Kanada – Von nationalem Fortschritt zu internationaler Führungsrolle

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Kanada – Von nationalem Fortschritt zu internationaler Führungsrolle

Blog-Beitrag von Catherine Abreu, Geschäftsführende Direktorin vom Climate Action Network (CAN) Canada, Mai 2017

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Erstmals hat Kanada einen gesetzlichen Rahmen, der die Bundesregierung, die Regierungen der Provinzen und Territorien sowie alle wesentlichen Wirtschaftssektoren auf einen gemeinsamen Kurs für den Klimaschutz bringt. Dies eröffnet Kanada die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Staaten  international eine klimapolitische Führungsrolle einzunehmen. Die kommende kanadische G7 Präsidentschaft wird nach den Ergebnissen des Gipfels in Taormina zentral sein, um die Umsetzung des Paris-Abkommens weiter voranzutreiben.  

Direkt nach der Ratifizierung des Pariser Abkommens im Oktober 2016 hat Kanada seinen „Pankanadischen Rahmenplan für Klimawandel und umweltverträgliches Wachstum“ (PCF, Link) vorgestellt. Der Rahmenplan soll sicherstellen, dass Kanada seine Emissionsreduktionsziele (30% weniger Emissionen im Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005) unter der UN-Klimarahmenkonvention erreicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von einem nationalen CO2-Preis bis 2018 über den Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025, dem Ende der  Kohleverstromung bis 2030 und der Reduktion der Methanemissionen um 40 bis 45 Prozent bis 2025 bis hin zu einer bundesweiten Strategie für emissionsfreien Verkehr, die im kommenden Jahr vorliegen soll.

Eine faire Beteiligung Kanadas würde aus Sicht von CAN Canada allerdings eine Emissionsreduktion von 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 und eine Erhöhung von Kanadas Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 erfordern (Link).

Die Glaubwürdigkeit des Rahmenplans hängt von der zeitnahen und effektiven Umsetzung der vorgeschlagenen Politikmaßnahmen, sowie deren Nachschärfung mithilfe eines transparenten Aufsichtsmechanismus' ab.

Die Umsetzung geht bisher kontinuierlich voran. Bei den Subventionen für fossile Energien hat Kanada mit der Streichung einer  Subvention in Höhe von jährlich 50 Millionen US-Dollar im neuesten Bundesbudget einen Anfang gemacht. Dies ist zwar angesichts der gesamten Subventionen für fossile Energien in Kanada in Höhe von geschätzt 3,3 Milliarden Dollar nur ein kleiner Betrag (Link), doch es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein eindeutiges Enddatum seitens der G20 zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wäre ein wichtiges Signal für die Notwendigkeit, zügig aus fossilen Subventionen auszusteigen.

Kanadas innerstaatliche Maßnahmen haben Auswirkungen auf die ganze Welt

Die erfolgreiche Umsetzung von Kanadas Plan hat große Bedeutung für die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel. Ohne substantielle Klimapolitik, die die bestehende Ambition erhöht, wird Kanada in den nächsten 20 Jahren den weltweit zweitgrößten Anstieg der Ölproduktion verzeichnen (Link). Doch mit dem PCF ist Kanada nun einer der wenigen ölproduzierenden Staaten, der eine nennenswerte bundesweite  Klimapolitik vorantreibt.

Der Plan verfolgt einen flexiblen Ansatz, der Kanadas föderalistische Struktur, welche bisher eine kohärente und konsistente Klimapolitik behindert hat, zu einer Stärke machen könnte. Er ist geschickt ausgestaltet, um die wirkungsvollsten subnationalen Aktivitäten in den letzten Jahren auszubauen und die verschiedenen Ansätze in den Provinzen mit Blick auf die bundesweiten Ziele zusammenzuführen. Somit ist der Erfolg des Ansatzes jedoch davon abhängig, dass die einzelnen Provinzen ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen oder gar darüber hinausgehen.

Die sich verändernde politische Landschaft beim wichtigsten Handelspartner südlich der kanadischen Grenze bedroht ebenfalls die Umsetzung des PCF. Seine Gegner berufen sich auf drohende Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA, außerdem sind zahlreiche Politikmaßnahmen, die wesentlich für Kanadas Klimaziele sind, mit der US-amerikanischen Politik harmonisiert.

Von nationalem Fortschritt zu internationaler Führungsrolle

Für Unternehmen, Investoren und Entscheidungsträger wird die politischen Dynamik beim Treffen der G20 große Signalwirkung, um das Ausmaß der Entschlossenheit zur Umsetzung des Paris-Abkommens abzuschätzen. Beim Petersberger Klimadialog beschwor die kanadische Umweltministerin McKenna die Dringlichkeit von Klimaschutz und hob die im gerade erschienenen OECD-Bericht (Link) bestätigten wirtschaftlichen Vorteile und Wachstumschancen eines kohlenstoffarmen Entwicklungspfades hervor.

Kanada übernimmt nach dem G7-Gipfel Ende letzter Woche in Italien die Präsidentschaft der G7. Die G7/8 hat die globale Agenda zum Klimawandel seit der letzten italienischen Präsidentschaft im Jahr 2009 mitgestaltet (Link). Angesichts der Blockadehaltung der Regierung Trump ist es als Erfolg zu werten, dass im jüngsten G7 Gipfelkommuniqué die anderen sechs G7 Staaten ihr Bekenntnis zum Pariser Abkommen und dessen Umsetzung  betonen. Gleichzeitig zeigt diese Spaltung, welch große Aufgabe auf die kanadische Präsidentschaft zukommt. Die klimapolitische Glaubwürdigkeit der G7 hängt nun auch von Kanadas Fähigkeit ab, dennoch konkrete Klimapolitik voranzutreiben.

Kanada hat in den vergangenen zwei Jahren politisch viel investiert, um eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen zu können. CAN Canada erwartet daher, dass Kanada diese auch im Rahmen der G20 einnimmt. China und die EU haben für ihr Treffen am 2. Juni Klimapolitik weit oben auf die Agenda gesetzt – Kanada kann als Dritter im Bunde zu dieser neuen Vorreiterallianz dazu stoßen. Aufbauend auf konstruktivem Multilateralismus als Gegengewicht zu Anti-Klima-Stimmungen in einigen Ländern würde dies Kanada einen konstruktiven Einstieg in die G7-Präsidentschaft erleichtern. Gute Ergebnisse des G20-Gipfels dieses Jahr würden auch verstärkende Wirkung auf Kanadas nationale Agenda haben.

Catherine Abreu
Geschäftsführende Direktorin vom Climate Action Network (CAN) Canada


- Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator. Für den Inhalt tragen die Autorin und Germanwatch die Verantwortung. -

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Publikationsdatum
5/2017