Aktuelles

Entnommen aus dem Bericht 2014: Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand.

Dieses Kapitel befasst sich mit den staatlichen Abhilfe-, sprich Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen in Deutschland.Der erste Teil des Kapitels untersucht die gerichtlichen Abhilfeverfahren (6.1). Der zweite Teil beleuchtet die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als zentralen außergerichtlichen Beschwerdemechanismus (6.2). Dabei werden konkrete Anregungen gegeben, wie die vorhandenen Möglichkeiten im Sinne eines effektiven und funktionierenden Rechtsschutzes und eines wirksamen OECD-Beschwerdemechanismus verbessert werden sollten. Einen weiteren wichtigen außergerichtlichen Beschwerdemechanismus stellen die nationalen Menschenrechtsinstitute dar, die dieser Bericht jedoch nicht weiter behandelt. Die mit unterschiedlichen Kompetenzen ausgestatteten Institute nehmen eine Art Mittlerrolle zwischen gerichtlichen und betrieblichen Beschwerdemechanismen ein.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Germanwatch, Amnesty International, Oxfam Deutschland sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordern die Bundeskanzlerin auf, sich im gegenwärtigen EU-Abstimmungsprozess für die Einführung einer ausgewogenen unternehmerischen Transparenzpflicht einzusetzen. Bislang hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat bei der Gestaltung der Richtlinie zur Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit kaum Kompromissbereitschaft gezeigt

Für die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ist es ein hoffnungsvolles Signal, dass Christian Schmidt, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zum Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wird. Dies könne dazu führen, dass die deutsche und EU-Landwirtschaft stärker auch die Bedürfnisse der Hungernden auf diesem Planeten berücksichtigt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF Deutschland fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, den notwendigen Um- und Ausbau der Stromtrassen für die Energiewende nicht zu behindern. Zugleich müssten die Planung und der begleitende Bürgerdialog für neue Gleichstromtrassen zügig fortgesetzt werden. „Landes- und Bundespolitiker müssen bei der Kommunikation des notwendigen Stromnetzumbaus jetzt an einem Strang ziehen. Sie tragen die Verantwortung für den gemeinsam verabschiedeten Netzausbauplan und müssen auch im Dialog mit den Bürgern für die sorgfältige Umsetzung Sorge tragen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Müssen große Unternehmen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt im Ausland berichten? Das wird heute zu großen Teilen von der Bundesregierung abhängen. Die Position der deutschen Regierung zu gesetzlich verpflichtenden Transparenzanforderungen an Unternehmen wird als entscheidend für den Ausgang des heute stattfindenden Treffens von Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament eingeschätzt. Die EU-Kommission und das Europaparlament wollen solche Verpflichtungen für alle Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten einführen. Doch die deutsche Regierung tritt auf die Bremse und will diese Pflicht nur für börsennotierte Unternehmen.

Germanwatch hat vielfältige Materialien zum Klimawandel in englischer Sprache erstellt und auf einer DVD zusammengefasst, die sich ideal für den bilingualen Unterricht in der Schule oder der Bildungsarbeit mit englischsprachigen Gruppen eignen.

Schon heute ist der Klimawandel Verstärker von Krisen und Konflikten weltweit. Extreme Wetterereignisse an einem Ort haben in einer global vernetzten Welt immer öfter direkte oder indirekte Auswirkungen anderswo, auch in Deutschland. So bedroht der Klimawandel Menschenrechte, die menschliche Sicherheit und die internationale Stabilität. Er muss daher zu einem zentralen Thema der Außenpolitik werden.

Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."