G20

Mit seiner Rede zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat US-Präsident Trump die wohl letzte große Schlacht der fossilen Energiewirtschaft um ihr Überleben eröffnet. Schon einmal war es einer US-Regierung mit dem Austritt aus dem Kyoto-Protokoll im Jahr 2001 gelungen, jahrelang Sand in das Getriebeder internationalen Klimapolitik zu streuen. Warum sollte das nicht auch jetzt gelingen?

In den nächsten 15 Jahren sollen weltweit 70-95 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investiert werden. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen diese Gelder den Umbau zu einer emissionsarmen Wirtschaft voranbringen. Fossile Energieerzeugung ist immer noch künstlich verbilligt. Damit werden falsche Investitionsanreize gesetzt und Risiken für die Finanzmärkte verstärkt. Daher sollte die G20 die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Transparenz finanzieller Klimarisiken (TCFD) zur Offenlegung von klimarelevanten Daten und Dekarbonisierungsstrategien durch Finanzinstitute und Unternehmen anerkennen und zügig umsetzen.

Die klimapolitischen Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft waren hoch. Doch mit der Ankündigung des Austritts der USA aus dem Paris-Abkommen und der Boykotthaltung der Regierung Trump bezüglich Multilateralismus ist Einigkeit zu Klima-, Energie- und grünen Finanzfragen im offiziellen G20-Prozess dieses Jahr nicht zu erreichen.

Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens im Jahre 2015 zeigen einen Paradigmenwechsel an. Alle Staaten der Welt haben zugesagt, nun deren Umsetzung voranzutreiben. Insbesondere die G20 als Gruppe der besonders Starken, aber gleichzeitig auch der größten Klimasünder, müssen aktiver Teil der Lösung sein. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für notwendige substantielle Initiativen.

Die internationale Zivilgesellschaft überreichte am 19.6. ihre Erwartungen an die G20 und den unter deutscher Präsidentschaft Anfang Juli stattfindenden G20-Gipfel an Bundeskanzlerin Merkel. Das Dokument entstand nach einem sechsmonatigen Konsultationsprozess im Rahmen des Prozesses "Civil20" (kurz: C20) - die wichtigsten Ergebnisse sind in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammen gefasst. Germanwatch war in den letzten Wochen und Monaten bei C20 intensiv an der Erarbeitung der Empfehlungen zu G20 an die Bundesregierung vor allem im Bereich Klima, Energie, Nachhaltigkeit beteiligt.

Unter deutscher Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg der G20-Gipfel 2017 statt. Auf vielen Ebenen wird dieser Gipfel vorbereitet. Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) ist der bundesweite Dachverband der 16 Eine Welt- Landesnetzwerke. Die agl erreicht über ihre Mitgliedsverbände bundesweit rund 10.000 entwicklungspolitische Gruppen und Vereine. Das Fachforum Umwelt, Klima, Rohstoffe und Entwicklung in der agl wird geleitet vom Bundeskoordinator Stefan Rostock. Er hat die Impulse aus der agl zum G20-Gipfel zu einer Stellungnahme zusammengetragen.

Als „extrem kurzsichtig und unverantwortlich“ bezeichnet ein großes internationales Bündnis aus den G20-Staaten von der Wirtschaft über die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bis zur Wissenschaft die Entscheidung der Regierung Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. „Wir erwarten ein klares Signal der verbliebenen G20-Staaten. 19 der 20 Mitglieder sollten auf dem kommenden Gipfel in Hamburg ein überzeugendes Zeichen setzen, dass sie das Paris-Abkommen umsetzen werden – mit oder ohne die USA” heißt es in der Erklärung, die von den offiziellen Begleitprozessen der G20 gemeinsam veröffentlicht wurde.

Mexiko war ein Vorreiter in den UN-Klimaverhandlungen und unterstützt derzeit die deutsche G20-Präsidentschaft bei ihren Klima- und Energieplänen. Doch im Land selbst stehen trotz großer Fortschritte noch nicht alle Zeichen auf Transformation. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Paris-Vertrag braucht Mexiko Unterstützung.

Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Jahr 2011 erlebte Peking ein radikales Erwachen: Erstickender Smog hing tagelang über Nordchina und die Bürgerinnen und Bürger ließen ihrem Frust in den sozialen Netzwerken freien Lauf. Dieser öffentliche Ausbruch befeuerte einen Kampf gegen die Luftverschmutzung, der zu Inspektionen von Emissionen und staatlicher Luftqualitätsüberwachung führte sowie zu einem Rückgang des Kohleverbrauchs über drei Jahre hinweg. Aktuell, gerade als die Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, läuft eine weitere große Entwicklung in China. Diese jedoch scheint von den politischen Entscheidungsträgern selbst auszugehen. Diskussionen in Peking lassen vermuten, China werde sich als globaler Klima-Vorreiter positionieren.