Ressourcenpolitik

Für einen sozial und ökologisch nachhaltigen Umgang mit begrenzten Ressourcen müssen wir über unseren eigenen Konsum hinausdenken. Wir brauchen Veränderungen in den Rahmenbedingungen unserer (Hoch-)Schulen, Arbeitsplätze, Vereine, Quartiere, Städte und Kommunen sowie auf landes- und bundespolitischer Ebene. Im Engagement in Gruppen kann jede und jeder dazu beitragen, einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen leichter, naheliegender und zum fest verankerten Standard zu machen und so einen positiven Handabdruck hinterlassen. Unser Aktionsposter unterstützt Gruppen durch Checklisten, Tipps und Elemente zum Ausfüllen bei der strukturierten Ideensuche, der strategischen Planung und dem Schritt ins wirkungsvolle Handeln.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetzt (ElektroG) wird novelliert. Johanna Sydow wurde hierzu am 24.3. 2021 für Germanwatch e.V. und den Runden Tisch Reparatur e.V. in den Bundestag zur Anhörung im Umweltausschuss als Sachverständige eingeladen.

Am 18. Februar 2021 hat Hendrik Zimmermann von Germanwatch die Webinarreihe “Utopinare” der openTransfer Akademie mit einem Vortrag zum Thema „Nachhaltige Digitalisierung mitgestalten“ eröffnet. Mit über 100 Gäst:innen diskutierte er, was zu tun ist, damit Nachhaltigkeit in der Digitalisierung keine Utopie bleibt. Im Zentrum des Webinars standen praktische Tipps, mit denen sich jede:r Einzelne für eine nachhaltige und demokratische Digitalisierung starkmachen kann.

Die Energiewende erfordert einen Umbau des Energiesystems und durch die Dezentralisierung auch eine zunehmende Digitalisierung zur Einbindung und Flexibilisierung aller Akteure. Die Digitalisierung ist aber gestaltbar und sollte unter ökologischen und sozialen Prämissen erfolgen. In diesem Papier stellen wir die Herausforderungen eines digitalisierten Energiesystems dar und zeigen Lösungswege auf.

Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und stellen deutliche Nachbesserungsbedarfe heraus: Der Entwurf sieht keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette vor, wie es die UN-Leitprinzipien verlangen, sondern nimmt eine Abstufung vor, sodass alle mittelbaren Zulieferer nur "anlassbezogen" in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, denn die größten Menschenrechtsrisiken bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette, etwa beim Rohstoffabbau. Auch im Bereich der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und bei der Erfassung von Tochterunternehmen sehen wir große Lücken.

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. „Der Referentenentwurf untergräbt den präventiven Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Wenn das Gesetz so käme, würden Unternehmen erst tätig werden, wenn Menschenrechte bereits verletzt wurden“, warnt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Arbeitskreises Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen auch in der tieferen Rohstofflieferkette verhindert werden."

Wie der Fall des kolumbianischen Abbauprojekts Cerro Matoso zeigt, sind sowohl die aktuellen Regulierungen in Kolumbien als auch die Sorgfaltspflichtmaßnahmen der Unternehmen unzureichend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten und Rohstofflieferketten angemessen anzugehen. Eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht hätte, wenn frühzeitig angewandt, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen möglicherweise verhindern können. Die Studie verweist auf die Schwierigkeit, Unternehmen für solche Gesundheitsschäden in Verantwortung zu ziehen, die in Zusammenhang mit den von ihnen verursachten Umweltverschmutzungen stehen.

Diese Studie veranschaulicht den Fall eines potentiellen Kupferbergbauprojekts Llurimagua in der Zone Intag in Ecuador, die in einem Nebelwald liegt, der sich durch hohe Niederschläge und eine hohe Biodiversität auszeichnet. Sie legt die Geschichte der Bergbauunternehmen in der Region dar und zeigt anhand verschiedener wissenschaftlicher Studien die enormen Umweltauswirkungen auf, die ein Bergbaubetrieb haben würde. Es ist in dieser Hinsicht ein interessanter Fall, da die möglichen Auswirkungen durch eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung des japanischen Staates gut dokumentiert sind.

Jeder durch Digitalisierung beeinflusste oder verantwortete gesellschaftliche Wandel muss daran bewertet und entsprechend behandelt werden, ob und wie er zur Verringerung oder Verstärkung von Ungleichheiten innerhalb und zwischen Gesellschaften beiträgt, ob er mehr Teilhabe ermöglicht als ausschließt, ob er (globale) Krisen verstärkt oder abschwächt – hier vor Ort und weltweit, und bei jeder Sachfrage auf ein neues.

Die Digitalisierung bestimmt immer stärker unseren Alltag und unser Wirtschaften. Gleichzeitig steht die Welt vor einem ökologischen Kollaps, mit der Klimakrise als größte Herausforderung für die Menschheit. Zudem erleben wir eine weltweite Krise der Demokratie. Diese Entwicklungen hängen zusammen.