UN-Klimaverhandlungen

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist zwiespältig: Es gibt eine starke Dynamik für den Ausstieg aus Kohle und Druck auf Zögernde beim Klimaschutz – aber damit das 1,5 Grad-Limit in Reichweite kommt, muss insbesondere China das Klimaziel bald nachbessern und die USA ihres gut umsetzen. Hinzu kommt ein kümmerliches Ergebnis bei dem Thema Schäden und Verluste.

Nach dem heutigen Abschluss der virtuellen UN-Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein von Skepsis geprägtes Fazit. „Der Vorbereitungsstand für den Klimagipfel COP26 im November ist bisher zu mager. Es bleibt noch viel Arbeit, um in Glasgow gute Beschlüsse fassen zu können“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Viele Staaten zeigten sich in den Beratungen zu den wichtigen ausstehenden Beschlüssen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durchaus engagiert. Einige Länder nutzten das virtuelle Format jedoch dazu, Fortschritte nicht für die nächsten Verhandlungen festzuhalten."

Nach einer langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erleichtert, dass die Klimazwischenverhandlungen ab Montag zumindest virtuell stattfinden können. In den zweieinhalb Wochen bis zum 17. Juni wird der verschobene Weltklimagipfel (COP26) vorbereitet, der für November dieses Jahres neu angesetzt ist. „Nach dem Corona-bedingten Aussetzen der UN-Klimaverhandlungen können wir uns dieses Jahr keine weiteren Verzögerungen erlauben“, so Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch zieht eine gemischte Bilanz des UN-Sonderklimagipfels: Sie begrüßt die heute angekündigten höheren Klimaziele vieler Länder, kritisiert allerdings fehlende längerfristige Zusagen zur Klimafinanzierung. Beim virtuellen Sondergipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommens waren die Staaten aufgefordert, ihre verbesserten Zusagen zum Handeln gegen die globale Klimakrise vorzustellen. Dabei legte eine Reihe von Staaten aus Nord und Süd deutlich verbesserte Emissionsziele vor. Allerdings gab es kaum Ankündigungen zu mehr Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Ländern des globalen Südens.

Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ohne größere Fortschritte in zentralen Punkten sind die zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn heute zu Ende gegangen. Weder die große Hitzewelle in der zweiten Woche noch die Proteste auf der Straße konnten helfen, die Verhandlungen maßgeblich in die richtige Richtung voranzutreiben. Aus Sicht von Germanwatch ist das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich zu langsam. "Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten. Das haben wir deutlich gesehen", bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Das 2015 beschlossene UN-Klimaabkommen von Paris senkt die bis dahin international akzeptierte 2-Grad-Obergrenze für globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und schreibt Anstrengungen fest, die Erwärmung nicht über 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit ansteigen zu lassen. In seinem Artikel 2.1c schreibt das Pariser Abkommen implizit das Finanzwesen als einen Bereich fest, der zur Bekämpfung der Gefahren durch den Klimawandel transformiert werden muss. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf Basis der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichtes zu 1,5 Grad (SR1,5) , welche Auswirkungen eine Verschärfung der Zielmarke auf 1,5 anstelle von 2 Grad für Klimaschutzpfade hat, und wie sich das global auf Sektorziele und Investitionen vor allem im Energiebereich auswirkt.

Germanwatch sieht nach den knapp zweiwöchigen Klimaverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen, erste Fortschritte auf dem Weg zu verbesserten Klimazielen der Staaten. "In Bonn ist deutlich geworden: Die Weltgemeinschaft erkennt an, dass die bisher im Paris-Abkommen hinterlegten Klimaziele der Staaten nicht ausreichen und erhöht werden müssen. Nun müssen die Grundlagen dafür gelegt werden, damit alle Länder sich zu ausreichendem Klimaschutz verpflichten", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Anlässlich der internationalen Verhandlungen um wirksamere und ehrgeizigere Klimaziele hat ein großes Spektrum deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgefordert. Beim Talanoa-Dialog, dessen erste Runde am Sonntag in Bonn stattgefunden hat, diskutieren Regierungen aus aller Welt, welche zusätzlichen Anstrengungen von den einzelnen Ländern zu leisten sind, damit die Erderhitzung auf deutlich unter 2 bzw. möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann.

Germanwatch zieht eine positive Bilanz der Klima-Zwischenverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen. "Diese Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass es der Staatengemeinschaft ernst ist mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "In konstruktiver Atmosphäre haben die Verhandler an den Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen gearbeitet, ohne sich von Spekulationen über die künftige Rolle der USA irritieren zu lassen. Besonders wichtig waren Fortschritte bei der Diskussion darüber, wie ab 2018 in einer ersten Zielerhöhungsrunde die nationalen Klimaziele überprüft und verbessert werden sollen."