Klima- und nachhaltige Finanzierung

Die Reden von Barack Obama, Angela Merkel und der vielen anderen knapp 150 Staats- und Regierungschefs dominierten die Schlagzeilen des ersten Tages der 21. Konferenz der Klimarahmenkonvention (COP21). Während sie im Plenarsaal ihre Reden vortrugen, ging es im kleinen Nebenraum um Bares.

Am Montag beginnt in Bonn die letzte Verhandlungsphase vor dem Klimagipfel in Paris auf Arbeitsebene. Bis zum Freitag wollen die Vertreter der Staaten den Vertragstext für ein neues Klimaabkommen vorbereiten, das in eineinhalb Monaten in Paris verabschiedet werden soll. Aufbauend auf den Ergebnissen vorheriger Zwischenkonferenzen haben die Ko-Verhandlungsführer einen insgesamt 20-seitigen Entwurfstext vorbereitet. "Es wird ein hartes Ringen darum geben, ob die Staaten den nun vorliegenden Text als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Wenn das gelingt, rückt das Pariser Abkommen in greifbare Nähe", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Indien hat heute seinen Klimaschutzplan als Beitrag für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. Germanwatch begrüßt die indischen Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konstruktiveren Rolle. "Indien hat noch vor zehn Jahren kategorisch erklärt, in diesem Jahrhundert keine internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu akzeptieren. Nun legt das Land einen ersten ernsthaften Klimaschutzplan vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gute internationale Kooperation kann dazu führen, dass dieser Plan schon bald ambitioniert nachgebessert wird."

Mit großem Beifall sind die in den vergangenen zwei Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die 169 Unterziele in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Germanwatch begrüßt die große Qualität der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele und die Tatsache, dass viele Staaten den SDGs offenbar einen hohen Stellenwert geben. "Die große Zahl der hier anwesenden Staats- und Regierungschef deutet an, welch' hohe Erwartungen viele Länder mit den ersten gemeinsamen Entwicklungszielen verknüpfen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, in New York.

Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert.

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrieländer das Zwei-Grad-Limit für die globale Erwärmung bekräftigt und sich für eine globale Dekarbonisierung im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts ausgesprochen. Um dies zu erreichen, müssen die globalen Investitionsströme umgelenkt werden. Dies gilt ganz besonders für die Investitionen von öffentlichen Institutionen wie Entwicklungs- und Förderbanken sowie Exportkreditagenturen.

Beim Stichwort Klimafinanzierung dreht sich die Diskussion bisher überwiegend darum, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Dies ist eine zentrale Frage, schließlich müssen Deutschland und die anderen Industrieländer ihre Zusagen vom Kopenhagen-Gipfel 2009 erfüllen, wenn sie glaubwürdig den Klimawandel und seine Folgen bekämpfen wollen. Damals hatten sie zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.