Verspätete Eröffnung des Berliner Flughafens
Mehrkosten ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll gegenfinanzieren
Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen. >> mehr "Deutsche Luftverkehrsteuer –Weiterentwickeln statt abschaffen!"
Luftverkehrsteuer ist erster Schritt in Richtung Klimaschutz und Subventionsabbau
Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen. >> mehr
Download: Zusammenfassung des Gutachtens zur Luftverkehrssteuer [716.25 kb]
The Goal of 100bn USD of Climate Finance
Accounting Issues Regarding Private Finance
Das Diskussionspapier beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten bezüglich der Frage, welche privaten Finanzströme in die 100 Milliarden USD an Klimafinanzierung, die die Industrieländer ab 2020 jährlich für Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren versprochen haben, einbezogen werden können. >> mehr
Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“
Finanzierungsgrundlage sichern, klimapolitische Integrität wahren und Potential entfalten!
Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Seit 2012 fließen nahezu sämtliche Versteigerungserlöse der CO2-Zertifikate in den EKF. Mit dieser Zweckbindung der Versteigerungserlöse für klimarelevante Ausgaben nach dem Verursacherprinzip hat Deutschland Innovationsgeist bewiesen, der auch international viel Beachtung fand.Wegen des Preisverfalls der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist der EKF zurzeit in erheblichem Maße unterfinanziert. >> mehr Konflikt um Einbezug des Flugsektors in den EU-Emissionshandel
Expertengruppe diskutierte Lösungsansätze in Bonn
Seit diesem Jahr leistet auch der Flugsektor einen Beitrag zur Emissionsbegrenzung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels. Die EU entschloss sich dazu, nachdem mehr als 15 Jahre auf internationaler Ebene eine globale Lösung für die internationalen Luftverkehrsemissionen ergebnislos verhandelt worden waren. Da diese EU-weite Maßnahme auch die internationalen Flüge adressiert, die in Europa starten oder landen, sind davon auch Nicht-EU Staaten betroffen. Neben den amerikanischen Fluglinien betrifft dies auch Fluggesellschaften aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Insbesondere China und Indien haben hierzu ihren Unmut geäußert und das Vorpreschen der EU, das auch sie betrifft, heftig kritisiert. >> mehr
Positionspapier zur Deutschen Klimatechnologieinitiative
Ein neues Instrument der bilateralen, klimarelevanten Zusammenarbeit
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 21.03.2012 mit der „Deutschen Klimatechnologieinitiative“ (DKTI) beschäftigt. Die DKTI ist ein neues Instrument der bilateralen, klimarelevanten Zusammenarbeit und wird über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ finanziert. >> mehr Chancen des „Energie- und Klimafonds“ nutzen, Schwächen abbauen!
Bundestag befasst sich mit Einnahmeentwicklung des neuen Fonds
Noch keine zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) eingerichtet hat, um die Energiewende finanziell zu flankieren und zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. In den Fonds fließen seit diesem Jahr sämtliche Emissionshandelerlöse. Allerdings ist der Zertifikatepreis dermaßen eingebrochen, dass die Finanzierungsgrundlage des Fonds in Frage steht. >> mehr EU-Kommission: Höheres EU-Klimaziel im deutschen Interesse
Germanwatch begrüßt durchgesickerte Klimaschutzanalyse
Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. >> mehr Jetzt ist die EU am Zug: Flugverkehr ab Januar in den Emissionshandel einbeziehen!
Germanwatch begrüßt grünes Licht durch den EuGH
Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann. >> mehr 
