Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände: Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt - Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen
Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.  Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall. 
Pressemitteilung
Vor heutiger Sitzung des Koalitionsausschusses: CO2-Preis in Wärme und Verkehr kann nicht Hauptlast zum Erreichen der Klimaziele tragen / Bisher bekannte Maßnahmen würden kaum die Hälfte der Lücke zu Zielen bei Wärme und Verkehr schließen / Germanwatch fordert von Klimakabinett ambitioniertes Paket aus Klimaschutzgesetz sowie weiteren klaren Vorschriften, CO2-Preis und Fördermaßnahmen

Einen Tag vor der Abschlusssitzung des Klimakabinetts warnt Germanwatch die Spitzen von CDU, CSU und SPD davor, den CO2-Preis als politisches Feigenblatt für ein insgesamt unzureichendes Maßnahmenbündel zu missbrauchen. Germanwatch vorliegenden Informationen zufolge würden die im Klimakabinett aktuell diskutierten Maßnahmenvorschläge aus den Ministerien für Bau und Verkehr in einem Fall nur ungefähr die Hälfte (Gebäude) und im anderen Fall (Verkehr) sogar deutlich weniger als die Hälfte der Lücke zum Erreichen der jeweiligen Klimaziele bis 2030 schließen. „Wenn man so tut, als könne ein CO2-Preis nun den Großteil der Klimaschutzlücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen, macht dies das gesamte Klimaschutzpaket unglaubwürdig“, warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
Vor Entscheidung des Klimakabinetts: Der ADFC, die Allianz pro Schiene, BUND, der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, der Verkehrsclub Deutschland und WWF Deutschland wenden sich an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld der kommenden Sitzung des Klimakabinetts wendet sich eine breite Verbändeallianz aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der Allianz pro Schiene (ApS), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem WWF Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das von Minister Scheuer vorgelegte Maßnahmenprogramm für den Verkehrssektor.

Pressemitteilung
Vor heutiger Sitzung der Spitzen von CDU und CSU: Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel / Schnell wirksamer CO2-Preis muss bei 50 Euro pro Tonne beginnen

Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem "wirklichen Kraftakt" beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Heute wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei."

Pressemitteilung
Große Mehrheit der Wähler will internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz / SPD-Anhänger würden Fortsetzung der Großen Koalition von Ergebnissen des Klimakabinetts abhängig machen / Germanwatch fordert von Klimakabinett Quantensprung und bei CO2-Preis Steuerlösung

Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt

Publikation
Repräsentative dimap-Umfrage im Auftrag von Germanwatch, 13. September 2019
Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Deutschlands zukünftige Klimapolitik zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch: Die Menschen in Deutschland wollen nicht nur einen Quantensprung beim Klimaschutz. Sie wollen auch Klimaschutzmaßnahmen, die schnell wirken.
Publikation
Neues Positionspapier von Germanwatch und Umweltverbänden

Der Flugverkehr ist eines der größten Probleme für den Klimaschutz, weltweit und in Deutschland. Seine Klimawirkung ist vor allem wegen der Kondensstreifen und Zirnus-Wolkenbildung in großen Höhen ungefähr dreimal größer, als sein reiner CO2-Ausstoß. Dabei wächst der internationale Luftverkehr um fast 5 Prozent im Jahr. Bundesregierung und EU haben bis jetzt sehr wenig unternommen, um dieses Problem zu entschärfen. Flughäfen und Kerosin werden weiter massiv subventioniert. Bequeme Langstreckenzugverbindungen in Europa werden eher stillgelegt, als systematisch entwickelt. Die Entwicklung von klimafreundlicheren Flugzeugen und Flugrouten kommt nur langsam voran. Germanwatch und andere mit dem Problem Luftverkehr beschäftige Umweltverbände haben darum heute dieses Positionspapier veröffentlicht. Wir fordern damit die Parteien, die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, die Transformation und Verringerung des Flugverkehrs endlich mit entschiedenen politischen Rahmensetzungen voranzubringen.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen schnelle Einführung eines sozial ausgewogenen CO2-Preises für Gebäude und Verkehr durch Reform der Energiesteuern / Einstieg durch Emissionshandel würde Risiken bergen und Zeit kosten

In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.

Publikation

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

Publikation
Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.