COP 19

Die Teilnehmenden der 19. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im November dieses Jahres in Warschau stattfand, haben einen Minimalkonsens erreicht und damit die Voraussetzung geschaffen, um im Jahr 2015 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können. Viele zentrale Fragen konnten in Warschau aber nicht geklärt werden und die Politik der nationalen Rückschritte verhinderte größere Durchbrüche.

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.

Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Überschattet von der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen hat Germanwatch heute zum neunten Mal den jährlichen Globalen Klima-Risiko-Index präsentiert. "Der Index zeigt, dass im Jahr 2012 Haiti, die Philippinen und Pakistan am schwersten durch Wetterkatastrophen betroffen waren", sagt Sönke Kreft, Germanwatch-Teamleiter Internationale Klimapolitik und einer der Autoren der Studie, am Rande der UN-Klimakonferenz in Warschau. "Als der Hurrikan Sandy über New York zog, beherrschte er im Oktober vergangenen Jahres die internationalen Schlagzeilen. Es war allerdings Haiti - das ärmste Land der westlichen Welt - das die größten Verluste zu beklagen hatte."

Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, so Victor Hugo. Die großen weltpolitischen Veränderungen – diese Siege großer Ideen – sind selten über Nacht gekommen. Meistens gärten Missstände Jahrzehnte. Die Veränderungswilligen mussten wieder Rückschläge einstecken, da sich mächtige Kräfte an alten Ideen festgeklammert haben. Doch ihre Zahl ist immer mehr gewachsen und hat den großen Ideen zum Durchbruch verholfen. Auch auf die aktuelle Energiedebatte scheint diese Sichtweise zu passen ...

Der vorgelegte Bericht der ersten IPCC-Arbeitsgruppe zeigt, wie massiv der Handlungsdruck für Politik, Wirtschaft und VerbraucherInnen ist: Mit über 95 % Sicherheit ist die Erwärmung menschengemacht. Die Meeresversauerung wird gegenüber dem letzten Bericht zunehmend als neue Herausforderung gesehen. Die Abschätzungen für den Meeresspiegelanstieg wurden nach oben korrigiert, obwohl sie weiterhin konservativ sind. Gänzlich neu ist, dass der IPCC erstmals ein Budget für Emissionen nennt (1000 Gt C), die von der Menschheit ausgestoßen werden können, um mit 66 % Sicherheit die Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu belassen. ... Dieser KlimaKompakt Spezial enthält eine detaillierte, von Germanwatch erstellte Darstellung und Bewertung der Ergebnisse der 1. IPCC-Arbeitsgruppe einschließlich der wichtigsten Beschlüsse ihrer Sitzung in Stockholm.

Der nächste UN-Klimagipfel vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau (Polen) soll den Auftakt geben für intensivierte Verhandlungen zu einem neuen Klimaabkommen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die wichtigsten Themen der Klimaverhandlungen und die Erwartungen an den Klimagipfel in Warschau. Zudem werden die politischen Forderungen von Germanwatch dargelegt und begründet.