Internationale Klimapolitik

Parabolspiegel soweit das Auge reicht - in der marokkanischen Wüste am Rand von Ouarzazate baut Marokko das größte thermische Solarkraftwerk der Welt. Mit einer Fläche von 3000 Hektar (etwa 4300 Fußballfeldern) und einer installierten Leistung von 580 MW kann das Kraftwerk bald über eine Million Menschen mit Strom versorgen. Ein Teil der Anlage ist bereits fertig gestellt. Noor 1 - Noor heißt Licht auf Arabisch - kommt mit seinen 537 000 Parabolspiegeln bereits auf eine installierte Leistung von 160 MW.

One of the greatest challenges the new government in Argentina is currently facing is the ongoing energy crisis. In response, the South-American nation has started to rapidly expand renewable generation. This strategy also pays off internationally for Argentina, who will take over the G20 presidency from Germany in December 2017.

Der Peru- und Klima-Experte Noah Walker-Crawford im Video-Interview zum Fall Huaraz gegen RWE, über Klimaklagen allgemein und wie es jetzt weiter geht.

Das Landgericht Essen hat heute die Zivilklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen. Der Rechtsstreit ist damit aber wohl nicht beendet: Anwältin Verheyen kündigte an, dass ihr Mandant "höchst wahrscheinlich" vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Hamm, ziehen werde.

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Am kommenden Donnerstag (15. Dezember, 11 Uhr) will die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen verkünden, ob es in dem Prozess des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die Beweisaufnahme geht. Luciano Lliuya ist einige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 24. November zurück in seine Heimat gereist und wird nicht persönlich teilnehmen können. Seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. "Wir haben ausführlich dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist."

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."

Kann die Enzyklika eines Papstes einen zentralen Impuls setzen, um in einer pluralistischen Gesellschaft statt über Symptome über die Ursachen einer Welt außer Rand und Band zu diskutieren? Und kann dieser Impuls im Dialog mit den Religionen auch weit über religiöse Kreise hinaus wirken? Über diese Fragen diskutierten am Dienstagabend auf Einladung der Stadt Bonn und von Germanwatch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Alten Rathaus. Und viele von ihnen waren am Ende zu der Überzeugung gelangt: Ja, die Enzyklika „Laudato si'“ von Papst Franziskus hat tatsächlich das Zeug, als „Magna Charta der sozialen Ökologie“ eine wichtige Inspirationsquelle für eine solche Debatte zu werden, wie der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, es ausdrückte.

Die globale Klimakrise ist ein Fakt und nimmt zunehmend Einfluss auf die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschheit. Das Paris-Abkommen ist bisher der ernsthafteste Versuch, dieser Krise ein Kooperationsmodel der Staaten entgegenzustellen. Beim Klimagipfel in Marrakesch hat sich nun zumindest vorläufig gezeigt, dass das in seiner genauen Relevanz noch nicht absehbare Trump-Beben nach der US-Wahl diesen kooperativen Ansatz nicht umstoßen konnte. Im Gegenteil...

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.