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G7-Umweltminister:innen mit weitreichender Erklärung: 1,5 Grad-Limit rückt in den Mittelpunkt des Handelns - auch bei internationaler Klimafinanzierung soll es noch vor Weltklimagipfel Fortschritte geben

Die G7-Umweltminister:innen haben heute eine weitreichende Erklärung zur Umsetzung von Klimazielen vereinbart: Sie stellt das Ziel in den Mittelpunkt, das 1,5 Grad-Limit in erreichbarer Nähe zu halten. „Das Wettrennen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität beschleunigt sich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sehr erfreulich ist, dass die Ankündigung von Zielen mit konkreten Beschlüssen zum Stopp der internationalen Kohlefinanzierung und die Ankündigung zusätzlicher Klimafinanzierung untermauert wird."

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Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, kein Verzicht auf neues Kraftwerk: Gesetz verstößt nach Ansicht von Germanwatch gegen die Empfehlungen der Kohlekommission / Realistische Berechnung und Löschung von Emissionsrechten nötig

Trotz scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und großen Teilen der ehemaligen Kohlekommission am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, hat das Bundeskabinett diesen ohne wesentliche Verbesserungen für den Klimaschutz beschlossen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisiert: "Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zum Kohleausstieg die doppelte Chance verpasst, sowohl den Herausforderungen der Klimakrise gerecht als auch von breiter Akzeptanz in der Gesellschaft getragen zu werden. Beschlossen hat sie stattdessen ein Gesetz, dass deutlich mehr Emissionen zulässt als wir uns noch leisten können und durch Abrücken vom Kohlekompromiss zudem sehr große Teile der Zivilgesellschaft und Wissenschaft brüskiert."

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Ein Kommentar von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch
In den nächsten Tagen werden Bundesregierung und dann Parlament und Bundesrat wichtige Zukunftsentscheidungen über die Energiewende treffen. Der seit Mitte November vorliegende Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz hat nun das Potential, die Energiewende zu torpedieren.
Publikation
Cover Studie Kohleasstieg Europa
Studie finalisiert: "Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries"

Bereits im Juni 2019 wurde das Summary veröffentlicht - jetzt folgt die komplette Studie, veröffentlicht von Germanwatch gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation Ecoaction. Neun AutorInnen aus vier Ländern analysieren die Transformations-Erfahrungen aus Deutschland, Rumänien, Tschechien und der Ukraine auf der Grundlage quantitativer Daten und Politikanalyse. Eine Visualisierung der Empfehlungen und Checklisten runden die Publikation ab und machen sie zu einem nützlichen Tool für politische EntscheiderInnen in verschiedenen europäischen Ländern.

Weitblick Artikel

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht.

Termin
KlimaKohleDemoDez2018

Auf zur Klima-Doppel-Demo

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht.

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Germanwatch kommentiert die heute erschienene Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klaren Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Bezug auf einen Kohleausstieg. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Bericht der Sachverständigen könnte nicht eindeutiger sein: Ohne einen zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle wird Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten können und das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 krachend verfehlen. Daher muss der Kohleausstieg ein Kernthema der kommenden Koalitionsverhandlungen sein."
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Germanwatch kritisiert, dass globale Verantwortung des Landes im Vertrag zu kurz komme
Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie - einstweilen bis 2045. "Während die Kanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Angekündigte Rücknahme von Obamas Klimaschutzmaßnahmen nimmt EU in die Pflicht - Bundesregierung muss auf ehrgeizigere EU-Klimapolitik drängen
Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft."
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Cover: Studie Rahmenbedingungen Deutscher Energiesektor
Entscheidend für die Energiewende sind vor allem die Rahmenbedingungen, denn der Rahmen bildet eine Basis für die für Investitionen benötigte Planungssicherheit und beeinflusst die Profitabilität von Geschäftsmodellen. Diese Studie adressiert den Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen und Geschäftsfeldern im Strom- und Energiesektor aus der früheren (Atom und Kohle) sowie der jüngeren Vergangenheit (Erneuerbare Energien). Sie zeigt, dass in Deutschland „neue“ Energieformen immer zunächst von der Regierung subventioniert wurden.