Klaus Milke | Vorstandsvorsitzender

Germanwatch fordert: „Ticket Tax“ erhalten für Klimaschutz & Abbau von schädlichen Subventionen!

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, entgegen erneuter Kritik an der Luftverkehrssteuer festzuhalten. Denn die sogenannte „Ticket Tax“ trägt zum Abbau ökologisch schädlicher Subventionen bei. Sie brachte dem Staat im letzten Jahr Einnahmen von 905 Millionen Euro ein. Auch damit sind erst acht Prozent der insgesamt 11,5 Milliarden Euro umfassenden Steuerbefreiungen des Luftverkehrs abgebaut. Ein Subventionsabbau für das am schnellsten wachsende Klimaproblem, den Luftverkehr, ist aus Sicht von Germanwatch dringend geboten. Es gilt ihn auch aus volkswirtschaftlichen Gründen weiter voranzutreiben. Die so hervorgerufenen enormen Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern führen zum Aufbau massiver Überkapazitäten im Flugverkehr und steil wachsenden Treibhausgasemissionen.

Stichwort: Flugverkehr  |  Stichwort: Emissionshandel  |  Thema: Deutsche und EU-Klimapolitik  |  Website von atmosfair

Anja Esch | Teamleiterin Finanzierung für Klima und Entwicklung / Ernährung

Germanwatch fordert: „Steuer gegen Armut“ einführen – besser heute als morgen!

Wir setzen uns als Mitglied im Bündnis „Steuer gegen Armut“ für die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ein. Diese Steuer kann einerseits dazu beitragen, den sogenannten Hochfrequenz-Handel mit Aktien ein Stück weit zu entschleunigen. Andererseits werden die Einahmen aus dieser Steuer auch dringend benötigt, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Immerhin erwartet die EU-Kommission Einnahmen in Höhe von 57 Mrd. € aus der FTT. Nach Ansicht von Germanwatch sollten diese Mittel insbesondere den Menschen in den Entwicklungsländern zugute kommen – für Klimaschutz und Anpassung, aber auch für Waldschutz und Entwicklungsprojekte. Im aktuellen Entscheidungsprozess in der EU spielt Deutschland übrigens eine entscheidende Rolle, deshalb darf es im Bemühen um eine gesamteuropäsiche Lösung (oder innerhalb der EURO-Zone) nicht nachlassen.

Thema: Finanzierung für Klima und Entwicklung  |  Kampagne: Steuer gegen Armut  |  Artikel: Umdenken! Die Welt braucht die Finanztransaktionssteuer

Alexander Ebert  |  ehem. Referent Klimakooperation Wirtschaft und NGOs

Germanwatch fordert: Klimaschutz anpacken! Jetzt 30 Prozent CO₂-Minderung in Europa.

Die Regierungschefs der EU müssen schnellstens die Minderung des CO₂-Ausstoßes um 30% bis 2020 beschließen. Das bisherige Minderungsziel von 20% hat durch die vorangegangene Wirtschaftskrise seine Wirkung eingebüßt und muss nachjustiert werden. Ohne einen Beschluss für -30% besteht die Gefahr, dass der Emissionshandel aufgrund fehlender Preissignale zusammenbricht. Er ist aber das zentrale Instrument, um CO₂-Minderungen in der EU zu erreichen. Durch den derzeitigen niedrigen CO₂-Preis bestehen in Europa auch keine Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Und: Ohne Einnahmen aus dem Emissionshandel droht die Energiewende in Deutschland zu scheitern!

Kampagne: "Frau Bundeskanzlerin, packen Sie jetzt mal richtig an!"  |  Stichwort: 30 Prozent Ziel  |  Thema: Deutsche und EU-Klimapolitik

Johanna Kusch | Referentin für Unternehmensverantwortung

Germanwatch fordert: Elektronikgeräte länger nutzen, wieder verwenden, richtig recyceln - für eine globale, umweltverträgliche und soziale Kreislaufwirtschaft.

Elektronikgeräte werden unter hohem Material- und Energieverbrauch hergestellt, und das meist unter schlechten Arbeits- und Umweltbedingungen. Bis zu 60 verschiedene chemische Elemente enthalten die modernen IT-Geräte, davon allein ungefähr 30 Metalle wie Kupfer, Aluminium, Nickel, Zink, Gold, Platin oder Coltan. Die Gewinnung dieser Metalle und die Entsorgung der ausgedienten Elektronikgeräte finden ebenfalls oft unter gesundheits- und umweltschädigenden Bedingungen statt und das sehr oft in Entwicklungsländern. In Industrieländern hingegen geht der Trend zum Dritthandy und Elektronikgeräte werden gewechselt, ohne dass das alte kaputt ist.

Eine globale Sichtweise auf Gewinnung, Nutzung und Entsorgung technischer Rohstoffe ist daher unerlässlich. Derzeit werden weltweit nur 15-20 Prozent des jährlich anfallenden Elektroschrotts recycelt und die enthaltenen Rohstoffe wiedergewonnen. Von einer globalen, sozialen und umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft kann also nicht die Rede sein.

Um die Material- und Stoffkreisläufe zu schließen, müssen intelligente technische, wirtschaftliche und soziale Lösungen gefunden und durch die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize in die Praxis umgesetzt werden. Auch Deutschland muss ich dafür einsetzen. Denn es geht darum, den Wert von Materialien über ihren gesamten Lebenszyklus – von der Herstellung über die Nutzung bis zur Entsorgung – möglichst zu erhalten und diesen Kreislauf damit nachhaltig zu gestalten.

Infos: Tipps zum Umgang mit alten Elektronikgeräten | Thema: makeITfair | Thema: Unternehmensverantwortung

Christoph Bals | Politischer Geschäftsführer

Germanwatch fordert: Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit die Energiewende gelingt!

90% der BürgerInnen stehen hinter der Energiewende. Ein Beschluss allein aber reicht nicht, sie umzusetzen. Es bedarf klarer Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien, damit der politische Wille der Bürger Realität wird: 100 Prozent Zukunft. Germanwatch setzt sich dabei gegenüber Bundesregierung und Parlament ein. Derzeit aber hintertreibt der deutsche Wirtschaftsminister die notwendige Verschärfung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Die Gebäudesanierung kommt nicht voran. Der allzu plötzliche und radikale Einschnitt bei der Förderung von Photovoltaik hat Vertrauen von Investoren zerstört. Zügig müssen Stromnetze ausgebaut werden – aber nur dort, wo wirklich notwendig.

Aktiv werden: Energiewende selber machen  |  Thema: Deutsche und EU-Klimapolitik  |  Stichwort: Energiepolitik

Tobias Reichert | Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel

Germanwatch fordert: Die Agrarpolitik weltweit muss so umgestaltet werden, dass nur noch ökologisch und sozial nachhaltige Produktionsmethoden unterstützt werden.

In der Diskussion um die neuerliche Reform der Europäischen Agrarpolitik gibt es zaghafte Ansätze, alle Zahlungen an verpflichtende ökologische Kriterien zu binden. Die Bundesregierung stellt sich dem aktiv entgegen, und will möglichst viel beim Alten lassen. In breiten Allianzen mit Bauern, Umwelt- und Tierschutzorganisationen arbeitet Germanwatch daran, diesen Widerstand abzubauen.

Stichwort: Agrarpolitik  |  Thema: Welternährung  |  Kampagne: Meine Landwirtschaft  |  Ausstellung: "Mensch Macht Milch"

Cornelia Heydenreich | Teamleiterin Unternehmensverantwortung

Germanwatch fordert: Offenlegungspflicht für Unternehmen über soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Produktionskette.

Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne der EU-Kommission, durch eine Rechtsvorschrift die Transparenz der sozialen und ökologischen Informationen der Unternehmen zu verbessern. Die deutsche Bundesregierung ist der einzige Mitgliedsstaat, der diesem Vorhaben bislang noch explizit entgegensteht.

Wir sind der Auffassung, dass Transparenz über die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Folgen unternehmerischen Handelns der erste Schritt bei der Übernahme gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung ist. Derzeit berichten zwar bereits einige Großunternehmen über ihre CSR (Corporate Social Responsibility)-Aktivitäten, jedoch stellen diese Unternehmen immer noch eine Ausnahme dar. Darüber hinaus unterscheiden sich diese so genannten Nachhaltigkeitsberichte sehr in ihrer Qualität, so dass es für Adressaten wie Investoren, Einkäufer und Beschaffer der öffentlichen Hand sowie Bürger und Verbraucher schwierig ist, diese Informationen zu verwenden. Daher sind wir überzeugt, dass letztendlich nur eine gesetzlich verankerte Offenlegungspflicht dem Bedürfnis nach Transparenz gerecht werden kann.

Thema: Unternehmensverantwortung | Stellungnahme: Zur Diskussion im Rahmen des Deutschen CSR-Forums

Dr. Manfred Treber | Klima- und Verkehrsreferent

Germanwatch fordert: 50/50 bis 2050 = mehr Öffentlicher Verkehr, mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität.

Unsere Vision ist, dass im Jahr 2050 jeder durchschnittlich 50% seines Landverkehrs per Öffentlichem Verkehr und Fahrrad zurücklegt. Auf diese Weise ist es möglich, die CO₂-Emissionen aus dem Verkehr drastisch zu vermindern. Mit der Umstellung auf ein viel weniger auf Autos zentriertes Verkehrssystem kann Deutschland anderen Ländern als Beispiel dafür dienen, wie ein Verkehrssystem gleichzeitig attraktiv und nachhaltig und damit auch verallgemeinerbar sein kann.

Stichwort: Verkehr  |  Thema: Deutsche- und EU-Klimapolitik  |  Beitrag: Wachstum und Schrumpfung im Landverkehr - Das "50/50-2050-Szenario" als Gegenentwurf