Klimagerechtigkeit

Großemittenten von Treibhausgasen wie RWE können grundsätzlich für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden verantwortlich gemacht werden. Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 30. November im Fall „Saúl Luciano Lliuya gegen RWE“ mit der Verkündung der Entscheidung, in die Beweisaufnahme zu gehen. Schon während der mündlichen Verhandlung etwa zwei Wochen zuvor hatten die Richter des OLG Hamm klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, von Klimaschäden betroffene Menschen in ärmeren Ländern zu unterstützen.

Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von größter rechtlicher Bedeutung. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann.

Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.

Klimaklagen (engl. climate litigation) erregen in jüngster Zeit vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit und erfahren auch in der juristischen Wissenschaft als Untersuchungsgegenstand zunehmend Beachtung. Der vorliegende Workshop bringt Vertreter aus Forschung, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch und beleuchtet Zweckmäßigkeiten und Erfolgsaussichten dieser klägerischen Vorgehensweise.

Am 24. November 2015 reichte der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya eine Klage gegen RWE beim Land- und Amtsgericht Essen ein. Er will damit Schutz vor den Folgen der klimawandelbedingten Gletscherschmelze für sich und seine Familie sowie für die Menschen in Huaraz erwirken. Denn wenn der oberhalb gelegene Gletschersee bersten sollte, wird sein Wohnort Huaraz überflutet.

Die am 24. November eingereichte Klage des peruanischen Bauers und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Diese Nachricht erreichte gestern die Rechtsanwältin von Saúl Luciano Lliuya, Dr. Roda Verheyen in Hamburg.

Ohne Gerechtigkeit wird es kein neues Klimaabkommen geben – ohne Klimaabkommen allerdings auch keine globale Gerechtigkeit. Davon sind die meisten Verhandlungsstaaten unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen überzeugt und so hat die ...

Der Grafiker Malte Hein hat es mit seiner Posterserie geschafft, die komplexen Verbindungen - vom alltäglichen Verbraucherverhalten über den CO2-Ausstoß bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels - eindrucksvoll zu visualisieren. Das hat die Jury überzeugt und ihm den ersten Preis beim Germanwatch-Posterwettbewerb 2012 Klimagerechtigkeit eingebracht.

Der Grafiker Malte Hein hat es mit seiner Posterserie geschafft, die komplexen Verbindungen - vom alltäglichen Verbraucherverhalten über den CO2-Ausstoß bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels - eindrucksvoll zu visualisieren. Das hat die Jury überzeugt und ihm den ersten Preis beim Germanwatch-Posterwettbewerb 2012 Klimagerechtigkeit eingebracht.

Der Grafiker Malte Hein hat es mit seiner Posterserie geschafft, die komplexen Verbindungen - vom alltäglichen Verbraucherverhalten über den CO2-Ausstoß bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels - eindrucksvoll zu visualisieren. Das hat die Jury überzeugt und ihm den ersten Preis beim Germanwatch-Posterwettbewerb 2012 Klimagerechtigkeit eingebracht.