SDG

Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief-hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden.

Seit 25 Jahren beobachtet Germanwatch, ob die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft ihrer angemessenen globalen Verantwortungnachkommen. 1991, kurz nach der deutschen Vereinigung, wurde die advocacy-Organisation gegründet, weil vorhersehbar war, dass das größer gewordene Deutschland innerhalb der EU und auch international in neue Rollen und in eine neue ­leadership geraten würde. Vieles davon hat sich nach dem Systemzusammenbruch im Kontext der neuen Globalisierung bewahrheitet. Germanwatch sieht nun heute in den SDGs eine Widerspiegelung seines eigenen Leit­bildes »Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen« und auch eine Bestätigung der Gründungsprämisse von 1991, dass auch Deutschland Entwicklungsland ist.

Heute hat das Bundeskabinett nach einem mehrstufigen Konsultationsprozess eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht. Die erste Bewertung des 260-Seiten-Papiers durch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit fällt trotz einiger Schwachpunkte grundsätzlich positiv aus: „Wir sehen gute Signale und verbesserte Prozesse rund um die Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch Defizite", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Vor mehr als einem Jahr beschloss die Staatengemeinschaft auf einem UN-Gipfel in New York die Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDG). Verfolgt man die Debatten dazu, so wird die Bedeutung der Ziele oft nicht erkannt. Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung mit ihren 169 Unterzielen mögen auf den ersten Blick vielleicht komplex und schwer umsetzbar erscheinen. Dennoch: Sie wurden am 25. September 2015 von allen Staaten der Welt verabschiedet, um sie zum Kern der aktuellen und vor allem der zukünftigen nationalen und internationalen Politiken zu machen. „Business as usual“, so heißt es da, kann für niemanden eine Option sein – ob Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft.

Konkrete Impulse für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung erhofft sich Germanwatch von der UN-Konferenz Habitat III im ecuadorianischen Quito. Von Montag bis Donnerstag kommen die UN zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu dieser Weltkonferenz für Siedlungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung zusammen. "Städte sind mit Blick auf den Klimawandel in dreifacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Erstens werden dort drei Viertel der globalen Treibhausgase ausgestoßen, zweitens sind sie immer stärker von Folgen des Klimawandels wie Wetterextremen oder dem steigenden Meeresspiegel betroffen und drittens lebt heute mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten", sagt Lisa Junghans von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die voraussichtliche Wahl des Portugiesen Antonio Guterres zum neuen UN-Generalsekretär als "gute Entscheidung angesichts der globalen Herausforderungen". "Guterres bringt als ehemaliger Hoher Flüchtlingskommissar der UN und mit der Erfahrung als früherer Regierungschef alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Amtszeit mit", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und Internationaler Botschafter der UN-Stadt Bonn. "Antonio Guterres kann entscheidend dazu beitragen, die Durchsetzung der neuen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit voranzutreiben."

Ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit und Erreichen der Pariser Klimaziele fordert Germanwatch vor dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen deutlich machen, dass das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen einen tiefgreifenden Umbau der Weltwirtschaft erfordert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit die Nachhaltigkeitsziele wirklich erreicht werden können, muss die G20 konkrete Umsetzungsstrategien beschließen."

Die 2001 begonnene sogenannte Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO stagniert seit Jahren. EU und USA wollen deshalb mit regionalen Abkommen wie dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dem Transpazifischen Gegenstück TPP die Liberalisierung des Welthandels vorantreiben...

Am 30.06. hat in Bonn die ZukunftsTour "EINE WELT - Unsere Verantwortung" mit 506 SchülerInnen und insgesamt 1306 Beteiligten stattgefunden. Zu Gast war neben Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Diskussion über die Umsetzung der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).

Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit kritisieren die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bei einer Verbändeanhörung heute im Kanzleramt bezeichnen sie das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als zu zaghaft, in Teilen widersprüchlich und nicht ausreichend konfliktorientiert. „Gemessen an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Es sollte sein ganzes Potenzial und Entwicklungsvermögen neben der nationalen Ebene auch in einen Wandel auf EU- und weltweiter Ebene stecken: von der Energie- über eine Mobilitäts- bis hin zur Ernährungs- und Agrarwende“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.