Stromnetzausbau: Der Netzentwicklungsplan Strom 2025 muss sich deutlich und ausschließlich an den klimapolitischen Zielvorgaben der Bundesregierung ausrichten

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze wie in den Vorjahren kritisch begleitet und am 13. Dezember 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Erster Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 30. Oktober 2015 bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

Hauptkritikpunkt aus Sicht von Germanwatch ist dabei, dass die verfassenden Übertragungsnetzbetreiber den eingeschlagenen Weg nicht konsequent zu Ende gehen. Da der Netzentwicklungsplan lauf §12 (1) EnWG "die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken" soll, müssen die energiepolitischen Zielvorgaben zwingend in jedem berechneten Szenario eingehalten werden. Die Dekarbonisierung des Stromsystems muss - nicht zuletzt mit Blick auf das Paris-Abkommen - schneller und zielstrebiger umgesetzt werden als es derzeit angedacht ist. Mit den gedeckelten CO2-Emissionen und der damit verbundenen Einhaltung der klimapolitischen Vorgaben in drei der sechs Szenarien hat der NEP ein wichtiges Signal gesetzt, das nun aber auch konsequent in allen zukünftigen Berechnungen zu beachten ist. Andere Planungsvorgaben wie die erstmalige Einbeziehung des novellierten EEGs, die Spitzenkappung von maximal drei Prozent bei Offshore-Wind und Photovoltaik und dem überarbeiteten Konzept von Flächennutzung für Erneuerbare Energieproduktion sind geeignet, um zu einer realistischeren Bedarfsberechnung beizutragen und überdimensionierte Netze zu vermeiden.

Germanwatch ermutigt abschließend die verfassenden Übertragungsnetzbetreiber, sowohl beim Kohleausstieg - hier vor allem die Braunkohle - wie auch bei Fragen der technologischen Ausgestaltung zukünftiger Konzepte "visionärer" aufzutreten. Insbesondere letzteres ist notwendig, wenn Fortschritte bei netzentlastende Technologien, die nach der derzeitigen Lernkurve und mit Blick auf den Zehnjahreshorizont des NEPs mit einiger Wahrscheinlichkeit eintreten werden, nicht allen Überlegungen die Grundlage entziehen sollen.