UN-Klimaverhandlungen

Am Freitag ist in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser Klimagipfels zu Ende gegangen. "Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen. Bals: "Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."

Am heutigen Montag startet in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde in der Vorbereitungsphase des Pariser Klimagipfels. Ein informelles Ministertreffen in Paris hat vor einem Monat einen weitgehenden Konsens dazu erreicht, dass es im 5-Jahres-Rhythmus Nachbesserungen für die in Paris vereinbarten Minimalziele der Staaten geben soll. Dies ist notwendig, weil die bislang von den Staaten eingereichten Ziele noch nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Die Verhandlungsleitung erhielt zum Abschluss das Mandat, in den nächsten Wochen einen konsolidierten Text vorzulegen. „Damit zeichnet sich endlich mehr Tempo in den UN-Klimaverhandlungen ab. Zudem markiert dies den Übergang in politische Verhandlungen", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit ist das zentrale Ziel dieser Verhandlungsrunde erreicht.“

Ab Montag treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt anlässlich der knapp zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Den regelmäßigen Bonner Verhandlungen kommt dieses Mal aus zwei Gründen besondere Bedeutung zu: Zum einen bleibt nur noch ein halbes Jahr bis zum Beginn des wichtigen Klimagipfels in Paris und zum anderen fällt der G7-Gipfel, der sich die Klimapolitik als einen Schwerpunkt gesetzt hat, in die Mitte der Verhandlungen.

Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die heute zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Genf haben nach Einschätzung von Germanwatch eine wichtige Grundlage für den Abschluss eines verbindlichen Weltklimaabkommens in Paris Ende des Jahres geschaffen. Es liegt nun ein von allen Verhandlungsparteien akzeptierter Textentwurf für das Abkommen vor. "Nach dem schwierigen Klimagipfel in Lima herrschte in Genf eine konstruktive Arbeitsatmosphäre", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Mit der Verabschiedung des Genfer Textes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Paris geschafft."

Der Austausch von Wissenschaftlern und Delegierten im Zuge der Weltklimaverhandlungen in Genf ergab, dass die Auswirkungen des Menschen gemachten Klimawandels stärker sind als bisher angenommen. Die bisherigen Anstrengungen der Staaten, den Klimawandel einzudämmen, sind demzufolge unzureichend. Um in Zukunft noch bessere wissenschaftliche Aussagen zu erhalten, gibt es noch immer ausreichend Ansatzpunkte für tiefergehende Untersuchungen.

Ab Sonntag soll in Genf das Ende des Jahres zu verabschiedende neue Weltklimaabkommen Gestalt annehmen. Als Ergebnis der bis kommenden Freitag andauernden ersten Klimaverhandlungsrunde des Jahres soll ein Verhandlungstext vorliegen, der im Dezember in Paris in ein internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Länder münden soll. „Die Vertreter der Staaten müssen in Genf Klarheit schaffen, über welche Elemente für den neuen Vertrag verhandelt wird“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die heute zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Lima (Peru) bewertet Germanwatch als verpasste Gelegenheit, einige entscheidende Fragen zur Zukunft des internationalen Klimaschutzes schon jetzt zu klären. "Das Ergebnis sorgt nicht für die notwendige Dynamik auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Beim UN-Klimagipfel in New York haben sich die 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel bekannt, Ende nächsten Jahres ein Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten abzuschließen. „Dieser Gipfel hat die Weichen gestellt: Ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris ist nun sehr wahrscheinlich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.