Deutsche und Europäische Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles

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18. Januar 2018

Klimapolitische Lockerungsübungen des BDI

BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung - aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen

Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. "Wir sind positiv überrascht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf." >> mehr
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17. Januar 2018

Europaparlament macht Tempo bei Klimaschutz und Energiewende - Druck auf Koalitionsverhandler in Berlin

Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.

Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern." >> mehr
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12. Januar 2018

Sondierungsergebnis: Nicht das nötige Aufbruchssignal für ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa

Nachliefern der Koalitionsverhandler nötig u. a. bei CO2-Preis und UN-Nachhaltigkeitszielen

Für Germanwatch ist der Hauptkritikpunkt am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, dass die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD es nicht geschafft haben, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden. >> mehr
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10. Januar 2018

Einigung der Koalitions-Sondierer holt den Verkehrsbereich nicht aus seiner Rolle als Klimakiller

Bekenntnis zum 2030-Sektorziel und Instrumentenpaket zum Erreichen des Ziels fehlen

Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen." >> mehr
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9. Januar 2018

Lehren aus Verfehlen des Klimaschutzziels 2020: Koalitionsvertrag mit konkreten Instrumenten

Germanwatch fordert fundiertes Maßnahmenpaket zum Erreichen des 2030-Ziels, Klimaschutzgesetz, Enddatum für den Kohleausstieg und CO2-Mindestpreis

Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert Germanwatch für den Koalitionsvertrag. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein." >> mehr
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8. Januar 2018

Umwelt- und Klimaschutz müssen Grundlage für neuen EU-Haushalt sein

Umweltverbände fordern Kopplung sämtlicher Finanzentscheidungen an Nachhaltigkeitskriterien

Mehr als 20 Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz, darunter Germanwatch, haben heute ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger bereits jetzt die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) diskutieren. Dieser ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider. >> mehr
Kernforderungen mit Rahmen
Publikation

Positionspapier zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende

Kernforderungen für das 7. Energieforschungsrahmenprogramm

Germanwatch veröffentlicht zusammen mit der Zivilgesellschaftlichen Plattform Forschungswende acht Kernforderungen für das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung. >> mehr
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Meldung
21. November 2017

Anstoß zu neuer CCU-/CCS-Debatte für Prozessemissionen

Die Debatte um das Thema CO2-Nutzung (CCU) und -Speicherung (CCS) ist in Deutschland seit Jahren festgefahren. acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften) möchte mit einem neuen Positionspapier einen Beitrag zur weiteren Ausgestaltung der deutschen Klimaschutzstrategie leisten und die deutsche Öffentlichkeit und die Politik anstoßen, die Themen CCU und CCS nicht zu übersehen. Germanwatch war an diesem Prozess beteiligt und hat die Erklärung unterzeichnet. >> mehr
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20. November 2017

"Man kann nicht mit Naturgesetzen verhandeln"

Kurzkommentar zum Abbruch der Jamaika-Sondierungen

"Nur Klimaziele, die umgesetzt werden, sind gute Klimaziele. Ohne Kohleausstieg und eine Wende in Verkehr und Landwirtschaft geht das nicht. Man kann mit Koalitionspartnern, aber nicht mit Naturgesetzen verhandeln." >> mehr
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17. November 2017

Weltklimakonferenz verstärkt massiv Druck für Kohleausstieg in Deutschland

Germanwatch: Fortschritte, aber zu wenig Dynamik bei COP23 in Bonn / Deutschland droht bei Klimaschutz Anschluss zu verlieren

Die Weltklimakonferenz in Bonn, die heute Abend beendet werden soll, ist nach Ansicht von Germanwatch ein wichtiger Fingerzeig für die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. "Deutschland droht beim Klimaschutz international den Anschluss zu verlieren", warnt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Unser Klimaschutzindex zeigt, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld ist. Die Kohleausstiegs-Allianz mit mehr als 20 Staaten und Bundesstaaten - aber ohne Deutschland - hat gezeigt, dass eine klare Entscheidung der Jamaika-Verhandler überfällig ist: Für die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands brauchen wir einen Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg - beginnend mit der Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 - sowie eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. >> mehr

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Forschungsprojekt zur Energiewende

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