Internationale Klimapolitik

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.

Für die zukünftige Entwicklung des Weltklimas spielt Indien eine entscheidende Rolle. Millionen Inderinnen und Inder leben noch immer in Armut und fordern Entwicklungschancen ein. Um diesen Menschen Zugang zu moderner Energie zu gewähren, aber auch um den Energiehunger einer rasant wachsenden Mittel- und Oberschicht zu stillen, plant Indien einen massiven Zubau von Kraftwerken. Das Land steht vor der Entscheidung, weiterhin stark auf Kohle zu setzen oder stärker Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern.

This is the Climate Finance Advisory Service (CFAS) Daily Briefing.

Alexandra Endres (DIE ZEIT) stellt die provokante Frage: "In Peru schmilzt ein Gletscher, die Anwältin Roda Verheyen will dafür den deutschen Konzern RWE bestrafen. Ist das verrückt oder konsequent?"

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.

Diese Studie analysiert die relativ neuen Bemühungen, den Klimawandel in die deutsche außenpolitische Agenda zu integrieren. Den Fokus legt die Studie dabei auf die staatlichen Akteure auf der nationalen Ebene. Sie ist damit ein erster Schritt, um Verständnislücken zu füllen und die Diskussion über Deutschlands Erfahrungen in der Klimaaußenpolitik zu vertiefen. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Klimaaußenpolitik in manchen Gebieten, wie zum Beispiel der G7, überraschend effektiv war, während sie in anderen Gebieten weniger Fortschritte erzielt hat, einschließlich der Förderung der Klimadiplomatie auf EU-Ebene und der Zusammenarbeit mit ausländischen nichtstaatlichen Akteuren.

Nach dem Durchbruch beim Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 müssten jetzt die schwachen Klimaziele der EU nach oben angepasst werden. Doch die EU hält sich bedeckt. Der EU-Klimakommissar will lediglich das Energieeffizienzziel für 2030 und das 2050-Emissionsziel anheben. Wesentlicher Grund ist, dass Deutschland wieder einmal keine Position hat. Diese fordern Germanwatch und 25 Partnerverbände jetzt in Briefen an Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel ein.

Der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 hat ein starkes und glaubwürdiges Zeichen gesendet. Die Staatengemeinschaft will den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad beschränken. Das Pariser Abkommen ist eine Aufforderung zum Handeln für Investoren, Regierungen und die Zivilgesellschaft. Auch wenn das Tauziehen um die Umsetzung nun erst beginnt, gibt es schon erste Reaktionen...

Mit wegweisenden Entscheidungen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung hat die internationale Staatengemeinschaft 2015 eine neue Richtung eingeschlagen. Doch die eigentliche Herausforderung steht mit der Umsetzung der Beschlüsse aus New York (Globale Ziele für Nachhaltige Entwicklung, SDGs) und Paris (Weltklimaabkommen) noch bevor. Mit einem positiven Rückblick und einem visionären Blick in die Zukunft hat heute Vormittag die internationale Germanwatch-Fachkonferenz "Fast Forward" in Bonn begonnen.

Der Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer Friedensagenda konsequent voranzutreiben."