Cop21

Während in Paris zur Eröffnung der COP 21 gerade das wohl größte Staatschefmeeting aller Zeiten außerhalb der UN stattfindet, denke ich noch einmal zurück an den Beginn in Flensburg und unsere so anderen und überaus intensiven Erfahrungen auf der letzten Etappe des ökumenischen Klima-Pilgerwegs „Geht doch“.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Auswirkungen des Klimawandels ist es die Aufgabe des Pariser Gipfels, die Wende zu einer Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas zu stabilisieren und zu beschleunigen. Denn erste positive Anzeichen bei den Treibhausgasemissionen und der Energiepolitik bedeuten nicht, dass die aus klimapolitischer Sicht notwendige Trendwende ein Selbstläufer ist. Es gibt zwar deutliche Anzeichen, dass sie in Gang kommt, aber in Paris muss sie verstetigt und intensiviert werden. Gleichzeitig muss ein Solidaritätsspaket für die besonders Betroffenen geschnürt werden, damit sie die bereits nicht mehr aufhaltbaren Folgen des Klimawandels bewältigen können.

Der am Montag beginnende Klimagipfel in Paris kann nach Einschätzung von Germanwatch einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik markieren. "Der Gipfel in Paris kann ein starkes Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts senden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er fordert: "Alle fünf Jahre müssen die Klimaziele und -finanzierungszusagen der Staaten nachgebessert werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Zudem brauchen wir in Paris ein Solidaritätspaket für die Verletzlichsten, die schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren."

Am 30. November beginnt in Paris der Klimagipfel, auf dem ein neues globales Abkommen verabschiedet werden soll. Eines der Themen, um die dabei bis zum Schluss gestritten werden wird, ist das sogenannte "Langfristziel": Welches gemeinsame Ziel soll im Abkommen festgehalten werden, als Leitstern an dem sich die internationale Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten orientieren kann? Die internationale Gemeinschaft hat sich bereits darauf verständigt, dass der Klimawandel auf unter 2°C begrenzt werden muss und dass überprüft werden muss, ob diese Obergrenze nicht auf 1,5°C verschärft werden soll.

Der Financial Stability Board (FSB) hat den G20-Regierungen bei ihrem Treffen im November vorgeschlagen, eine Climate Disclosure Task Force einzurichten — als ersten Schritt, um Klimarisiken für den Finanzsektor zu bearbeiten. Diese Task Force wird voraussichtlich während den Klimaverhandlungen in Paris am 4. oder 5. Dezember gegründet. WWF und Germanwatch haben ein Hintergrundpapier zum Thema erstellt, das Arten und Ausmaß von Klimarisiken für den Finanzsektor beschreibt und das erläutert, was der FSB-Vorschlag für die weitere Problembearbeitung durch die G20 und die Bundesregierung bedeutet.

Gerade als diese Ausgabe des WEITBLICKS fertiggestellt ist und die Freigabe für den Druck ansteht, erschüttern die verheerenden Anschläge in Beirut am 12. und Paris am 13. November die Welt. Umso wichtiger ist nun, dass vom Klimagipfel in Paris ein unüberhörbares Signal der Kooperation der Staatengemeinschaft ausgeht. Ohne deutliche Schritte für mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz der Grenzen des Planeten wird es nicht gelingen, der Krisenkaskade, die uns in Atem hält, wirkungsvoll zu begegnen.

Der Erfolg von Paris wird vor allem daran gemessen werden, wie sehr der Klimagipfel in den einzelnen Ländern als Aufbruch in die Dekarbonisierung verstanden wird. Deutschland ist dafür zentral. Denn auch in Deutschland muss es noch grundlegende Änderungen der Lebens- und Produktionsweise geben. Im besten Sinne. Für eine mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbare Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir in Deutschland noch viel sektorales Denken überwinden.

In Paris finden nicht nur die offiziellen Regierungsverhandlungen statt, die Konferenz bietet auch eine Plattform zur Ankündigung von Initiativen. Solche Initiativen sollen nationale Regierungen, Unternehmen, Regionen, Städte und/oder zivilgesellschaftliche Gruppen zusammenbringen, die zusätzliche konkrete Schritte zu Klimaschutz und -anpassung sowie dem Umgang mit Schäden und Verlusten leisten wollen.

Saúl Luciano will mit seiner Klage gegen RWE Schutz vor den Folgen der klimawandelbedingten Gletscherschmelze für sich und seine Familie sowie für die Menschen in Huaraz erwirken. Ziel der Klage ist keine Entschädigungszahlung. Germanwatch berät sich intensiv mit ihm, wie die Klage dazu beitragen kann, die folgenden Ziele für globale Klimagerechtigkeit zu erreichen ...

Vier Fragen an Dr. Roda Verheyen, auf Umweltrecht spezialisierte Anwältin von Saúl Luciano, und Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zum "Fall Huaraz"