Transparenz

Mit dieser Stellungnahme nutzt Germanwatch die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über nichtfinanzielle Informationen zu kommentieren. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf zum sogenannten CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, den die Bundesregierung am 21.9.2016 vorgelegt hat. Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 7.11.2016 hat Germanwatch diese Stellungnahme eingereicht. Germanwatch kritisiert darin die wenig ambitionierte Umsetzung der Richtlinie und schlägt eine ganze Reihe von Veränderungen vor, um die EU-Richtlinie wirksam in nationales Recht umzusetzen und eine aussagekräftige Berichterstattung zu erreichen.

Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker heute zum "Tag der Deutschen Industrie" zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, darunter auch Germanwatch, vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Zahlreiche Unternehmen dürfen weiterhin schweigen, wenn es um ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit geht. Zumindest wenn der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Offenlegung von sozialen und ökologischen Aspekten umgesetzt werden soll, tatsächlich Gesetz wird. Denn dann wären gerade einmal 300 Unternehmen bzw. Konzerne in Deutschland zur Berichterstattung über ihren Umgang mit Umwelt und Gesellschaft verpflichtet. Zudem enthält der Entwurf viele Schlupflöcher.

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Klaus Milke, Germanwatch-Vorstandsvorsitzender, ergänzt: „Ohne klare und präzise Vorgaben fürchten wir, dass die Prüfungen zu oberflächlich bleiben."

Die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen - der sogenannten CSR-Richtlinie - bietet in diesem Jahr die Gelegenheit, eine aussagekräftige unternehmerische Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Belangen zu etablieren. Ein erster Referentenentwurf wird in Kürze vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwartet.

Im Vorfeld der morgigen Konferenz der Bundesregierung zum Stand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte fordern die Entwicklungsorganisationen Germanwatch und Misereor ambitionierte Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte bei Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen im Ausland. "Trotz der weltweiten Bestürzung über die Tragödie von Rana Plaza 2013 sind verbindliche Maßnahmen bislang ausgeblieben. Doch die bisherigen Erfahrungen zeigen: Freiwillige Maßnahmen von Vorreitern unter den Unternehmen sind wichtig, sie verhindern aber nicht das unverantwortliche Verhalten schwarzer Schafe", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen.

Germanwatch, Amnesty International, Oxfam Deutschland sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordern die Bundeskanzlerin auf, sich im gegenwärtigen EU-Abstimmungsprozess für die Einführung einer ausgewogenen unternehmerischen Transparenzpflicht einzusetzen. Bislang hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat bei der Gestaltung der Richtlinie zur Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit kaum Kompromissbereitschaft gezeigt

Müssen große Unternehmen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt im Ausland berichten? Das wird heute zu großen Teilen von der Bundesregierung abhängen. Die Position der deutschen Regierung zu gesetzlich verpflichtenden Transparenzanforderungen an Unternehmen wird als entscheidend für den Ausgang des heute stattfindenden Treffens von Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament eingeschätzt. Die EU-Kommission und das Europaparlament wollen solche Verpflichtungen für alle Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten einführen. Doch die deutsche Regierung tritt auf die Bremse und will diese Pflicht nur für börsennotierte Unternehmen.