, fordert Germanwatch, dass zu ihrer Umsetzung auch Deutschland einen ambitionierten nationalen Aktionsplan verabschiedet. Hieran arbeitet nun seit November 2015 die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

In einer von großen Flüchtlingsbewegungen geprägten Zeit zunehmender Weltunordnung will die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 international neue Ziele und Regeln festlegen, die sich an den Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientieren sollen. Im September sollen nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten festgelegt werden (Sustainable Development Goals), unter anderem um bis 2030 das Ende extremer Armut auf der Erde zu erreichen. Zugleich soll der globale Klimawandel wirkungsvoll eingedämmt werden. Dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau kommt die Aufgabe zu, den politischen Willen der wichtigsten und reichsten Industrieländer auf diese Aufgabe zu fokussieren.

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

Germanwatch und der Bundesverband für Umweltberatung fordern Bundestag und Bundesrat auf, die im Kabinettsentwurf des Elektroaltgerätegesetzes verankerte Ressourcenverschwendung zu verhindern. Morgen beschäftigt sich der Bundesrat in erster Lesung mit dem Gesetz. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung torpediert die deutsche Abfallhierarchie, nach der Wiederverwendung den Vorrang vor Recycling und Entsorgung haben sollte. Auch der Richtlinie der EU wird diese Umsetzung nicht gerecht", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Vorfeld der morgigen Konferenz der Bundesregierung zum Stand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte fordern die Entwicklungsorganisationen Germanwatch und Misereor ambitionierte Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte bei Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen im Ausland. "Trotz der weltweiten Bestürzung über die Tragödie von Rana Plaza 2013 sind verbindliche Maßnahmen bislang ausgeblieben. Doch die bisherigen Erfahrungen zeigen: Freiwillige Maßnahmen von Vorreitern unter den Unternehmen sind wichtig, sie verhindern aber nicht das unverantwortliche Verhalten schwarzer Schafe", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Germanwatch hat gemeinsam mit 28 Organisationen seine Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert, wie diese einen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ausgestalten sollten.

Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) lädt morgen den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin Plc zu einem hochrangigen Workshop über die Verfügbarkeit von Platingruppenmetallen für den Industriestandort Deutschland ein. Lonmin trägt maßgebliche Verantwortung für das Massaker von Marikana im August 2012, bei dem 34 streikende Bergarbeiter in Südafrika getötet wurden. Laut DERA-Programm soll die geladene Vertreterin von Lonmin zu „nachhaltigem Platinabbau“ referieren. Die im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen zeigen sich irritiert von der Einladung und erwarten, dass die staatliche DERA von Lonmin Plc Auskunft darüber verlangt, welche Wiedergutmachung in Südafrika geleistet wird und wie in Zukunft massive Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.

Neun Monate nach der gesetzlich vorgesehenen Frist hat der Berliner Senat nun seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Der Bericht soll laut Gesetz die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Auf 33 Seiten beschreibt der Senat vor allem die Schwierigkeiten der Vergabepraxis - ohne allerdings in nennenswertem Umfang aktuelle Zahlen preiszugeben.

Das fächerübergreifende Bildungsmaterial behandelt die Folgen der Globalisierung am Beispiel des Handys für SchülerInnen der Sekundarstufe I und II. Anhand des Unterrichtsmaterials haben sie die Möglichkeit, die weit verzweigte Lieferkette ihres Handys vom Rohstoffabbau bis zur Entsorgung nachzuvollziehen. Das Material umfasst viele kreative und interaktive Übungen, unter anderem Spiele zum Perspektivwechsel und das Online Spiel "Handy Crash" mit Kreuzworträtseln.