Internationale Klimapolitik

Als dringende Aufforderung zum Handeln an die G20 bewertet Germanwatch die heute in Berlin vorgestellte Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zum Umbau des globalen Energiesystems. Sie wurde von der deutschen G20-Präsidentschaft in Auftrag gegeben. "Die Studie zeigt eindeutig: Klimaschutz lohnt sich", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Der Investitionsschub für die globale Energiewende bringt wirtschaftliche Impulse und Millionen neuer Arbeitsplätze. Die G20 trägt die Verantwortung, die globale Energiewende jetzt umzusetzen."

Weather extremes are about to become the new norm: For the third time in a row, 2016 was the warmest year since the beginning of the weather records. In Asia, unprecedented heat in spring burst temperature records in India, Thailand, Laos and Cambodia. A drought in Africa, caused by one of the strongest ever experienced El Nino events, triggered a food crisis with more than 36 million people affected. In Haiti, the devastating impacts of hurricane Matthew left 1.4 million people dependent on humanitarian aid. Repeatedly, developing countries are the most affected. The long-term analysis of Germanwatch’s Climate Risk Index, covering the past 20 years, finds that the ten most impacted countries are exclusively developing countries.

In der heute verabschiedeten Erklärung der G20-Finanzminister fehlt anders als im vorbereiteten Text und als im vergangenen Jahr jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. Offensichtlich hat vor allem die neue US-Regierung nicht zugelassen, die globale Klimakrise in dem Konsensdokument anzusprechen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die deutsche G20-Präsidentschaft auf, sich nun strategisch auf die Blockadehaltung der US-Regierung einzustellen, um dennoch klimapolitische Fortschritte zu erzielen.

Kein Land kann die Ursachen und Auswirkungen der globalen Klimakrise allein bewältigen. Für die notwendige internationale Kooperation braucht es ein hohes Maß an Transparenz über die Klimaschutzleistungen der einzelnen Staaten. Climate Transparency versucht hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Im Entwurf zum Marshallplan mit Afrika wird, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika geworben. Sehr zu begrüßen ist, dass es sich beim skizzierten Ansatz um eine gleichberechtigte Partnerschaft handeln soll (S.4) auf der Basis von Menschenrechten und gegenseitigem Respekt (S.7).

Ein Bündnis der G20-Staaten mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten und ihrer Ministergruppe V20 auf Augenhöhe? Das ist möglich und Deutschland sollte einen formalen G20-V20-Dialog auf den Weg bringen – im Interesse des Pariser Klimavertrags. Für viele der vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten ist Klimapolitik eine Frage des Überlebens. Deswegen gehen die im Climate Vulnerable Forum (CVF) zusammengeschlossenen besonders verletzlichen Staaten in den Klimaverhandlungen immer wieder voran. Die G20, die Gruppe der größten Emittenten, sträubt sich hingegen nach wie vor, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Mehr als 100 Gäste folgten der gemeinsamen Einladung von Germanwatch und der Stadt Bonn zu einer Podiumsdiskussion am Abend des 23.01.2017 in das Haus der Bildung. Eröffnet wurde die Diskussion zunächst von Susanne Nolden von der Stadt Bonn bevor Vera Künzel von Germanwatch das Publikum durch die Podiumsdiskussion führte. Die geographische und thematische Breite des Abends wurde bereits durch das Experten-Podium deutlich.

Das historische Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden einen neuen Rahmen für die weltweite Dekarbonisierung und nachhaltige, klima-resiliente Entwicklung. Um diese globalen Ziele zu erreichen, muss gemeinsames Handeln durch die Regierungen der führenden Industrie- und großen Schwellenländer bei multilateralen Foren wie der G20 auf der Agenda stehen. Im Rahmen der G20 ist es eine der dringendsten und auch vielversprechendsten Aufgaben, die notwendigen Finanzflüsse für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren bzw. umzuschichten, insbesondere für Infrastruktur und die globale Energiewende.

Der Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya aus Peru hat heute Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen in seinem Zivilverfahren gegen RWE eingelegt. Gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) kämpft er nun vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter dafür, dass RWE sich als größter CO2-Emittent Europas an Schutzmaßnahmen gegen Klimawandelfolgen in den peruanischen Anden beteiligen muss. Diese bedrohen große Teile seiner Heimatstadt Huaraz. In erster Instanz war die "Klimaklage" Mitte Dezember abgewiesen worden.

Die Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel bedroht die Heimat von Menschen an verschiedenen Orten der Welt, beispielsweise durch Dürren, Bodenerosionen und den Anstieg des Meeresspiegels. Aber auch der Zugang zu fossilen Energieträgern zwingt Menschen, ihre angestammten Wohnorte zu verlassen. Neben Perspektiven aus dem globalen Süden und dem globalen Norden werden auch Lösungsansätze diskutiert.