Deutsche Klimapolitik

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Nicht erst seit der Dieselkrise: Der Schienenpersonenverkehr ist ein Schlüssel zum Erreichen des 2030-Emissionsziels im Verkehr

Blog-Beitrag von Manfred Treber, August 2017

Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen. Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist. >> mehr
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8. Juli 2017

"Große Volkswirtschaften haben ersten Teil des Trump-Tests bestanden"

Germanwatch begrüßt klimapolitische Ergebnisse des G20-Gipfels, mahnt aber Engagement für den zweiten Teil des Tests an: Die Umsetzung in den Staaten

Germanwatch begrüßt, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. "Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen." Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben. >> mehr
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6. Juli 2017

Von eingeschränkt gut bis sehr schwach: Höchst unterschiedliche Klima-Noten für G20-Staaten

Italien, Brasilien und Frankreich sind vor Deutschland die Klassenbesten mit Abstrichen - USA und Saudi-Arabien liegen am unteren Ende. Noch kein G20-Staat auf Kurs der Pariser Klimaziele.

Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt. Doch einzelne Staaten - sowohl traditionelle Industrienationen wie Italien, Frankreich und in Teilen auch Deutschland, als auch aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien oder Indien - deuten an, wie ein solcher Weg aussehen könnte. Dies ist ein Kernergebnis des G20-Klimaschutz-Index, den Germanwatch und das NewClimate Institute heute vorgestellt haben. Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in diesem Ranking höchst unterschiedliche Zeugnisse aus. >> mehr
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3. Juli 2017

G20 verringert Abhängigkeit von fossilen Energien - doch für Pariser Klimaziele muss Tempo stark erhöht werden

Studie von Climate Transparency zeigt Fortschritte bei Wind- und Solarenergie - Nur zögerliche Abkehr von Kohle und unzureichende Klimapolitik in den Staaten gefährden Paris-Ziele - Deutschland stark bei erneuerbaren Energien, aber hoher Kohleverbrauch

Trotz der gesteigerten Investitionen in grüne Technologien droht die G20 das Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad weit zu verfehlen. Hauptgrund sind die weiterhin zu hohen und häufig subventionierten Investitionen in fossile Industrien. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert sich zwar insgesamt - bisher aber deutlich zu langsam. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte "Brown to Green"-Report 2017 der internationalen Initiative Climate Transparency. >> mehr
Logos Allianz, Germanwatch, NewClimate Institute
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29. Juni 2017

Schwellenländer holen auf bei Investitionsklima für erneuerbare Energien

Deutschland, Großbritannien und Frankreich noch an der Spitze - Solarenergie-Boom in China und Indien - Verdoppelung der Investitionen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele nötig

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und China sind aktuell die attraktivsten Ziele für Investitionen in erneuerbare Energien. Aber Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Südafrika haben stark aufgeholt und überzeugen Kapitalgeber mit stabileren Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. Der Infrastrukturausbau für Solar-, Wind- und Wasserenergie gilt als wichtigster Erfolgsfaktor für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dies zeigt der heute veröffentlichte Allianz Klima und Energie Monitor 2017. Die Studie untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Er wurde von Allianz Climate Solutions, NewClimate Institute und Germanwatch aufgelegt. >> mehr
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16. Juni 2017

Klima, Verkehr, Erneuerbare Energien: NRW-Koalitionsvertrag droht Rolle rückwärts einzuleiten

Germanwatch kritisiert, dass globale Verantwortung des Landes im Vertrag zu kurz komme

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie - einstweilen bis 2045. "Während die Kanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. >> mehr
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12. Juni 2017

US-Regierung bei Klimapolitik isoliert

G7-Umweltministertreffen: Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis von sechs Mitgliedern zur Umsetzung des Paris-Abkommens und für mehr Klimaschutz auch vor 2020

Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. >> mehr
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2. Juni 2017

Neue Klima-Allianz aus EU und China sendet starkes Zeichen gegen Trump und für Paris-Abkommen

Germanwatch: Deutschland und EU müssen nun bei Klimapolitik nachlegen, um Führungsrolle übernehmen zu können

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden." >> mehr
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23. Mai 2017

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos

Petersberger Klimadialog: Heute vorgestellte OECD-Studie zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftliche Vorteile bringt / Germanwatch fordert CO2-Mindestpreis in Deutschland

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos. Auf diese Formel bringt Germanwatch ihr Fazit zur Studie der OECD, die heute beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde. "Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen. Denn ohne die richtigen Preissignale verpasst Deutschland die wirtschaftlichen Chancen, die ein Umsteuern zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftsweise birgt." >> mehr
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24. November 2016

Klimaklage gegen RWE: Landgericht trifft noch keine Entscheidung über Beweisaufnahme

Nach der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen will die Zivilkammer am 15. Dezember verkünden, ob der Fall in die Beweisaufnahme geht. Der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern RWE teilweise Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in seiner Heimat übernimmt.

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen. >> mehr

Ansprechpartner

Forschungsprojekt zur Energiewende

Germanwatch engagiert sich im europäischen Projekt "BESTGRID" für gute Bürgerbeteiligung und transparente Planung beim Stromnetz

Logo: 100 Prozent Zukunft

Einhundert Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland und der EU bis 2050 – das war die Kernforderung der Kampagne „100 Prozent Zukunft“. Um dieses Ziel zu erreichen, konnten BürgerInnen, Organisationen und Wirtschaftsvertreter ihre Projekte lokal vernetzen und Politiker vor Ort motivieren, für die Energiewende aktiv zu werden. Das Team Deutsche und EU-Klimapolitik setzt die Arbeit der Kampagne bei Germanwatch auf mehreren Ebenen fort, etwa durch ein Handbuch zu Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau.


>> Stichwort "Energiewende"
>> "Investitionen & Energiewende"

>> KlimaKompakt Nr. 79: Internationale Wahrnehmung der deutschen Energiewende