Europäische Agrarpolitik

Die für Landwirtschaft zuständigen Staatssekretär:innen des Bundes und der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag, um den nationalen Strategieplan anzupassen, mit dem die Europäische Agrarpolitik von 2023 bis 2027 in Deutschland umgesetzt werden soll. Es geht dabei um Kritik der EU-Kommission an Deutschland. Diese hatte Anfang Juni gefordert, dass der Plan im „Bereich der umwelt- und klimabezogenen Ziele ehrgeiziger“ werden müsse und dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten.

Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden."

Europäisches Parlament, Kommission und Agrarminister:innen der EU-Staaten wollen in der kommenden Woche die bis 2027 gültige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschließen. Das jüngst verbesserte EU-Klimaziel, die Treibhausgase bis 2030 netto um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, findet in den aktuellen Entwürfen keinen angemessenen Niederschlag. "Der größte Budgetposten im EU-Haushalt würde nach jetzigem Stand keinen wirksamen Beitrag zu den neuen Klimazielen leisten", sagt Tobias Reichert, Experte für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarministerinnen und -minister zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 sind aus Sicht von Germanwatch enttäuschend. "Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was zum Erreichen der Ziele nötig wäre. Dies ist ein zu kleiner Schritt für die geplanten verbesserten Klimaziele der EU insgesamt und das Versprechen des Europäischen Rats, 40 Prozent des Agrarbudgets für den Klimaschutz zu nutzen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Die bis 2028 gültige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), die nach jetzigem Stand am 19. und 20. Oktober von den zuständigen Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden soll, steht im Widerspruch zu den neuen EU-Klimazielen. Dies zeigt eine heute vorgestellte und im Auftrag der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts. Demnach würden auch künftig jährlich 35 Milliarden Euro an Direktzahlungen fließen, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden. Damit würden die Agrarsubventionen trotz der geplanten ehrgeizigeren Klimaziele der EU keinerlei Beitrag zur Emissionsverringerung leisten.

Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf die gestrige Diskussion der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Was gestern diskutiert worden ist, trägt nicht zu den Klimaschutzzielen bei, die die EU-Kommission für 2030 verankern will", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch. "Erneut ist darüber verhandelt worden, wie die GAP in den nächsten sieben Jahren ausgestaltet werden soll - ohne wirksame Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen wie Humusaufbau oder die Verringerung der Tierzahlen vorzusehen."

#AgrarwendeAnpacken

Ende August wird es in Koblenz richtig wichtig für die Zukunft der Landwirtschaft. Dann lädt Julia Klöckner Agrarminister*innen aus der ganzen EU an die Mosel ein, um bei Wein und Häppchen über die Neuverteilung der Agrarsubventionen zu verhandeln. Bei der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet sich aktuell, wen die EU zukünftig mit 55 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt.

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreund-liche Landschaften und globale Solidarität

2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsab-kommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen.