30.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz in Eiswand eingefroren.
Pressemitteilung von Germanwatch, Campact, Attac, Verkehrsclub Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Naturschutzring, Forum Umwelt und Entwicklung, Deutsche Umwelthilfe, BUNDJugend, Urgewald, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands
Berlin, 2. Juni 2007. Die Namen von über 30.000 Unterzeichnern des Klima-Appells haben Umwelt-, Entwicklungs-, Verbraucherschutz-, Verkehrsverbände und kirchliche Organisationen vor dem Treffen der europäischen Umweltminister in eine 5 Meter breite Eiswand mit dem Schriftzug "Zeit zu handeln" eingefroren. Sie fordern die Bundesregierung auf, den letzten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für weitere konkrete Fortschritte beim Klimaschutz zu nutzen. Dies würde ihrer harten Haltung bei den Verhandlungen um eine Klimaerklärung der G8 mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Umweltminister Sigmar Gabriel nahm stellvertretend für die Bundesregierung zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen eine Miniatur-Eiswand mit dem Text des Appells und die über 30.000 Unterschriften entgegen.
Die Initiatoren des Appells kritisierten die bisherigen klimapolitischen Ankündigungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als unzureichend. "In den letzten fünf Monaten wurde viel geredet aber zu wenig getan. Damit schmilzt nicht nur die Zeit zum Handeln sondern auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vorreiter im Klimaschutz auf internationaler Ebene dahin", so Christoph Bautz von Campact.
Die beschlossenen Ziele, bis 2020 innerhalb der EU den CO2-Ausstoß um 30 Prozent und in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, können nach Ansicht der Organisationen nur durch zügige Entscheidungen über konkrete Maßnahmen erreicht werden. "In den verbleibenden vier Wochen muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Umweltrat, Energierat und beim EU-Gipfel entsprechend ambitionierte und konkrete Fortschritte auf den Weg bringen", so Klaus Milke von Germanwatch.
"Wenn die Bundesregierung den Erneuerbaren Energien europaweit zum Durchbruch verhelfen will, darf sie die Pläne der EU-Kommission zur Entflechtung der Energiemärkte nicht länger blockieren. Der Energierat ist eine gute Gelegenheit, hier die entsprechenden Akzente zu setzen und mit der Interessenpolitik für die Energiekonzerne zu brechen", so Christoph Bautz von Campact.
Hermann-Josef Vogt vom Bundesvorstand des Verkehrsclubs Deutschland: "Der Verkehr ist der einzige Sektor in Europa, in dem der CO2-Ausstoß seit 1990 gestiegen ist - und zwar um satte 20 Prozent. Sigmar Gabriel muss hier mit seinen europäischen Amtskollegen dringend eine Trendwende einleiten. Sie müssen den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120g/km ohne die Anrechnung von Biokraftstoffen begrenzen und sich für einen effektiven Emissionshandel beim Flugverkehr einsetzen."
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