Germanwatch-Blog
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Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.
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Weltklimarat berät über die Synchronisierung der IPCC-Berichterstattung mit dem UNFCCC-Prozess
Vom 24. bis 28. Februar fand im UNESCO-Gebäude in Paris die 52. Plenarsitzung des Weltklimarats IPCC mit zwei Arbeitsschwerpunkten statt. Zum einen wurde die Gliederung des kommenden Sechsten IPCC Sachstandsberichts verabschiedet. Dazu hatte es im Oktober 2019 auf Expertenebene ein Vortreffen in Singapur gegeben mit dem Vorschlag, diesen Synthesebericht in vier Kapitel aufzuteilen.
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Ein halbes Jahr nach der Europawahl, die zur Klimawahl wurde, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 ihren Zukunftspakt für die EU vorgestellt: den Europäischen Green Deal. Ziel ist, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet diese für die nächsten sieben bis zehn Jahre angelegte Strategie als „Man-on-the-Moon-Moment“ für die EU. Der Ansatz ist umfassend, die Herausforderungen enorm. Frau von der Leyen hätte auch von „Erdlandung“ sprechen können: der Landung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten. Für die Umsetzung der Strategie ist jedenfalls deutlich mehr Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und vor allem der Bundesregierung nötig.
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Künstliche Intelligenz ist das Schlagwort aktueller Debatten.
Die Energiewirtschaft gilt als eine der Vorreiterinnen bei der Anwendung. Konkrete Einsatzmöglichkeiten gibt es in Erzeugung, Vertrieb, Endnutzung und bei den Netzen. Doch ein Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), der blind gegenüber den Risiken ist, ist abzulehnen.
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Zum Zusammenhang von Künstlicher Intelligenz (KI), Nachhaltigkeit und Bildung
Die Konferenz n – Bildung, Bits & Bäume
Am 29. November 2019 waren wir als Referent*innen bei der Konferenz n eingeladen. Einmal im Jahr organisiert das Netzwerk n diese Konferenz als Angebot für Hochschulangehörige zur Vernetzung, zum gegenseitigen Inspirieren und zum gemeinsamen Entwickeln neuer Ideen zur Unterstützung der Nachhaltigkeitstransformation.
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Das Ergebnis der Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid weist die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens deutlich auf. Es zeigt, dass die Zeiten kosmetischer Klimapolitik vorbei sind, aber auch, dass deswegen der koordinierte Widerstand der Bremser wächst.
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Organisiert von Germanwatch und dem Climate Justice Programme als offizielles ‚side event‘ im Rahmen der COP25, 07.12.2019
Auf der UN-Klimakonferenz, der COP25 in Madrid kamen während einer offiziellen Nebenveranstaltung erstmals Graswurzelaktivist*innen aus dem globalen Süden zusammen, um gemeinsam über die wachsende internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit (Climate Justice Movement) als Reaktion auf die globale Klimakrise zu diskutieren. Unter ihnen war auch der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya, der mit seiner mutigen Klage gegen den Energieriesen RWE schon heute Rechtsgeschichte geschrieben hat. Es handelt sich um die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat. Damit hat das Gericht, das Oberlandesgericht in Hamm, bestätigt, dass Großemittenten grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden im globalen Süden zu unterstützen.
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"Regelwerk zum globalen Emissionshandel muss zusätzlichen Klimaschutz befördern."
Im Fokus der diesjährigen Weltklimakonferenz in Madrid stehen die Verhandlungen rund um die Umsetzung des Artikels 6 des Pariser Klimaabkommens. Dieser regelt insbesondere den künftigen internationalen Handel mit Emissionen bzw. Emissionsreduktionen. Gerade für die deutsche Debatte könnte Artikel 6 zunächst vielversprechend erscheinen. Denn obwohl breite Teile der Bevölkerung einen ambitionierten Klimaschutz unterstützen, ist es der Bundesregierung mit dem Klimapaket nicht gelungen, ein geeignetes Maßnahmenpaket zum Erreichen der nationalen 2030-Klimaziele zu beschließen. Aller wissenschaftlichen Empfehlungen zum Trotz wurde auch die Chance vertan, einen sozialverträglichen CO2-Preis mit Lenkungswirkung einzuführen. Die Option, Emissionsreduktionen im Ausland zu finanzieren, könnte somit verlockend wirken.
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Welche Umweltprobleme und Menschenrechtsverstöße verbergen sich hinter Produkten? Gegen Gewinne ohne Gewissen regt sich Widerstand. Mit der „Initiative Lieferkettengesetz“ fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, Sorgfaltspflichten für Unternehmen gesetzlich festzuschreiben, schreibt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.
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Stefan Rostock, Geograph und Theologe, arbeitet als Leiter des Teams Bildung für nachhaltige Entwicklung bei Germanwatch e. V. Darüber hinaus berät und vernetzt er als Fachpromotor für Klima und Entwicklung zivilgesellschaftliche Akteure in NRW und ist als Bundeskoordinator des Fachforums Umwelt, Klima, Rohstoffe und Entwicklung bei der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetz-werke in Deutschland e.V. tätig.
Germanwatch-Blogger:innen
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Politischer Geschäftsführer
(bis 15.6.24 in Politischer Fokus-Zeit)
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Referent für Klimaschutz & Energie, Projektleiter Klima-Indizes
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Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik
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Referent für Klimafinanzierung und Investitionen
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Referentin für Entwicklungsbanken und Klima
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Referentin für Klimafinanzierung und Anpassung
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Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung
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Referent für Agrarpolitik und Welthandel | Projektleiter Klimafreundliche Landwirtschaft
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Bereichsleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung
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Referentin für Klima-Risikomanagement;
Koordinatorin für Klimaaußenpolitik und G7
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Referentin für Klima und Entwicklung – Indien
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Klima- und
Verkehrsreferent
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Politische Leitung Berlin /
Vertretung der Politischen Geschäftsführung bis 15.6.24
