Pressemitteilung
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Germanwatch lobt Kommissionsvorhaben zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030, entsprechende Rahmensetzungen für neue Investitionen und Reform des Emissionshandels - Deutschlands Unterstützung für ausreichende Mittel im EU-Haushalt wichtig

Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“

Weitblick Artikel
Katalysator für Ambititionssteigerung oder Nullsummenspiel?

Beim diesjährigen Klimagipfel stehen die Verhandlungen über die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Abkommens im Fokus. Dieser soll die Regeln für den künftigen Handel mit Emissionen bzw. Emissionseinsparungen regeln. In Madrid soll nun ein neuer Anlauf erfolgen, nachdem beim letztjährigen Klimagipfel im polnischen Katowice die Verhandlungen insbesondere aufgrund des Widerstands Brasiliens nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.

Publikation
Cover Stellungnahme BEHG
Germanwatch bewertet aktuelles Regierungsvorhaben kritisch und fordert zeitnahe Nachbesserungen

Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat Germanwatch am 21. Oktober 2019 zum Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) des Bundesumweltministeriums Stellung genommen. Mit dem Gesetzesentwurf konkretisiert die Bundesregierung ihre Pläne für die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr. Germanwatch begrüßt ausdrücklich die Einführung eines CO2-Preises in diesen Sektoren, steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch kritisch gegenüber und fordert zeitnahe Nachbesserungen.

Publikation
Bild_Klimapolitische_Forderungen_flugverkehr
Neues Positionspapier von Germanwatch und Umweltverbänden

Der Flugverkehr ist eines der größten Probleme für den Klimaschutz, weltweit und in Deutschland. Seine Klimawirkung ist vor allem wegen der Kondensstreifen und Zirnus-Wolkenbildung in großen Höhen ungefähr dreimal größer, als sein reiner CO2-Ausstoß. Dabei wächst der internationale Luftverkehr um fast 5 Prozent im Jahr. Bundesregierung und EU haben bis jetzt sehr wenig unternommen, um dieses Problem zu entschärfen. Flughäfen und Kerosin werden weiter massiv subventioniert. Bequeme Langstreckenzugverbindungen in Europa werden eher stillgelegt, als systematisch entwickelt. Die Entwicklung von klimafreundlicheren Flugzeugen und Flugrouten kommt nur langsam voran. Germanwatch und andere mit dem Problem Luftverkehr beschäftige Umweltverbände haben darum heute dieses Positionspapier veröffentlicht. Wir fordern damit die Parteien, die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, die Transformation und Verringerung des Flugverkehrs endlich mit entschiedenen politischen Rahmensetzungen voranzubringen.

Publikation
Germanwatch-CO2-Preise-EU-G20
Bestehende Instrumente und aktuelle Debatten in Europa und den G20

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Blogpost
Blogpost
Blog-Beitrag von Jan Burck und Niklas Clement, Februar 2018
Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden.
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Germanwatch: Bundesregierung gehörte zu den Bremsern auf dem Weg zu einer mutigeren Reform
Germanwatch wertet die im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen.
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Germanwatch fordert von Bundesregierung, die neue Reformdynamik nun voranzutreiben
In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Meldung
Die EU versucht sich aktuell an der Reparatur des kaum funktionierenden Emissionshandels. Der Bayerische Rundfunk hat darum Germanwatch-Experten Oldag Caspar gefragt, was jetzt zu tun ist. Seine Hauptforderung: Der Emissionshandel muss der Industrie mit einem höheren Preis endlich signalisieren, dass an der Null-CO2-Wirtschaft bis 2050 kein Weg vorbei führt. Aber damit die Unternehmen CO2-freie Produkte und Verfahren entwickeln und bei steigendem CO2-Preis weiter in der EU investieren, braucht es ganz neue Ansätze durch die Politik.
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Germanwatch fordert von EU-Kommission und Bundesregierung Einsatz für zügige Nachbesserungen
Die von der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO gestern Abend als "historisch" gefeierte Einigung zum Klimaschutz im Flugverkehr wird von Germanwatch überwiegend kritisch gesehen. Fast 20 Jahre nachdem die ICAO erstmals den Auftrag erhalten hatte, legt sie ein schwaches Klimaschutzinstrument für den internationalen Flugverkehr vor. "Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.